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Satire-Partei "Die PARTEI" vor der Pleite

Die Partei Satire-Partei "Die PARTEI" vor der Pleite

Es könnte das Aus für die Satire-Partei "Die PARTEI" bedeuten - die Bundestagsverwaltung fordert von der Partei des Satirikers Martin Sonneborn eine knappe halbe Million Euro. Es geht um Zuschüsse, die die Partei bekommen hat. Sonneborn reagiert mit einer Kampfansage auf die Forderungen. 

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Martin Sonneborn, Politikkomiker der Partei "Die PARTEI", wird zur Kasse gebeten.
 

Quelle: dpa

Berlin. Die Spaßpartei „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn steht vor der Pleite. Die Bundestagsverwaltung fordert von dem Politkomiker eine knappe halbe Million Euro.

72.000 Euro an Parteienfinanzierung seien unrechtmäßig geflossen und zurückzuzahlen; dazu kämen 384.000 Euro Strafzahlung wegen „unrichtiger Angaben“ im Rechenschaftsbericht. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigte Sonneborn diese Forderungen. Zunächst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Als Abgeordneter im Europa-Parlament provoziert Sonneborn den politischen Betrieb von innen heraus. Am erfolgreichsten – auch finanziell gesehen – gelang dem Politikkomiker der „Partei“ das allerdings nicht in Brüssel, sondern in Berlin. In einer auf den ersten Blick irren Aktion hatte die Satiretruppe Bargeld zum Verkauf angeboten: Für 105 Euro gab es 100 Euro in bar und zwei Postkarten. In einer zweiten Runde wurde der Hunderter gar für 80 Euro angeboten. Die Nummer sollte eine Schwachstelle des Parteienfinanzierungsgesetzes aufdecken, die zuvor schon die AfD ausgenutzt hatte: Kleine Parteien können mehr staatliche Zuwendungen kassieren, wenn sie hohe Einnahmen aus eigenen Aktivitäten nachweisen. Ausschlaggebend war lange allein der Umsatz, nicht der Gewinn. Die AfD nutzte diese Lücke mit ihrem inzwischen stillgelegten „Gold-Shop“ aus. „Die Partei“ trieb das Spiel auf die Spitze und verkaufte einfach Geld statt Gold.

Sonneborn: "Das System schlägt zurück"

Lange ging die Aktion gut: Im Rechenschaftsbericht für 2014 wies „Die Partei“ gut 200.000 Euro an Einnahmen aus. Die Bundestagsverwaltung überwies anstandslos die Zuschüsse. Im Dezember 2015 änderte der Bundestag aber das Gesetz: Die etablierten Parteien schoben den Tricks der AfD und den Provokationen der „Partei“ einen Riegel vor. Ab 1. Januar 2016 ist für die Zuschussberechnung allein der Gewinn ausschlaggebend. Die Beamten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aber suchten zudem nach einem Weg, den ungeliebten Satirikern auch ihre zuvor anstandslos ausgezahlten Zuschüsse wieder wegzunehmen. „Das System schlägt zurück“, kommentiert Sonneborn. Er kündigt an, jetzt durch alle Instanzen zu ziehen. Für die kommenden Verfahren hat Sonneborn einem äußerst renommierten Parteienrechtler: Martin Morlok aus Düsseldorf wird für die Sache der Satiriker streiten.

Sonneborn kündigt an, unbedingt weitermachen zu wollen. Das Satirepotenzial der „Partei“ sei noch lange nicht ausgeschöpft. „Solange wir uns nicht wiederholen und langweilig werden, machen wir weiter“, sagt er. „Notfalls gehen wir in den bewaffneten Untergrund“.

Von Jan Sternberg

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