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14:05 19.10.2018
Im bayerischen Landtag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern über die Bildung einer Regierung verhandelt. Quelle: Tobias Hase/dpa
München

Mit einem Fokus auf Finanzfragen haben CSU und Freie Wähler in Bayern ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind sich beide Parteien schon bei der Sondierung grundlegend einig gewesen, dass der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt die Grundlage aller Entscheidungen seien. „Wir haben immer eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben“, betonte Söder vor der Sitzung im Münchner Landtag.

Im Anschluss soll es dem Vernehmen nach direkt um die wohl kostspieligste Forderung der Freien Wähler, die Einführung von kostenfreien Kitas, gehen. Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler diese Forderung nicht weiter konkretisiert. Zu klären ist etwa, für welche Altersklassen und ob damit eine ganztägig kostenfreie Betreuung gemeint ist - oder nur für einige Stunden. Bei ihrer Winterklausur hatten sich die Freien Wähler für eine kostenlose Betreuung von fünf Stunden ausgesprochen. Die Kosten dürften aber je nach Ausgestaltung bei deutlich mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr liegen - zumindest hatten die Freien Wählern das intern angesetzt.

CSU ist mit 37,2 Prozent auf Koalitionspartner angewiesen

Für die CSU ist es das zweite Mal nach 2008, dass sie zur Bildung einer Regierung einen Koalitionspartner braucht. Bei der Landtagswahl am Sonntag war sie auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit auch ihre absolute Mehrheit verloren. Die Freien Wähler kamen auf 11,6 Prozent. Zusammen haben beide Parteien im Landtag eine klare Mehrheit von neun Sitzen. Zu den Sondierungen hatte die CSU auch die Grünen geladen, sich aber dann wegen Differenzen bei den Themen Migration und Asyl für Verhandlungen mit den Freien Wählern entschieden. Die Grünen sind im Landtag künftig die zweitstärkste Kraft.

Söder betonte am Morgen, dass die geplante Koalition von CSU und Freien Wählern nach dem Wahlerfolg der Grünen erkennbare Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Naturschutz haben soll. Man werde aus dem Wahlergebnis Schlüsse ziehen, was die Sensibilität für Ökologie betrifft, betonte er. Darüber hinaus müsse sich zeigen, wie die finanziellen Spielräume genutzt werden könnten „und wo man auch Schwerpunkte für die Zukunft setzt“. Neben der Kinderbetreuung könnte dies die Verkehrsentwicklung sein.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Erfolg der Grünen: Die Ökopartei erlebt ein Hoch in den Umfragen, wurden in Bayern zweitstärkste Partei und könnten in Hessen demnächst sogar den Ministerpräsidenten stellen, schreibt RND-Korrespondent Markus Decker.

Laut Aiwanger ist schnelle Einigung in Sicht

Der Chef der Freien Wähler rechnet fest damit, dass die Koalition schneller steht als von der Verfassung verlangt. „Ich bin zuversichtlich, vor dem letzten Stichtag fertig zu werden“, sagte Hubert Aiwanger in den vergangenen Tagen mehrfach. Spätestens am 12. November muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Das bedeutet, CSU und Freie Wähler müssen sich bis dahin auf einen Koalitionsvertrag einigen.

Ein konkreter Zeitplan für die Verhandlungen ist bislang nicht bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass mindestens die kommende Woche dafür benötigt wird. 2008 dauerten die Koalitionsverhandlungen von CSU und FDP rund zweieinhalb Wochen. Bei den Freien Wählern ist für den 27. Oktober eine Mitgliederversammlung - quasi ein Parteitag - angesetzt, bei dem über die bis dahin ausgehandelten Inhalte eines Koalitionsvertrags abgestimmt werden könnte. Bei der CSU ist dagegen noch offen, welches Gremium am Ende den Koalitionsvertrag absegnet.

Jungen Union richtet Rücktrittsforderung an Seehofer

Unterdessen fordert nun auch die Junge Union Erlangen-Höchstadt den Rücktritt des CSU-Parteichefs Horst Seehofer. „Wir appellieren an Herrn Seehofer, (...) sich den Forderungen einer großen Zahl an Unionsmitgliedern sowie zahlreicher Wählerinnen und Wähler nicht zu verschließen und seinen Teil zu einem geordneten Neuanfang beizutragen“, teilte der JU-Kreisvorsitzende Maximilian Stopfer am Freitag auf der JU-Internetseite mit. Die JU zieht damit nach den Rücktrittsforderungen zweier CSU- Kreisverbände als Dritte nach.

Nach der CSU-Schlappe bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatten bereits zwei CSU-Kreisverbände die Ablösung des 69-Jährigen gefordert. Der größte Bezirksverband Oberbayern verlangte ebenfalls einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Seehofer zeigte sich am Dienstag offen für ein solches Treffen: Er vermute, „dass wohl das beste Instrument, weil die Basis da am besten versammelt ist, ein Parteitag der CSU wäre“. Dann solle über Konsequenzen entschieden werden.

Von RND/dpa

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