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Politik Cameron: Reformgespräche sollen noch beim Gipfel starten
Nachrichten Politik Cameron: Reformgespräche sollen noch beim Gipfel starten
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09:59 22.05.2015
In der lettischen Hauptstadt Riga setzen die EU-Länder ihre Beratungen mit der Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien fort. Quelle: Riga2014
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Riga

n. "Ich bin entschlossen, dem britischen Volk eine Reform der Europäischen Union vorzulegen, so dass es in dem Referendum, das wir abhalten werden, eine echte Auswahl hat." Im Mittelpunkt des EU-Partnerschaftsgipfels am Freitag stehen die Beziehungen zu sechs früheren Sowjetrepubliken.

Cameron hat nach seiner Wiederwahl am 7. Mai sein Versprechen erneuert, bis spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Vorher will er die britische Position stärken und Befugnisse aus Brüssel zurückholen. Cameron geht es unter anderem um Erleichterungen für die Finanz-Dienstleistungsbranche in der Londoner City sowie um Sozialleistungen für Einwanderer aus anderen EU-Ländern. Innerhalb der EU gibt es teils Zustimmung zu Reformbemühungen. Allerdings wird jede Aufweichung von Grundpfeilern, etwa der Arbeitnehmer-Freizügigkeit, kritisch gesehen.

dpa

Bund, Länder und Kommunen profitieren trotz des Konjunkturdämpfers zu Jahresbeginn weiter von stark wachsenden Steuereinnahmen. Im April kletterte das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

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