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Politik Der Aufstand der Anständigen
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11:23 25.10.2017
Der republikanische Senator Jeff Flake rechnete mit der Politik des Präsidenten Trump ab. Quelle: dpa
Washington

Es ist ein unerwarteter Moment. Nur wenige Senatoren sind im Parlamentssaal anwesend, als der 54-Jährige Jeff Flake am Dienstag an das Rednerpult tritt. Seine Abrechnung mit den Parteifreunden in der Regierung ist schonungslos - auch wenn der Name Donald Trump nicht ein einziges Mal fällt: „Die Politik hat sich an das rücksichtslose, unverschämte und unwürdige Verhalten des Präsidialamtes gewöhnt.“ Die ständigen Drohungen und das Suchen nach einem Sündenbock würden Amerika schwächen und zu furchtsamen und rückwärts schauenden Menschen führen.

„Es gibt Zeiten, in denen wir unsere Karriere riskieren müssen. Jetzt ist eine solche Zeit“, mahnt Flake. Die ungeheuerliche Missachtung von Wahrheit und Anstand sei nicht hinnehmbar. Seriöse Nachrichten würden zu „Fake News“ erklärt, und „Fake News“ zu Nachrichten.

Wut und Ressentiments dürften nicht an die Stelle der amerikanischen Prinzipien treten. Die Konservativen sollten wieder zu ihren Grundüberzeugungen stehen und für einen begrenzten Staat, den freien Handel und liberale Einwanderungsgesetze kämpfen. Und dann fügt der fünffache Vater hinzu: „Was sagen wir unseren Kindern, wenn Sie uns später fragen: Warum habt ihr nichts dagegen getan? Ich stehe auf und sage, es ist genug.“

In der Republikanischen Partei gärt es

Als Flake das Pult verlässt, erheben sich Parlamentarier beider Parteien von ihren Sitzen und applaudieren. Ben Sasse, unter den Republikanern einer der ersten Trump-Gegner, klatscht besonders laut. Und John McCain, der aus seinem Widerstand gegen Trump ebenfalls keinen Hehl macht, umarmt Flake. Seine republikanischen Kollegen John Barrasso und Bob Corker geben ihm anerkennend die Hand.

Während andere Republikaner grimmig zur Seite blicken, eilen mehrere Demokraten zum Held des Tages und klopfen ihm anerkennend auf die Schulter. Später, beim Gang durch die Lobby, sagt McCain zu umstehenden Journalisten: „Es ist eine der größten Ehren in meinem Leben, dass ich die Möglichkeit habe, gemeinsam mit Senator Flake im Parlament zu dienen.“

Wenige Stunden zuvor war bereits Bob Corker vor die Presse getreten und hatte Trump vorgeworfen, die nützlichen Beziehungen in aller Welt absichtlich abzubrechen: „Ich denke, die Entwürdigung unserer Nation ist das, wofür man ihn am meisten in Erinnerung behalten wird.“

Trumps Mehrheit im Senat könnte wegbrechen

Die Reaktion des Weißen Hauses lässt nicht lange auf sich warten, fällt aber eher zurückhaltend aus. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders spricht von einer „guten Entscheidung“, dass sowohl Flake als auch Corker bei den Wahlen im November 2018 nicht wieder antreten. Die Bürger in deren Wahlkreisen in Tennessee und Arizona, so Sanders, würden zum Präsidenten stehen.

Die Sprecherin erwähnt jedoch nicht, dass mit den wortgewaltigen Auftritten der eigenen Parteileute das zentrale Projekt des Präsidenten ins Wanken gerät - die umstrittene Steuerreform. Da die geplanten radikalen Steuersenkungen den Schuldenberg des Staates einmal mehr erhöhen würden, ist die Zustimmung der eigenen Parteimitglieder keineswegs sicher. Verweigern sich Flake, McCain und Sasse der Abstimmung im Senat, verliert der Präsident in der mächtigsten Parlamentskammer seine Mehrheit.

Trump sind die schwieriger werdenden Bedingungen offenbar bewusst. So wütete der 71-Jährige kürzlich mit Blick auf Corker: Der Senator sei ein Leichtgewicht, er könne in dessen Heimatbundesstaat Tennessee nicht einmal zum Hundefänger gewählt werden.

Von Stefan Koch/RND

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