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Politik Cottarelli soll Übergangs-Regierungschef werden
Nachrichten Politik Cottarelli soll Übergangs-Regierungschef werden
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13:21 28.05.2018
Carlo Cottarelli, Wirtschaftsexperte und ehemaliger Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF), soll die Übergangsregierung in Italien führen. Quelle: ANSA/AP
Rom

Präsident Sergio Mattarella erteilte dem ehemaligen Direktor beim Internationalen Währungsfonds am Montag das Mandat, eine Übergangsregierung zusammenzustellen, die das Land zu einer Neuwahl führen könnte.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die entschlossene Haltung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei der gescheiterten Regierungsbildung von Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega begrüßt. „Die Entscheidung von Staatspräsident Sergio Mattarella, den europakritischen Ökonomen Paolo Savona nicht als neuen Wirtschafts- und Finanzminister Italiens zu akzeptieren, ist richtig. Eine Rückkehr der Euro-Krise wäre schlecht für Europa und noch viel schlechter für Italien selber“, sagte Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit Ablenkungsmanövern und antideutscher Rhetorik wird das Land nicht aus seiner derzeitigen Krise kommen. Stattdessen braucht es ähnlich wie in Frankreich Reformen der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit Italiens wiederherzustellen und das weitere Anwachsen des Haushaltsdefizits zu verhindern“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag.

Grüne wollen Italienern alleinige Verantwortung für Flüchtlinge nehmen

Lambsdorff sieht in Neuwahlen und in der Ernennung einer Expertenregierung für die Übergangszeit einen „möglichen politischen Weg“. Der frühere Vizepräsident des EU-Parlaments schloss allerdings eine Blockadehaltung der Populisten nicht aus. „Wenn die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Neuwahlen mit ihrer Mehrheit blockieren, dann müssen beide Parteien demonstrieren, dass sie in der Lage sind, zügig eine Regierung ohne Extremisten wie Savona zusammenzustellen, die dann vom Staatspräsidenten ernannt werden kann“, forderte Lambsdorff.

Ska Keller, Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, forderte aus Brüssel und Berlin mehr Unterstützung für Italien. „Die pro-europäischen Kräfte stärken wir nur, indem wir die italienische - und auch gesamteuropäische - Wirtschaft mit Investitionen stärken und das Land nicht länger mit der Verantwortung für Flüchtlinge alleine lassen“, sagte Keller dem RND.

Von RND/Marina Kormbaki/dpa