Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Das Wirrwarr der britischen Regierung
Nachrichten Politik Das Wirrwarr der britischen Regierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:29 21.09.2017
Premierministerin Theresa May. Quelle: dpa
London

Wäre Großbritannien ein Auto und der Brexit das Ziel, würde es dann vom Fahrersitz oder von der Rückbank aus gelenkt? Was klingt wie der Anfang eines schlechten Witzes ist tatsächlich eine Frage, die sich viele Briten in den vergangenen Tagen gestellt haben. Der Fahrer auf der Rücksitzbank ist Außenminister Boris Johnson. Am Steuer sitzen sollte eigentlich Premierministerin Theresa May, doch so genau weiß das keiner mehr.

Vor ihrer groß angekündigten Brexit-Rede in Florenz an diesem Freitag hatte Boris Johnson voriges Wochenende seine Vision für den EU-Austritt vorgelegt und May damit düpiert. Der Gastbeitrag in der konservativen Tageszeitung „Daily Telegraph“ wurde als Herausforderung an die Regierungschefin gewertet. May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt. Doch plötzlich schlug Johnson wieder sanfte Töne an: Die Regierung sei sich in Sachen Brexit einig wie ein „Nest singender Vögel“, zwitscherte er.

May will die schleppenden Brexit-Verhandlungen neu beleben

Ein „Nest singender Vögel“? Brexit und der Machtkampf in der Regierung wirken doch eher wie das Gewühle in einer Schlangengrube. Wird May den Parteitag der Konservativen im Oktober überhaupt als Partei- und Regierungschefin überleben, fragen britische Medien. Geschlossenes Auftreten sieht anders aus.

Am Donnerstag tagte das Kabinett zweieinhalb Stunden in der Downing Street – möglicherweise ein Einschwören auf die Grundsatzrede. Nach Ende der Sitzung gingen Johnson und Schatzkanzler Philip Hammond, der dem Brexit kritisch gegenüber steht, lächelnd gemeinsam an Journalisten vorbei - auch die beiden lagen zuvor im Clinch.

Medien spekulierten, May wolle finanzielle Zugeständnisse an die EU machen, um die schleppenden Brexit-Verhandlungen mit Brüssel vor der nächsten Runde kommende Woche zu beleben. Die „Financial Times“ nannte eine Summe von 20 Milliarden Euro. So viel zahlt Großbritannien in etwa für zwei Jahre an Netto-Mitgliedsbeiträgen an die EU. Brüssel fordert aber bis zu 100 Milliarden Euro, und zwar für gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen wie Pensionslasten.

Brüssel ist weitestgehend ratlos

Johnson hat zwar vage in Aussicht gestellt, alte Pflichten zu erfüllen. Zahlungen für den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt lehnte er in seinem Artikel aber ab. Was die Beteiligten mit ihren Andeutungen und gestreuten Informationen jeweils genau meinen, bleibt nebulös. Aber in jedem Fall dürfte neuer Ärger drohen.

May hat alle Mühe ihre Landsleute davon zu überzeugen, dass sie am Steuer sitzt. „Diese Regierung wird von vorne gesteuert“ und „Boris ist Boris“, sagte sie auf dem Weg zur UN-Vollversammlung nach New York diese Woche. Nicht wenige glauben, ein Rausschmiss wäre angemessener gewesen. Doch dazu sei May nach der misslungenen Neuwahl zu schwach, meint der konservative Abgeordnete und EU-Befürworter Ken Clarke. Stattdessen machen Gerüchte die Runde, Johnson drohe mit Rücktritt, sollte May sich nicht seinen Wünschen zum EU-Austritt beugen.

Johnson war der prominenteste Brexit-Befürworter vor dem Referendum im Juni 2016. Kaum jemand zweifelt daran, dass er in den Regierungssitz Downing Street einziehen will. Doch ob Johnson tatsächlich ein Interesse daran hat, May noch vor dem EU-Austritt im März 2019 zu stürzen, ist zweifelhaft. Eine Neuwahl wäre kaum zu vermeiden und die Konservativen müssten mit einer Niederlage rechnen.

In Brüssel sieht man das Wirrwarr um die britische Regierungslinie weitgehend ratlos. Bis zu Johnsons Artikel habe man den Eindruck gehabt, die britische Position kläre sich langsam, sagen europäische Diplomaten – „bis dann der Nebel wieder aus den Wiesen stieg“.

Brüssel fürchtet eine weitere zähe Runde

Die Haupterwartung an Mays Rede lautet denn auch: „Größere Klarheit und mehr Substanz, um endlich Fortschritte bei den Verhandlungen möglich zu machen.“ Dies gilt auch für die Frage, welche Rechte die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien wohl künftig haben werden und wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte.

Die Verhandlungen schleppen sich schon seit Juni in bislang drei mehrtägigen Verhandlungsrunden dahin - ohne greifbare Ergebnisse. Knackpunkt für die EU ist das Geld: Sie will endlich eine klare Zusage aus London, dass man finanzielle Verpflichtungen begleicht, auch über das Austrittsdatum 2019 hinaus.

Ein Signal in die Richtung erhofft sich die EU von Mays Rede und Eckpunkte, wie sie sich die Übergangszeit nach dem Austritt vorstellt. Ob May das nun liefern kann, nachdem Johnson sie mit seiner harten Brexit-Linie unter Druck gesetzt hat? In Brüssel ist man sich da nicht sicher und fürchtet eine weitere zähe Runde, wenn die Brexit-Unterhändler ab Montag weiterreden.

Von Christoph Meyer, Silvia Kusidlo und Verena Schmitt-Roschmann / RND