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Politik „Falschbehauptungen, dass die Schwarte kracht“
Nachrichten Politik „Falschbehauptungen, dass die Schwarte kracht“
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23:24 13.03.2019
Die Linksfraktion hatte an diesem Mittwoch eine Aussprache zur EU-Urheberrechtsreform beantragt, ihre Abgeordnete Anke Domscheit-Berg ging hart mit dem Kompromiss ins Gericht. Quelle: dpa
Berlin

Das Thema treibt wie derzeit kein zweites vor allem die Netzgemeinde um – und seit einigen Wochen auch auf die Straße: Ende März soll das Europaparlament über eine Reform des EU-Urheberrechtes entscheiden, und auch in mehreren deutschen Städten gab es schon Demonstrationen gegen einen Teil der neuen Regelungen.

An diesem Mittwoch erreichte der Streit nun den Deutschen Bundestag: Auf Antrag der Linksfraktion debattierten die Abgeordneten in einer aktuellen Stunde über die befürchteten Auswirkungen der Reform.

Der Frontverlauf war eindeutig: Die große Koalition verteidigte den zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten ausgehandelten Kompromiss, weil er nach fast drei Jahren Verhandlungen endlich das Urheberrecht an das Internet-Zeitalter anpasse und die kommerziellen Plattformen wie Facebook oder YouTube in die Pflicht nehme. Alle Oppositionsfraktionen hielten dagegen: Sie warnten vor „Uploadfiltern“, die am Ende sogar zu mehr Macht für die Internetgiganten führen könne.

Die Angst vor Artikel 13

Während andere Neuregelungen wie das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der Debatte nicht kritisiert worden, dreht sich der Streit fast ausschließlich um den inzwischen vielzitierten „Artikel 13“ des neuen EU-Urheberrechts: Er schreibt vor, dass die großen Internetplattformen wie Youtube selbst dafür sorgen müssen, dass es nicht mehr zu Urheberrechtsverletzungen kommt.

So müssten die Betreiber geschützte Werke erst lizenzieren, bevor sie veröffentlicht werden dürfen. Kritiker befürchten, dass das nur mit automatisierten Upload-Filtern sicherzustellen sei, die nach derzeitigen technischen Standards nicht zwischen legalen und illegalen Inhalten unterscheiden könnten.

Lesen Sie auch: Anpassung des Urheberrechts: Zurück in die Zukunft

„Damals“, beginnt zum Beispiel Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU-Fraktion ihre Rede, hätten Musiker noch CDs verkauft. Heute hingegen müssten sie das Ergebnis ihrer Kreativität den einschlägigen Portalen kostenlos zur Verfügung stellen. „Von den großen Werbeeinnahmen, die die Portale generieren, sehen die Kunstschaffenden dann nur noch den kleinsten Teil.“

Um den Kreativen des Landes ein faires Geschäftsmodell zu ermöglichen, sei die EU-Urheberrechtsreform das richtige Mittel. Endlich müssten die reichen Internetkonzerne für Lizenzen zahlen, die den Kreativen zugute kommen.

Bundesregierung verteidigt Kompromiss

Zwar reagiert auch die Bundesregierung inzwischen auf die Kritik am EU-Kompromiss. Justizstaatssekretär Christian Lange sagte im Bundestag, dass man sich „großzügigere Ausnahmen“ von den neuen Regeln gewünscht hätte, der Entwurf ohne einen Kompromiss aber gescheitert wäre.

Einige Ausnahmen werde es immerhin geben: So sollten nicht gewerblich betriebene Enzyklopädien wie Wikipedia oder Online-Marktplätze ebenso von den Bestimmungen ausgenommen werden wie Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestünden und deren Jahresumsatz bei weniger als zehn Millionen Euro liege.

Domscheit-Berg: „Ein rechtliches Monstrum“

Zudem habe die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen den vielfach kritisierten Artikel 13 den anderen EU-Staaten deutlich gemacht. „Sollte die Richtlinie in der gegenwärtigen Form verabschiedet werden, werden wir bei der Umsetzung ins deutsche Recht besonders darauf zu achten haben, wie den berechtigten Bedenken im Hinblick auf diese Regelung Rechnung getragen werden kann.“

Für die Linke, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, nannte Anke Domscheit-Berg die Reform „ein rechtliches Monstrum“, dass sich eben nicht nur mit Lizenzen umsetzen lasse, sondern nur mit Uploadfiltern, die hohe Fehlerraten hätten und jährlich 30 Millionen zu Unrecht gesperrte Inhalte zur Folge haben könne.

AfD: Freies Netz „Etablierten ein Dorn im Auge“

„Der digitale Sachverstand in dieser großen Koalition ist nicht da, wo er hingehört“, schimpft deshalb auch Manuel Höferlin von der FDP. Seiner Meinung nach wird es zwar Zeit für ein modernes Urheberrecht, nur drohe nun eine „Überfilterung“: „Das ist nicht unsere Vorstellung von einem freien Internet.“

Deshalb sei das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung in Gefahr, wie Joana Cotar von der AfD betont. Statt die Internetriesen einzuschränken, gebe man ihnen mit dieser Aufgabe auch mehr Macht über das, was schließlich im Internet zu finden sei. Ihre Unterstellung: „Man will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung zerstören, weil es den Etablierten schlicht ein Dorn im Auge ist.“

Grüne: GroKo verstößt gegen eigenen Koalitionsvertrag

Dabei hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag ja beschlossen, dass sie die konsequentere Umsetzung des Urheberrechts nicht mit dem technischen Mittel von Uploadfiltern erreichen wolle. Dass sie ihnen bei den Verhandlungen auf EU-Ebene nun zugestimmt hätten, befördere laut Tabea Rößner (Grüne) weiter das Misstrauen der Bürger in die Politik.

Als Alexander Hoffmann von der CSU der Opposition vorwirft, sie würde um jeden Preis versuchen, sich mit Lügen zu profilieren, johlen die Oppositionsparteien. Sein Vorwurf: Weil die Reform endlich nicht mehr Nutzern in die Pflicht nehme (über denen dann nicht mehr „das Damoklesschwert der Abmahnung“ hänge), sondern die Plattformbetreiber, wehrten die sich dagegen mit unwahren Kampagnen, auf die die Opposition auch noch einsteige.

Dabei arbeite Youtube ja schon seit Jahren mit Uploadfiltern, um geschütztes oder pornografisches Material zu sperren – die Gefahr einer Überfilterung sehe er daher nicht. Solche Bedenken weise er , so Hoffmann: „Da werden Falschbehauptungen in die Welt gesetzt, dass die Schwarte kracht.“

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Von Elena Butz und Moritz Naumann/RND

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