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Politik Cameron stellt sich Fragen im Parlament
Nachrichten Politik Cameron stellt sich Fragen im Parlament
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13:34 11.04.2016
Der britische Premierminister David Cameron. Quelle: STR
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London

n. Dabei muss Cameron auch mit kritischen Fragen zu seiner eigenen Steuererklärung rechnen.

Der konservative Regierungschef steht seit den Enthüllungen der "Panama Papers" unter Druck. Er hatte Geld in einem Offshore-Fonds seines Vaters auf den Bahamas angelegt. Am Sonntag veröffentlichte er seine Steuererklärungen. Damit sollen anhaltende Spekulationen über sein finanzielles Engagement in Steueroasen ein Ende finden.

Bei der Parlamentssitzung am Nachmittag will Cameron nun eine Verschärfung des Steuerstrafrechts und die Gründung einer Ermittlergruppe zu den Enthüllungen der "Panama Papers" vorstellen. "Wir werden in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das Unternehmen haftbar macht, deren Mitarbeiter bei Steuerhinterziehung behilflich sind", sagte Cameron einer Pressemitteilung zufolge.

Die Taskforce aus Mitgliedern mehrerer Strafverfolgungsbehörden soll mögliche Rechtsverletzungen ausfindig machen, die im Zusammenhang mit den "Panama Papers" bekannt geworden sind. Laut Behördenangaben sind bereits 700 Ermittlungsverfahren im Gang, zu denen es auch Indizien in den Akten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gibt.

Cameron wird sich aber wohl auch Fragen zu Schenkungen im Wert von umgerechnet knapp 250 000 Euro stellen müssen, die er nach dem Tod seines Vaters von seiner Mutter erhalten hat. Möglicherweise wollte er damit Erbschaftssteuern umgehen, mutmaßen Kritiker. Strafbar wäre das allerdings nicht.

dpa

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