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Politik Darum sollte die beitragsfreie Kita kommen
Nachrichten Politik Darum sollte die beitragsfreie Kita kommen
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07:52 16.09.2016
Quelle: dpa
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Potsdam

Gerade eben hat das Oberverwaltungsgericht eine merkwürdige Praxis unterbunden. Kitas dürfen Eltern nicht dazu zwingen, Direktverträge mit einem Caterer abzuschließen und dann auch noch überhöhte Essenszuschüsse einfordern. Weitere Klagen werden folgen oder sind noch anhängig. Zum Beispiel, weil einige Kommunen sogar Windeln oder Taschentücher extra bei den Eltern abrechnen, obwohl die zu den Kita-Betriebskosten gehören.

MAZ-Redakteur Torsten Gellner Quelle: Stähle

Völlig zu Recht gehen die Eltern auf die Barrikaden – und ziehen vor den Kadi. Fraglos: Land und Kommunen in Brandenburg haben viel für die Verbesserung der Kitas getan, aber beim Aufblühen der Kita-Landschaft wurde übersehen, dass ein kaum noch durchdringbarer Beitragsdschungel entstanden ist. Eltern wehren sich, weil sie das System der Preisgestaltung nicht verstehen und weil die Kalkulationen unter Verschluss gehalten werden. Da kann man doch nur argwöhnisch werden. Aber die Kommunalaufsicht interessiert sich offenbar nicht sonderlich dafür, ob die Kita-Kalkulationen plausibel sind.

Gelöst wäre das Problem, wenn die Kita künftig beitragsfrei wäre. Das Land müsste dafür einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr in die Hand nehmen – Geld, das anderswo eingespart werden müsste. Eines wäre dann klar: Die Kommunen müssten ganz sauber und plausibel abrechnen. Denn wenn das Land künftig anstelle der Eltern die Beiträge übernimmt, würde die Kommunalaufsicht ganz sicher funktionieren.

Von Torsten Gellner

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