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18:07 13.09.2018
Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Andrea Nahles, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), kommen nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel (CDU) aus dem Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
Berlin

Es sind zwei Sätze, um 12.08 Uhr per E-Mail verschickt. Sätze mit Sprengkraft. Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch, dass sie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen absetzt oder er zurücktritt. Generalsekretär Lars Klingbeil verkündet: „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln.“

Am Morgen hieß es zunächst, die SPD mache Maaßen nicht zum „Casus Belli“, zum Kriegsgrund. Ohnehin dürften im Land nur wenige Menschen verstehen, was los ist in Berlin - alles platzen lassen wegen eines umstrittenen Interviews im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Chemnitz und Zweifeln Maaßens an der Authentizität eines Videos?

Am Nachmittag dann kommt Merkel mit Nahles und Maaßens oberstem Dienstherren, Innenminister Horst Seehofer (CSU), im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammen. Das Trio ist in einer verzwickten Lage - und jeder für sich auch. In Koalitionskreisen heißt es, keiner der drei könne derzeit ein Interesse daran haben, dass die Regierung platzt und es eine vorgezogene Neuwahl gibt - gerade angesichts der Erfolge der AfD.

Das Krisentreffen dauerte eineinhalb Stunden. Ergebnisse der Beratung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden zunächst nicht bekannt. Aus Regierungskreisen hieß es, die Parteichefs der großen Koalition hätten ihre Gespräche über die Zukunft von Maaßen auf kommenden Dienstag vertagt. Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten.

Keine Regierungs- oder Staatskrise zulassen

Merkel stünde ein Jahr nach der Bundestagswahl wohl vor dem Ende ihrer politischen Karriere, nur ein halbes Jahr nach der Vereidigung ihres vierten Kabinetts. Und Seehofers Pfund im latenten Machtkampf mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist immer noch das Ministeramt in Berlin.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Koalition, dass die Regierung über den Streit um einen Spitzenbeamten zerbreche - das sei die Personalie Maaßen nicht wirklich wert. Man dürfe nicht leichtfertig zulassen, dass aus der Belastung der Koalition durch Maaßen eine Regierungs- oder Staatskrise werde.

Ein möglicher vernünftiger Ausweg aus der vertrackten Lage könne sein, dass er von sich aus den Präsidentensessel beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Verfügung stelle. Doch dass der selbstbewusste 55 Jahre alte Spitzenbeamte einen solchen Schritt gehen würde, wird gleich wieder in Frage gestellt.

Maaßen wirkt nicht seines Amtes müde

Maaßen traf sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Laufe des Tages mit Bundestagsabgeordneten der Union. Dort soll er nicht den Eindruck vermittelt haben, als ob er vor dem Aus seiner Karriere steht oder amtsmüde ist, heißt es später.

In anderen Kreisen wird darauf hingewiesen, dass Maaßen sich am Mittwoch im Innenausschuss zwar durchaus reumütig und teils einsichtig gezeigt, aber für die Vorwürfe gegen ihn inhaltlich nicht wirklich eine große Grundlage gesehen habe. Auch auf die mehrfache Rückendeckung Seehofers für Maaßen wird hingewiesen. Für den CSU-Chef dürfte es im Landtagswahlkampf zudem mehr als ungelegen kommen, würde er als Umfaller dastehen, wenn er Maaßen doch noch zum Rückzug drängen würde. Nach 90 Minuten endet am Nachmittag das Spitzengespräch im Kanzleramt - Ergebnisse werden zunächst nicht bekannt. Auf den Ausgang des Gezerres um Maaßen will da jedenfalls niemand in Berlin eine Wette abschließen.

Doch bei der SPD ist mächtig Druck im Kessel. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz werden seine blassen bis arroganten Auftritte angekreidet. Von „Kommunikationsdürre“ spricht ein einflussreicher Abgeordneter. Nahles hat ein großes Imageproblem. Im Zusammenhang mit dem Streit über Maaßen entlädt sich bei der SPD nun die Sehnsucht nach klarer Kante. Denn Nahles hatte klare Belege für Maaßens Aussagen eingefordert, dass es keine „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz gegeben habe, dafür aber „gute Gründe“, von einer Falschinformation auszugehen.

Vorgänge in Chemnitz und Köthen haben die Stimmung beeinflusst

Es ist die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause, aus der das Land anders herausgekommen ist, als es hineingegangen ist. Die Vorgänge in Chemnitz und in Köthen haben die Stimmung im Land beeinflusst, die Auseinandersetzung der etablierten Parteien mit der AfD hat zumindest kurzfristig an Schärfe gewonnen.

Bei Maaßen geht es der SPD auch ums Grundsätzliche. Steht er auf der richtigen Seite im Ringen um eine zunehmend instabile Demokratie und im energischen Kampf gegen Rechtsextremismus? Unbestritten sind die fachlichen Qualifikationen des Fachjuristen, der einst über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ promovierte. Aber nicht nur Juso-Chef Kevin Kühnert, der schon den Widerstand gegen die erneute große Koalition anführte, wirft Maaßen Relativierungen von rechten Attacken vor und einen Tabubruch.

Auch nicht stabilisierend wirkt, dass der CSU wie der SPD bei der Bayernwahl am 14. Oktober dramatische Pleiten drohen. Eine Umfrage sieht die CSU bei 35 Prozent, die SPD bei 11. Schon der Koalitionsstreit über eine direkte Abweisung bestimmter Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern Asyl beantragt hatten, führte fast zum Bruch. Damals war es die CSU, die Merkel ein Ultimatum stellte.

SPD verfällt ins Themenhopping

Im Ringen um eigenes Profil grenzt man sich ab, statt das Land zusammenzuhalten. Die SPD verfällt wieder in hektisches Themenhopping: Mietpreisstopp, stabile Renten bis 2040, Nein zu einem Syrien-Einsatz, auch wenn Giftwaffen zum Einsatz kommen. Nutzen tut es wenig: Wofür steht die Partei, fragen sich viele. Zudem stärkt es Nahles nicht, dass sie bisher keinen Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai findet: Die Wunschkandidatin, Justizministerin Katarina Barley, sagte ab.

Einer der wenigen, der bei der SPD gerade mit sich im Reinen ist, ist ausgerechnet Martin Schulz, Ex-Parteichef und Kanzlerkandidat. Hunderte Mails hat er nach seiner Attacke gegen AfD-Chef Alexander Gauland vom Mittwoch bekommen, den er auf den Misthaufen der Geschichte wünschte. „Auf einen groben Klotz gehört auch mal ein grober Keil“, sagte Schulz. Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, mit dem er sich wieder versöhnt hat, rief an.

Schulz ist beunruhigt über die Lage der SPD, er zitiert mit Blick auf seine politische Zukunft ein altes Bonmot. „Die Politik ist ein Riesenrad, das sich immer dreht. Mal bist Du unten, mal bist Du oben.“ Das gilt gerade auch für die Koalition.

Von RND/dpa

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