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Politik Das steht im Einigungspapier der GroKo
Nachrichten Politik Das steht im Einigungspapier der GroKo
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23:07 05.07.2018
Darauf haben sich CDU, SPD und CSU geeinigt. Quelle: Screenshot
Berlin

 Transitverfahren statt Transitzentren: Die Große Koalition will die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, nicht wie von der CSU gefordert über neue Transitzentren abwickeln. 

Das komplette Dokument zum Nachlesen: Einigungspapier der GroKo als PDF (56,7 kB)

„Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können“, heißt es in dem Einigungspapier.

„Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben“. Wie beim bestehenden Flughafenverfahren würden die Personen rechtlich nicht nach Deutschland einreisen. Die Zurückweisung erfolge innerhalb von 48 Stunden. Die bislang von der Union benutzte und von der SPD abgelehnte Bezeichnung „Transitzentren“ taucht in dem Papier nicht mehr auf.

Das Verfahren soll nur an der deutsch-österreichischen Grenze zum Einsatz kommen - damit es funktioniert, müssen bilaterale Abkommen vor allem mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden, von wo die meisten Migranten kommen, die bereits Asyl beantragt haben. Beide Länder müssten sich einverstanden erklären, die Menschen auch zurückzunehmen. Bisher gibt es lediglich rund 150 Fälle im Monat in Bayern, auf die das Verfahren angewendet werden könnte.

Von RND/dpa