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Politik Dänemark plant schärfere Grenzkontrollen
Nachrichten Politik Dänemark plant schärfere Grenzkontrollen
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16:02 30.06.2015
Die neue Regierung in Kopenhagen treibt ihre Pläne für schärfere Grenzkontrollen zügig voran. Quelle: Carsten Rehder
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Kopenhagen

Unter anderem an diesem Streit scheiterten in der vergangenen Woche Koalitionsverhandlungen beider Parteien. Einen Tag nach Amtsantritt besuchte Außenminister Kristian Jensen seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, um ihn über das dänische Vorhaben zu informieren.

"Obwohl wir uns stärkere Kontrollen wünschen, um uns gegen Kriminalität und Menschenschmuggel abzusichern, ist es auch wichtig, dass dies innerhalb der gemeinsamen Spielregeln geschieht, also im Rahmen des Schengen-Abkommens", sagte Jensen der Nachrichtenagentur Ritzau.

2011 hatte Dänemark - damals ebenfalls unter liberaler Führung - für kurze Zeit permanente Grenzkontrollen wiedereingeführt und damit für Unmut in Europa gesorgt. Die kurz darauf gewählte sozialdemokratische Regierung hatte die Kontrollen wieder abgeschafft. "Diesmal fassen wir es anders an", betonte Jensen am Dienstag. Sein Ministerium wolle sich bei den Planungen eng mit Brüssel und den Nachbarländern Dänemarks abstimmen

Die Dänische Volkspartei will dagegen die Regelung von 2011 wieder einführen. Mit dieser zentralen Forderung waren die Rechtspopulisten im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen und bei der Parlamentswahl am 18. Juni zweitstärkste Partei nach den Sozialdemokraten geworden.

dpa

Jedes zehnte Kind weltweit wächst in einem Kriegsgebiet auf. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) rechnet in seinem Bericht "Kinder zwischen den Fronten" vor, dass derzeit rund 230 Millionen Kinder in ihren prägenden Lebensjahren Unsicherheit, Hass und Gewalt erleben.

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Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. "Es ist notwendig sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen.

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Die Grünen haben sich gegen den Vorwurf der Union gewehrt, sie wollten sich nicht ernsthaft mit der islamistischen Terrorgefahr befassen. Ihre Partei habe den Terror vom vergangenen Freitag in Tunesien, Kuwait und Frankreich immerhin diese Woche im Innenausschuss auf die Tagesordnung gesetzt, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.

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