Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik CSU und AfD für Reform von Kindergeld-Überweisungen ins Ausland
Nachrichten Politik CSU und AfD für Reform von Kindergeld-Überweisungen ins Ausland
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:50 04.10.2018
Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind für Kindergeld-Zahlungen zuständig. Politiker wollen eine Reform der Regelungen für Überweisungen ins Ausland. Quelle: dpa
Berlin

Politiker von CSU und AfD pochen auf Änderungen bei Kindergeld-Überweisungen ins EU-Ausland. „Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren - es wird Zeit, endlich zu handeln“, sagte Florian Herrmann (CSU), Chef der bayerischen Staatskanzlei, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Bayern habe bereits vor Monaten einen Antrag zur Kindergeldindexierung in den Bundesrat eingebracht. Die Leistungen müssten an die Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort der Kinder angepasst werden. „Leider ist die Bundesratsinitiative in Ausschüssen des Bundesrats abgelehnt oder vertagt worden – insbesondere durch SPD-geführte Landesministerien“, so Herrmann. Sollten Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mit Hilfe von organisierten Schlepperbanden erschlichen werden, müsse der Rechtsstaat außerdem durch verstärkte Kontrollen und Überprüfung unverzüglich einschreiten und diese Form des Betrugs im Ansatz unterbinden. „Wir brauchen endlich Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden“, so Herrmann weiter.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer äußerte sich ähnlich. „Seit fast zwei Jahren werden zu hohe Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland kritisiert. Seither schaut die Große Koalition tatenlos zu, wie sich Deutschland zur Familienkasse einiger osteuropäischer Staaten entwickelt“, so Springer. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Beispiel Österreichs zu folgen und die Indexierung des Kindergeldes auf den Weg bringen.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Die EU hat ein Bündnis gegen die USA geschmiedet, um den Handel mit dem Iran und das Atomabkommen zu retten. Die deutschen Exporteure finden das richtig.

27.09.2018

Am Donnerstag kommt es vor dem US-Senat zum Showdown zwischen dem Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh und jener Frau, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft. Nun erhebt eine weitere Frau Anschuldigungen, die es in sich haben.

26.09.2018

Brisante Vorwürfe unmittelbar vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland: Ein Berliner Polizist soll als Spitzel für die Türkei tätig sein und Informationen über in Deutschland lebende Oppositionelle an Ankara weitergeben.

26.09.2018