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Politik Chinas Militär will nach Anschlag Terroristen im Inland jagen
Nachrichten Politik Chinas Militär will nach Anschlag Terroristen im Inland jagen
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13:58 31.10.2013
Die Polizeipräsenz auf Chinas Straßen ist noch einmal erhöht worden. Quelle: Diego Azubel
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Peking

Die Soldaten seien bereit, im Auftrag der Regierung gegen jede Form von Terrorismus zu kämpfen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums laut Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Am Vortag hatte die Polizei die Attacke vom Montag erstmals als Terrorakt bezeichnet, bei dem fünf Menschen starben und 40 verletzt wurden.

Hinter dem Anschlag sollen Terroristen aus der westchinesischen Provinz Xinjiang stehen. China hatte daraufhin dort sowie in Tibet die Polizeikontrollen verschärft. Auf den Straßen der Provinzhauptstadt Ürümqi patrouillierten mehr Polizisten und es seien Straßensperren eingerichtet worden, berichteten lokale Hotelangestellte am Donnerstag auf Anfrage. Auch in Tibet wurden laut einem Bericht des US-amerikanischen Senders Radio Free Asia (RFA) Polizeikontrollen ausgeweitet.

Unklar ist allerdings, wie sich die Armee nach ihrer Ankündigung in den Kampf gegen Terrorismus einschalten will. Schon jetzt sind im ganzen Land Kräfte der Militärpolizei stationiert, die der 2,3 Millionen Mann starken Volksbefreiungsarmee unterstehen sollen. Das Verteidigungsministerium war nach der Ankündigung nicht erreichbar. Bei der regulären Pressekonferenz am Donnerstag waren ausländische Journalisten nicht zugelassen.

Die Staatszeitung "Huanqiu Shibao" schrieb am Donnerstag vom ersten schweren Anschlag von Terroristen aus Xinjiang in der chinesischen Hauptstadt. Am Montag hatte sich ein Geländewagen im Zentrum Pekings durch eine Menschenmenge gerammt und war vor dem Kaiserpalast in Flammen aufgegangen. Im Wagen verbrannten nach Angaben der Polizei drei Terroristen. Fünf Komplizen sollen ihre Beihilfe bereits gestanden haben. Bei den Attentätern und Verdächtigen soll es sich um muslimische Uiguren aus der Provinz Xinjiang handeln.

Für den US-amerikanischen Uiguren-Experten Dru Gladney war der Angriff vom Montag nicht das Werk einer Terrororganisation. "Es wäre falsch, das einem Dschihad oder Al-Kaida in die Schuhe zu schieben", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Vorfall sehe eher nach der Arbeit von wenigen Personen aus. "Das ist ein erneutes Beispiel für die Unzufriedenheit der Uiguren."

In der westchinesischen Provinz Xinjiang prallen immer wieder muslimische Uiguren und Han-Chinesen blutig aufeinander. Nach dem Anschlag in Peking geht Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker von stärkeren Repressalien gegen Uiguren aus. "Diese Verfolgung wird wiederum mehr Gewalt von Uiguren auslösen. Es ist ein fataler Kreislauf", warnte Delius laut Mitteilung. Die Gewaltspirale werde weiter angeheizt.

dpa

Die öffentlichen Haushalte hatten im vergangenen Jahr mehr Geld auf der hohen Kante. Ihr Finanzvermögen belief sich Ende 2012 auf 556,6 Milliarden Euro. Das waren 6,1 Prozent (oder 32,0 Milliarden Euro) mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

31.10.2013

Die USA und die UN haben ihr Missfallen über die israelischen Siedlungsaktiviäten in Ost-Jerusalem deutlich gemacht. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, sagte am Mittwoch in Washington, die USA betrachteten die Wohnungsbaupläne in Ost-Jerusalem nicht als Schritte, die ein "positives Umfeld" für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern schaffen würden.

31.10.2013

Das Haushaltsdefizit der USA ist innerhalb der rund fünf Jahre seit Präsident Barack Obamas Amtsantritt mehr als halbiert worden. Der Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2013 belief sich auf 680 Milliarden Dollar (495 Mrd Euro), wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.

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