Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -3 ° Regen

Navigation:
Das Märchen vom raschen Rauswurf

Asylpolitik Das Märchen vom raschen Rauswurf

Verlorene Pässe, zu wenig Flugzeuge: Die Behörden schaffen es immer seltener, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich schnell abzuschieben. Die CDU will sich nun für reibungslosere und rigorose Abschiebungen einsetzen. Dabei wollen die Christdemokraten auch über die Wiedereinführung von Visumspflichten sprechen.

Voriger Artikel
Merkel überrundet Adenauer als CDU-Vorsitzende
Nächster Artikel
Polizei beendet Flüchtlingsmarsch auf ungarischer Autobahn

Für die Behörden ist es oft schwierig, Abschiebungen durchzuführen.

Quelle: dpa

Berlin. Attila K. muss nicht raten. Als es am frühen Morgen klingelt und er die Beamten an seiner Tür sieht, weiß der junge Kosovo-Albaner sofort, worum es geht. Der Asylantrag, den er für sich, seine Frau und die drei kleinen Kinder gestellt hatte, war abgelehnt worden. Jetzt soll er zurück. Die Männer sind gekommen, um ihn und seine Familie zu holen.

Doch schon nach wenigen Minuten ist klar, dass die Mitarbeiter von Ausländerbehörde und Landespolizei Sachsen-Anhalt unverrichteter Dinge wieder abziehen müssen. Eine Abschiebung der Familie ist vorerst unmöglich. Der Grund: Einer der fünf Pässe fehlt. Familien auseinanderzureißen – das gestattet die deutsche Gesetzgebung nicht.

Wer abgeschoben werden soll, hat oft keinen Pass mehr

Attila K. und seine Familie sind alles andere als ein Einzelfall. Die dramatischen Bilder syrischer Flüchtlingsströme und der großen Welle der Hilfe in Deutschland überdecken ein Problem, das deutschen Innenpolitikern zunehmend Sorgen bereitet: die Abschiebung derer, die in Deutschland nicht bleiben dürfen. Abschiebungen, im Amtsdeutsch „geordnete Rückführung“ genannt, scheitern immer häufiger an fehlenden Identitätsnachweisen. Das belegen vertrauliche Dokumente und Zahlen, die dieser Zeitung vorliegen.

Nach internen Angaben des Ausländerzentralregisters, das im Auftrag des Bundesverwaltungsamtes sowohl die Bundesregierung als auch öffentliche Behörden mit aktuellen Daten versorgt, lebten in Deutschland Ende Juli insgesamt 185.346 Ausreisepflichtige. Ein Großteil von ihnen, 134.230, habe allerdings Gründe genannt, die eine Abschiebung vorläufig unmöglich machten und deshalb zu einer Duldung führten. Fachleute der Länder kommen in einem vertraulichen Bericht zu dem Ergebnis, dass 73 Prozent aller Flüchtlinge behaupten, keinerlei Identitätsdokumente zu besitzen.

Böschungen kurz hinter der Grenze sind voll von Pässen

Die Betroffenen kennen die deutsche Rechtslage offenbar gut – und wissen um das Problem, einen Flüchtling ohne Ausweis in die alte Heimat zu schicken. Oft werden die Dokumente unmittelbar nach der Ankunft in Deutschland einfach weggeworfen, nachdem ihr Besitzer das Passbild in viele kleine Stücke gerissen hat. Böschungen an Bahnlinien und Autobahnen kurz hinter der Grenze sind voll von Pässen vor allem aus den westlichen Balkanstaaten, in denen die Fotos fehlen. Die Dokumente später zu vergraben oder zu verstecken ist eine andere Methode, der Abschiebung zu entgehen. Vor allem Ausweise aus Mazedonien, Kosovo oder Albanien gehen auf diese Weise „verloren“ – für Menschen aus den West-Balkanstaaten ist es nahezu unmöglich, in Deutschland als Asylbewerber anerkannt zu werden.

Die deutschen Innenpolitiker und Behördenchefs kennen das Problem – und sind bislang machtlos. Manchen macht das zunehmend wütend. In der vergangenen Woche zum Beispiel redete sich Lorenz Caffier bei einer internen Besprechung in Rage. Die Telefonkonferenz der Sicherheitsexperten und untergeordneten Dienststellen war erst wenige Minuten alt, als der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern das Wort ergriff. Es müsse sich etwas ändern, zürnte der CDU-Politiker und Sprecher der Unions-Innenminister laut Zuhörern, so könne und dürfe es nicht weitergehen. Sein Vorschlag rührte an einen heiklen Punkt: Ab sofort, forderte Caffier, sollten die Länder abgelehnte Asylbewerber auch ohne Pässe direkt und unverzüglich abschieben.

Für Abschiebungen nach Albanien gibt es nur ein Flugzeug täglich

Verschwundene Papiere sind jedoch nicht das einzige Hindernis für eine rasche Abschiebung – es fehlt schlicht auch an Kapazitäten. Ein nur für den Dienstgebrauch bestimmtes „Merkblatt für Charterflüge zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Albanien“ der deutschen Botschaft in Tirana vom 10. August unterstreicht dies eindrucksvoll. Danach steht für die zwangsweise Rückführung von Ausreisepflichtigen zurzeit nur ein einziger Flug pro Tag mit einer Kapazität von 70 Plätzen in Richtung Albanien zur Verfügung. Die Beamten klagen über „zu wenig Personal und unzureichende Logistik“.

Am Montagabend wollten sich die Länderinnenminister von CDU und CSU mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin treffen, um über Lösungen zu beraten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es zuvor, es werde „keine Denkverbote“ geben. Die beiden ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind bereits im August dazu übergegangen, einstmals aus humanitären Gründen verhängte nächtliche Abschiebestopps aufzuheben. Tagsüber, so die Erfahrung, sind die Ausreisepflichtigen zu oft einfach nicht zu Hause.

Geplant ist eine Visumspflicht für die Balkanstaaten

Doch den Innenpolitikern reicht das nicht. Wegen der Schwierigkeiten bei den Abschiebungen – und der hohen Kosten – wollen sie am liebsten nun auch die Einreise erschweren. Geplant ist unter anderem die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Balkanstaaten. Sogar eine Rückkehrprämie von bis zu 5000 Euro pro Person ist im Gespräch. Die Amtskollegen aus den SPD-geführten Ländern sollen zumindest mit einigen der Vorschläge einverstanden sein.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die geplanten Verschärfungen für unangemessen und übertrieben. Die Arbeitsgemeinschaft, die sich bundesweit für die Belange von Flüchtlingen einsetzt, betont, dass vor allem der Zustrom aus dem Kosovo in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen ist. Während im Februar noch 16.616 Personen und damit 42,7 Prozent aller Zugänge aus dem Kosovo stammten, sei die Quote auf inzwischen etwa 10 Prozent gesunken. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich für Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien ab.

Ministerpräsident: „Bürokratie muss alles Bisherige über Bord werfen“

Lorenz Caffier, den Sprecher der CDU/CSU-Innenminister, ficht das nicht an. Im Gegenteil: Er rief am Montag dazu auf, „das derzeitige Ausstellen von Passersatzpapieren erheblich zu beschleunigen, also binnen 24 Stunden“. Man brauche eine bundeseinheitliche Linie. Die Bürokratie müsse sich trauen, „alles Bisherige über Bord zu werfen“.

Indirekte Unterstützung erhielt er am Montag von Manfred Schmidt. Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sprach sich dafür aus, das Abschiebeverfahren strenger zu handhaben. Überstellungen sollten nach dem ersten Scheitern nicht mehr angekündigt werden – um zu verhindern, dass sich abgelehnte Asylbewerber der Abschiebung entziehen.

Sowohl der Politiker Caffier als auch Schmidt zielen damit auf Fälle wie den des Kosovo-Albaners Attila K. Wie sich nach dem ersten gescheiterten Versuch herausstellte, hatte der Vater den fehlenden Pass im Garten vergraben. Inzwischen ist die Familie wieder im Kosovo.

Von Jörg Köpke

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-161203-99-408078_large_4_3.jpg
Fotostrecke: Real macht Barças Siegträume in 90. Minute zunichte

Sollte Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder dabei sind?