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Das junge Polen probt den Aufstand

Protest gegen nationalkonservative Regierung Das junge Polen probt den Aufstand

Droht mit dem neuen Mediengesetz in Polen politischer Druck auf die Redaktionen? Zehntausende gingen am Samstag in zahlreichen Städten des Landes auf die Straße. Ältere Polen fühlen sich an den Kampf um freie Medien während des Kommunismus erinnert. Die jüngeren Menschen fürchten um ihr Lebensmodell.

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Quelle: PAP

Stettin. Es gab Zeiten, da hatte Magdalena Filiks mit Politik nicht viel am Hut, und diese Zeiten liegen noch nicht lange zurück. Die 37-Jährige hat drei Kinder, ein Haus am Rand von Stettin, sie hatte andere Sorgen. Aber dann gewann die Partei des Nationalkonservativen Jaroslaw Kaczynski die Wahl. Das machte die zarte, rotblonde Frau zur Revolutionärin. „Wir sind Europäer“, sagt sie. „Kaczynski nimmt uns dieses Gefühl weg. Er will uns von Europa trennen.“ Das will sie nicht hinnehmen.

Und so steht Magdalena Filiks Sonnabend für Sonnabend mit leuchtender Warnweste und Mikrofon bei den Demonstrationen des Komitees zur Verteidigung der Demokratie auf der improvisierten Bühne. Sie ist eine von Zehntausenden Polen, die für Europa und gegen ihre Regierung auf die Straße gehen. 20.000 waren es allein an diesem Wochenende in Warschau, 2500 in Stettin, immerhin 150 sogar in Berlin.

Dabei hält Filiks in der einen Hand die polnische und in der anderen die europäische Flagge. Sie singt beide Hymnen, „Noch ist Polen nicht verloren“, gefolgt von der „Ode an die Freude“, der Europahymne. „Ein gutes Gefühl“, schwärmt sie. Es ist eine Reaktion auf Kaczynskis Angriffe, die Demonstranten seien „Vaterlandsverräter“ und „Polen der schlimmsten Sorte“. Es sind Vorwürfe wie diese, die unterschiedlichste Gruppen auf die Barrikaden treiben. „Konservative Katholiken treffen auf Schwule und Linke, sogar enttäuschte Wähler von Kaczynskis Partei sind dabei“, zählt Magda Filiks auf. „Wir verteidigen den Rechtsstaat. Denn der Rechtsstaat verbindet uns alle.“

Von der unpolitischen Mutter dreier Kinder zur Anführerin der Proteste, das ging für Magda Filiks binnen kürzester Zeit. Im Dezember wurde sie zur regionalen Koordinatorin für Westpommern ernannt. Sie hatte einen Aufruf auf Facebook gelesen und schrieb eine E-Mail nach Warschau. Zwei Stunden später war sie mittendrin in einer Revolte, die Polens europäische Werte gegen die neue Regierung verteidigen will.

Lebensmodell wird infrage gestellt

Filiks und ihre Mitstreiter sind nicht allein. Der Rechtsruck der neuen polnischen Regierung, ihr Vorgehen gegen eine kritische Presse und eine regelrechte Gleichschaltung des Verfassungsgerichts, alles das empört viele in Europa. Am kommenden Mittwoch wird die EU-Kommission voraussichtlich eine Überprüfung der umstrittenen polnischen Gesetze einleiten. Am Ende könnten Sanktionen gegen Polen stehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich jetzt im „Spiegel“ dafür aus. Die Drohungen beunruhigen die polnische Regierung offenbar so sehr, dass sie am Sonntag den deutschen Botschafter ins Außenministerium bestellte. Für Magda Filiks geht es dabei jedoch um mehr als abstrakte Politik, es geht um ihr Lebensmodell. Deshalb hofft sie darauf, dass Brüssel sich hinter ihre Protestbewegung stellt – und hat gleichzeitig Angst vor Sanktionen. „Ganz gleich, ob sie politischer oder wirtschaftlicher Natur sind, sie würden Polen schaden und das Land weiter spalten“, sagt sie.

Magda Filiks und ihr 33-jähriger Mann Wojciech sitzen in einem italienischen Restaurant im Zentrum der 400 000-Einwohner-Stadt Stettin. „Kaczynski wird alles kaputtmachen, was wir hier aufgebaut haben, was gut für Polen ist“, sagen sie.

Die beiden erinnern sich noch gut an die Euphorie nach dem EU-Beitritt Polens 2004. Sie bauten zusammen ein Maklerbüro auf, parallel kümmerte sich Magda um ihre erste, damals sechsjährige Tochter und studierte zudem noch Wirtschaft und Philosophie. Aber Magda und Wojciech Filiks haben auch erfahren, wie schnell die Träume platzen können. Die globale Krise 2008 bedeutete das Ende für ihre Firma. Die Schulden für ihr Haus blieben. Sie sehen Europa nicht mehr mit dem naiven Blick von damals. Aber es ist ihre Realität – und soll es bleiben. Die Proteste werden noch lange weitergehen, glauben sie.

Da sind andere junge Polen, die ebenfalls gegen die Regierung demonstrieren, jedoch weit skeptischer. Maciej Rokita sitzt in einem Café in der Grenzstadt Slubice, 150 Kilometer oderaufwärts von Stettin, gegenüber von Frankfurt. Der 28-Jährige studiert Jura an der Europa-Universität, ernährt sich vegan und fährt Rad – und ist allein dadurch schon ein Feindbild der neuen Mächtigen. Jedenfalls warnte Außenminister Witold Waszczykowski kürzlich vor einer „Welt aus Radfahrern und Vegetariern“. Rokita lächelt darüber. Aber was die Zukunft Polens angeht, schwankt er zwischen Zuversicht und Pessimismus: Einerseits ist er überzeugt, dass sich Kaczynskis Mannen mit ihren Attacken nach und nach selbst ins Abseits reden könnten, dass sie die „Kampfansage an die jungen, liberalen Großstädter“ nicht überstehen. Andererseits befürchtet er, dass die Proteste nicht von Dauer sein werden: „Sie werden sich bald im Sande verlaufen. Die Polen müssen arbeiten.“

Angst vor Sanktionen

Also doch Sanktionen aus Brüssel? Davor kann Bartlomiej Bartczak nur warnen. Ebenso wie Rokita hat der 36-Jährige an der Europa-Universität Jura studiert, seit zehn Jahren ist er parteiloser Bürgermeister der Grenzstadt Gubin, 50 Kilometer südlich von Frankfurt (Oder). Auch er ist für Europa und offene Grenzen, schließlich nützen sie seiner Stadt. Aber er hält nichts von deutscher oder Brüsseler Einmischung in polnische Politik. „Die Polen regeln es selbst. Belehrungen aus Deutschland dienen nur der Regierung.“ Dann spricht er über Köln und die Ängste seiner Gubiner Bürger vor den Flüchtlingen auf deutscher Seite. „Bisher hatten die Deutschen Angst vor Kriminellen aus Polen, nun ist es umgekehrt“, sagt er. Plötzlich wirkt Europa an der deutsch-polnischen Grenze wieder sehr gespalten.

Aber allein schon dass Europa auf sie schaut, das tröstet Magda Filiks in Stettin. Kurz werden ihre Augen feucht, dann aber sagt sie fröhlich und entschlossen: „Deswegen machen wir das hier ­alles.“

Todesdrohungen gegen Fernsehmoderator

Tomasz Lis (49) ist der bekannteste Fernsehjournalist Polens. Seine Sendung „Tomasz Lis live“ wurde zum Jahreswechsel aus dem staatlichen Kanal TVP verbannt.

Herr Lis, wie gefährlich ist die Lage in Polen?

Tomasz Lis: Ich persönlich fühle mich nicht gefährdet, auch wenn ich täglich Todesdrohungen erhalte und bei einer Demonstration von Regierungsanhängern ein toter Fuchs herumgetragen wurde – mein Nachname bedeutet „Fuchs“. Aber es geht nicht um mich. Akut gefährdet ist die polnische Demokratie. Das Verfassungsgericht ist praktisch entmachtet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nicht nur neue Intendanten bekommen, die von der Regierung ausgewählt werden, alle journalistischen Mitarbeiter werden in den kommenden Wochen auf „Eignung“ überprüft. Was das bedeutet, ist klar: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Sie haben die neue Medienpolitik sogar mit Goebbels verglichen ...

Lis: Nicht direkt. So platt ist das falsch. Wir haben noch keine gleichgeschaltete Medienlandschaft, es gibt private Kanäle. Ich wollte die Sprache der Propaganda kritisieren. Sie ist das, was Victor Klemperer als LTI bezeichnet hat, die Sprache des Dritten Reiches, eine Sprache voller Hass. Die Demonstranten gegen die Regierung seien vom Ausland gekaufte Verräter – so redet Kaczynski. So hat Goebbels gesprochen. So haben die polnischen Kommunisten die Solidarnosc attackiert. Diese Sprache ist einfach furchtbar.

Waren Sie überrascht davon, dass die vorgeblich neue, reformierte PiS nach dem Wahlsieg in ihre alten Muster zurückgefallen ist?

Lis: Einerseits nein. In zwei Wochen kommt mein Buch heraus, es heißt: „Hab ich es euch nicht gesagt?“. Andererseits schockiert auch mich dieser brutale Umbau des politischen Systems. Die wichtigen Debatten im Sejm fanden nachts statt, selbst an Heiligabend. Die neuen Verfassungsrichter wurden um ein Uhr morgens eingeschworen. Einerseits erinnert das an Kriegsrecht, andererseits an Realsatire.

Wie wird es weitergehen in Polen?

Lis: Es wird Tag für Tag unerträglicher. Die Regierung hat es geschafft, in zwei Monaten das Image Polens in Europa komplett zu ruinieren. Wir waren der Musterschüler, jetzt sind wir eine Gefahr für die EU. Wäre es nicht so tragisch, könnte man darüber lachen. Aber die Gefahr ist real, dass wir alle Freiheiten, die wir vor 26 Jahren erkämpft haben, wieder aufgeben. Wir haben diese Freiheiten für selbstverständlich gehalten. Jetzt könnten wir alles verlieren.

Was soll die EU jetzt tun?

Lis: Die EU soll gegenüber Polen deutlich machen, was die europäischen Standards sind. Wenn ihr Geld aus Brüssel wollt, müsst ihr diese einhalten. Dennoch warne ich vor Sanktionen. Man soll nicht die Polen für diese Regierung bestrafen.

Interview: Jan Sternberg

Von Jan Sternberg

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