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Politik Das große Rätsel um Andrea Nahles und Hartz IV
Nachrichten Politik Das große Rätsel um Andrea Nahles und Hartz IV
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17:44 12.11.2018
Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat angekündigt, es solle ein Ende von Hartz IV geben. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Es sind Worte, auf die viele in der SPD fast sehnsüchtig gewartet haben. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, hat Parteichefin Andrea Nahles auf dem Debattencamp der Partei in Berlin gesagt. Nahles hat „eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform“ gefordert. Doch bislang ist unklar, welche Veränderungen Nahles tatsächlich anstrebt.

„Wer fordert, Hartz IV zu überwinden, muss sagen, was er damit eigentlich meint“, fordert der Arbeitsmarktforscher Holger Bonin vom Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er verweist darauf, dass es bei der Hartz-IV-Reform zwei grundlegende Prinzipien gegeben habe. Das eine sei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewesen. Eine Rückkehr zum Zustand vor der Reform könne niemand wollen, sagt Bonin. „Damals wurden Sozialhilfeempfänger für den Arbeitsmarkt komplett abgeschrieben“, sagt er.

Dies ist mit Sicherheit nicht die Stoßrichtung von Andrea Nahles – hat die SPD doch gerade erst ein Gesetz für einen sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht, mit dem Langzeitarbeitslose neue Chancen eröffnet werden sollen.

Das Prinzip Fordern und Fördern

Die Frage ist also, inwieweit Nahles das zweite Prinzip der Hartz-IV-Reform angreifen will: Fordern und Fördern. Schließlich hat sie in ihrer Rede gesagt, der Sozialstaat solle sich an denen ausrichten, die ihn brauchen – und nicht nur auf die schauen, die ihn missbrauchen. Die SPD-Chefin hat sich in der Vergangenheit für Korrekturen bei den Sanktionen ausgesprochen – etwa dafür, dass jüngere Hartz-IV-Empfänger hier nicht härter behandelt werden als ältere. Ein Bruch mit den Prinzipien von Hartz IV wäre das jedoch nicht.

Arbeitsmarktforscher Bonin jedenfalls warnt vor einer kompletten Abkehr vom Prinzip des Forderns und Förderns. Dieses brächte „riesige Probleme mit sich“, sagt er. Die meisten Sanktionen gegen Hartz-Empfänger werden ja ausgesprochen, weil sie sich beispielsweise nicht melden“, fügt er hinzu. „Nichts ist aber schlimmer, als wenn der Kontakt zwischen der Arbeitsagentur und dem Arbeitslosen vollkommen verloren geht.“

Der Kampf um Rückhalt in der Partei

In der SPD gehen viele davon aus, dass Nahles sich mit der plakativen Forderung nach einem Ende von Hartz IV im Umfragetief Rückhalt bei der Parteibasis sichern will. Klar ist aber auch: In der großen Koalition mit der Union sind tiefgreifende Veränderungen ohnehin nicht machbar. Damit weckt der Ruf nach einer Abkehr von Hartz IV Erwartungen in der Partei und in der Bevölkerung, die Nahles mindestens aktuell gar nicht erfüllen kann.

Hinzu kommt: Nicht nur Arbeitsmarktforscher wie Bonin, sondern auch Sozialdemokraten wie der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, meinen, Hartz IV sei besser als sein Ruf. Auch die Kommunen mahnen, entscheidend sei, dass der Sozialstaat dauerhaft finanzierbar bleibe. „Dabei muss man auch vor der Illusion warnen, der Staat könne quasi ein All-Inclusive-Paket für jedermann anbieten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RND.

Von Tobias Peter/RND

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