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Politik Chinas Kommunisten wollen Weichen neu stellen
Nachrichten Politik Chinas Kommunisten wollen Weichen neu stellen
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15:00 09.11.2013
Neue Mitglieder des chinesischen Politbüros stellen sich in Peking vor. Quelle: Adrian Bradshaw
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Peking

Ein Jahr nach dem Führungswechsel werde das Plenum über "eine umfassende Vertiefung von Reformen" diskutieren, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Angesichts schwächeren Wachstums wird das Plenum von großen Erwartungen begleitet. "Das Volk fragt sich, ob das Wachstum aufrechterhalten werden kann", schrieb Xinhua. Mit Ergebnissen ist aber erst zum Abschluss am Dienstag zu rechnen.

Experten hoffen auf eine Liberalisierung der Wirtschaft, insbesondere Reformen im Finanzsektor, sowie mehr Landrechte für Bauern und vereinfachte Ansprüche auf Sozialleistungen für die mehr als 200 Millionen Wanderarbeiter. Staatsmedien zitierten das Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, Yu Zhengsheng, mit den Worten, die Reformen würden "weitreichend, mit wesentlicher Stärke und beispiellos" sein. "Zweifellos werden sie die Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und anderen Bereichen kräftig anstoßen." Details wurden aber nicht bekannt.

Dem Zentralkomitee, das aus 205 Vollmitgliedern und 171 nicht voll stimmberechtigten ZK-Kandidaten besteht, liegt ein Entwurf des Politbüros vor, der die Weichen neu stellen will. Die Reformen sollen demnach "systematischer, integrierter und koordinierter" erfolgen, um die Entwicklung der "sozialistischen Marktwirtschaft" zu beschleunigen, wie Xinhua schrieb.

Die Propaganda spricht von einem "historischen Neubeginn", doch dämpfte das Wirtschaftsmagazin "Caixin" zu große Erwartungen: "Die neuen Maßnahmen mögen aggressiv oder konservativ sein, aber zumeist werden sie abstrakt bleiben", schrieb das Blatt. "Die Umsetzung muss von verschiedenen Regierungsabteilungen ausgearbeitet werden." Ein wesentlicher Punkt sei die Definition der Grenze zwischen Staat und Markt. "Es sollte nicht vergessen werden, dass die Dinge, die getan werden sollten, gewöhnlich nicht die gleichen sind, die auch machbar sind", schrieb das renommierte Magazin. "Außerdem brauchen einige Reformen Jahre, um zu wirken."

Die Reformen sollten der Privatwirtschaft als heute wesentlicher Triebkraft der Wirtschaft zugutekommen, forderte der Politikprofessor Wu Qiang von der Tsinghua Universität in Peking. Der Schlüssel sei marktwirtschaftliche Liberalisierung, um starke Interessengruppen wie die Staatsindustrie und die Macht der lokalen Bürokratie zurückzudrängen. "Es gibt einen sehr abnormalen Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Unternehmen - nicht nur auf unseren heimischen sondern auch auf internationalen Märkten", sagte der Professor der Nachrichtenagentur dpa in Peking.

Der Privatsektor trägt heute schon zu 60 Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung bei, ist gegenüber staatlichen Unternehmen aber benachteiligt. "Die Staatsbetriebe sind zu stark", sagte auch der politische Kommentator Zhang Lifan der dpa. "Selbst wenn sich der Staatssektor öffnen muss, dürften die privaten Unternehmen nicht den Zuschlag für Projekte bekommen."

dpa

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