Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik De Maizière: Grundsatzeinigung in Koalition zu Transitzonen
Nachrichten Politik De Maizière: Grundsatzeinigung in Koalition zu Transitzonen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:00 23.10.2015
Die Koalition hat sich laut Innenminister de Maiziere grundsätzlich auf die Einrichtung umstrittener Transitzonen für Flüchtlinge verständigt. Quelle: Kay Nietfeld/Archiv
Anzeige
Niederau

Es gebe noch keine endgültige Vereinbarung. Details müssten noch ausgehandelt werden. Im Grundsatz seien die Koalitionspartner aber übereingekommen, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. Diese Grundsatzeinigung sei ein großer Fortschritt.

"Wir sind uns einig, dass wir möglichst frühzeitig schon an der Grenze ein schnelles Verfahren entwickeln bei denjenigen, von denen anzunehmen ist, dass ihre Anträge unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind", sagte de Maizière. "Die Details dieser Einigung sind weiter im Gespräch."

Der Minister hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf dazu vorgelegt und die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen war darin, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland in Transitzonen an der Landgrenze bis zu eine Woche festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie bei einem Nein direkt von der Grenze aus wieder in die Heimat zurückzuschicken.

Die SPD hatte sich bisher jedoch gegen die Pläne gesperrt und beklagt, der Plan setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen würde. Solche Haftzonen seien nicht akzeptabel.

dpa

Während die Steuereinnahmen dank guter Konjunktur sprudeln, steigen auch die Ausgaben für Sozialhilfe in Deutschland kräftig. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtet, wurden insgesamt 26,5 Milliarden Euro dafür ausgegeben, 5,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

23.10.2015

In einem seltenen Schritt hat US-Präsident Barack Obama eine Vorlage für den 612 Milliarden Dollar (etwa 551 Mrd Euro) umfassenden Verteidigungsetat per Veto blockiert.

23.10.2015

Drei Viertel der Bundesbürger sind sich nach einer Umfrage sicher, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die deutsche Gesellschaft stark bis sehr stark verändern wird.

23.10.2015
Anzeige