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China verweigert kranker Kritikerin Ausreise nach Deutschland

Menschenrechte China verweigert kranker Kritikerin Ausreise nach Deutschland

Chinas Behörden verhindern die Ausreise der aus der Haft entlassenen Journalistin und Deutsche-Welle-Mitarbeiterin Gao Yu zur medizinischen Behandlung nach Deutschland.

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Seit Wochen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die herzkranke Deutsche-Welle-Journalistin Gao Yu zur Behandlung nach Deutschland kommen darf. Doch die chinesischen Behörden mauern.

Quelle: Filip Singer

Peking. Die 71-jährige Regimekritikerin leidet unter Herzproblemen.

Ihr Anwalt Shang Baojun bestätigte, dass Gao Yu bereits Reisepass und Visum habe, aber seit zwei Monaten vergeblich auf die Ausreiseerlaubnis warte. "Die Behörden stimmen dem Antrag nicht zu und lehnen ihn auch nicht ab - sie antworten einfach nicht darauf", sagte der Anwalt.

Nach internationalem Druck hatte ein Berufungsgericht in Peking im November der wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" verurteilten Journalistin aus gesundheitlichen Gründen Haftverschonung gewährt. Die Bundesregierung hatte sich zunächst für ihre Freilassung und seither über diplomatische Kanäle auch dafür eingesetzt, dass sie zur Krankenbehandlung nach Deutschland ausreisen kann. Konkrete Vorbereitungen waren bereits getroffen worden.

"Sie braucht dringend medizinische Behandlung", sagte Shang Baojun. Außer Herzproblemen leide Gao Yu unter Bluthochdruck und anderen Erkrankungen. Die Behandlung in China könne sie nicht bezahlen, da sie weder Versicherung noch Rente habe, berichtete der Anwalt. In Deutschland sei ihr Unterstützung angeboten worden.

Der Anwalt äußerte sich nur zurückhaltend, da zu den Auflagen für Gao Yus Haftverschonung gehört, dass sie ausländische Journalisten nicht kontaktieren darf. "Ich mache mir Sorgen, dass es ihre Situation verschlechtern könnte, aber wir haben keine andere Wahl."

Die renommierte Journalistin war im Mai 2014 festgenommen und im April 2015 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. In dem Geheimprozess war ihr vorgeworfen worden, ein internes Parteidokument an eine ausländische Webseite weitergegeben zu haben. Es soll sich um das berüchtigte "Dokument Nr. 9" gehandelt haben, in dem zum Kampf gegen westliche Ideen wie Pressefreiheit oder Demokratie aufgerufen wurde. In Haft hatte sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert.

Nach internationalen Appellen reduzierte das Gericht im November die Strafe um zwei auf fünf Jahre und erlaubte Gao Yu wegen ihrer "schweren Krankheit", in den offenen Vollzug nach Hause zu wechseln. Da sie "tatsächlich ernsthaft krank" sei, könne der Vollzug der Strafe "vorerst außerhalb des Gefängnisses" stattfinden.

Die Journalistin, die bis 1999 ebenfalls schon wegen Staatsverrats sechs Jahre in Haft gesessen hatte, durfte in China bereits lange nicht mehr publizieren. Gao schrieb aber für ausländische Medien wie den chinesischen Dienst des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle.

In keinem Land der Welt sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China, wie das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) berichtete. China ist auch eines der Schlusslichter auf der Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen veröffentlicht. Das Land steht auf Platz 176 der 180 Länder - hinter dem Iran oder dem Sudan, wie die Organisation mitteilte, die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt.

dpa

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