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Politik CSU verspottet Oppermann nach Kritik an Klagedrohung
Nachrichten Politik CSU verspottet Oppermann nach Kritik an Klagedrohung
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15:23 23.02.2016
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Bundestag in Berlin. Quelle: Kay Nietfeld/Archiv
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München

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer empfahl dem SPD-Politiker: "Herr Oppermann soll sich mal keine Gedanken um die CSU in einer gemeinsamen Union machen." Die CSU bleibe ein "hartnäckiger, aber verlässlicher" Partner in der Bundesregierung.

Oppermann hatte in der "Bild"-Zeitung die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert: "Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen", sagte der SPD-Fraktionschef.

Scheuer verwies auf ein Gegenbeispiel aus der laufenden Wahlperiode: Die Klage des SPD-regierten Hamburg gegen das Betreuungsgeld - dem die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag zugestimmt hatten. Ungeachtet der Klage war die SPD nicht aus der großen Koalition ausgetreten. "Das ist nichts anderes", sagte Scheuer.

dpa

Potsdam Besuch im Bertha-von-Suttner-Gymnasium - Justizminister Maas: „Die AfD ist rassistisch“

Hoher Besucher am Bertha-von-Suttner-Gymnasium in Potsdam. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dort am Dienstag mit Schülern über Rechtsextremismus diskutiert. Dabei sind auch die Ereignisse in Sachsen angesprochen worden. Hierzu hat Maas eine deutliche Meinung. Auch zu einer Partei fand er klare Worte.

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