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Politik Datenschützer gegen Klagerecht für Verbraucherverbände
Nachrichten Politik Datenschützer gegen Klagerecht für Verbraucherverbände
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09:39 21.08.2014
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), stößt auf Kritik. Quelle: Maurizio Gambarini/Archiv
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Düsseldorf

Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragter Ulrich Lepper warnte in der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor einer schädlichen Doppelzuständigkeit, sollten nicht nur er und seine Amtskollegen, sondern auch Verbraucherverbände klagen dürfen.

"Wenn Datenschutzaufsichtsbehörden und Verbände für dieselbe Sache zuständig sind und zudem mit Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit unterschiedliche Rechtswege zur Verfügung stehen, gefährdet das Rechtseinheit und Rechtssicherheit", sagte er.

dpa

Nach dem Todesurteil wegen Doppelmordes gegen einen 36-jährigen Deutschen in China haben Menschenrechtsgruppen dazu aufgerufen, eine Exekution zu verhindern. "Es ist wichtig, dass die Bundesregierung alle möglichen Kanäle ausschöpft, dass es nicht zu dieser Hinrichtung kommt", sagte die Asienexpertin von Amnesty International Verena Harpe der Nachrichtenagentur dpa.

21.08.2014

Nach dem Scheitern der Waffenruhe-Gespräche fließt im Gaza-Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern wieder Blut. Israel bestätigte am Mittwoch den Versuch einer gezielten Tötung des einflussreichen Militärchefs der im Gazastreifen herrschenden Hamas, Mohammed Deif.

20.08.2014

Ein Video mit der Enthauptung eines US-Reporters durch islamistische Terroristen hat international Entsetzen ausgelöst. Der Tod von James Foley "schockiert das Bewusstsein der gesamten Welt", sagte US-Präsident Barack Obama am Mittwoch an seinem Urlaubsort Martha's Vineyard in Neuengland.

20.08.2014
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