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Der BND soll zum Big Brother werden

Entwurf für neues Geheimdienst-Gesetz Der BND soll zum Big Brother werden

Als die Enthüllungen von Edward Snowden und weitere Affären die deutsche Politik erschütterten, waren die Versprechungen zur Reform der Geheimdienste groß. Am Montag nun beriet der Innenausschuss des Bundestages über das neue Gesetz. – Ein „verfassungsrechtlicher Skandal ersten Ranges“ und eine „Steilvorlage für Diktatoren“, warnen Kritiker.

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Quelle: dpa

Berlin. Als die Enthüllungen von Edward Snowden vor gut drei Jahren die deutsche Politik erschütterten, als immer neue Meldungen über Spionageprogramme, Spählisten und Lauschangriffe die Öffentlichkeit verunsicherten, waren die Versprechungen groß. Man werde die Geheimdienste reformieren, betonte die Bundesregierung. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) versprach „rückhaltlose Aufklärung“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klagte, das Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht. Justizminister Heiko Maas (SPD) hielt eine Reform der demokratischen Kontrolle für „überfällig“.

Seit Juni neuer Gesetzentwurf

Seit Juni liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der Klarheit bringen soll über die jahrelang im juristischen Niemandsland verübte Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Gestern beriet der Innenausschuss des Bundestages über den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“, wie das Papier offiziell heißt. Sieben Sachverständige, unter ihnen der erst vor wenigen Monaten geschasste frühere BND-Chef Gerhard Schindler, unterzogen die Pläne des federführenden Bundeskanzleramtes einer Überprüfung. Ergebnis: von Kontrolle und Aufklärung keine Spur. Stattdessen soll das, was vorher verboten war, erlaubt werden.

Die BND-Abhörstation in Bad Aibling (Bayern)

Die BND-Abhörstation in Bad Aibling (Bayern).

Quelle: dpa

Kanzleramt wird zur Zentrale

Laut Gesetzentwurf sollen Journalisten aus Nicht-EU-Ländern künftig ungehindert ausspioniert werden dürfen. Die Angst vor Terror soll neue Datenzugriffe und Überwachungen sowie längere Speicherfristen rechtfertigen. Eine Kontrolle durch den Bundestag ist nicht vorgesehen. Das Parlament soll erst informiert werden, wenn die Massenüberwachung bereits einen Monat läuft. Künftig sollen alle Fäden beim Kanzleramt zusammenlaufen. Selbst das Ausspähen von Freunden und Verbündeten ist vorgesehen.

Geheimdienst-Gesetz

Ein neues Geheimdienst-Gesetz steht an: Sollte der BND mehr Befugnisse erhalten?

Zu wenig Kontrolle des Geheimdienstes

Schindler machte bereits vor der Anhörung seinem Unmut Luft. Die geplanten Kontrollen seien nicht scharf genug. Er schlug vor, dem Kanzleramt die Zuständigkeit für den BND zu entziehen und sie dem Außen- und Verteidigungsministerium zu übertragen. Eine Kontrolle durch zwei Richter des Bundesgerichtshofes und einen Vertreter der Bundesanwaltschaft hält Schindler, zu seiner Amtszeit nicht gerade als Freund strenger Geheimdienstaufsicht bekannt, für völlig unzureichend.

Furcht vor Aushöhlen der Pressefreiheit

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ fürchtet ein Aushöhlen der Pressefreiheit. „Soll das Ergebnis von drei Jahren politischer Debatte über die NSA-Enthüllungen Edward Snowdens wirklich lauten, alle fragwürdigen Praktiken des BND per Federstrich zu legalisieren?“, fragte Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp, der im neuen BND-Gesetz eine „Steilvorlage für Diktatoren“ sieht.

Opposition ist erbost

Auch die Opposition zeigte sich erbost. Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sprach von einem „verfassungsrechtlichen Skandal ersten Ranges“. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung würden Grundrechte ausverkauft.

Kommentar: Demokratie in Gefahr

Namhafte Verfassungsrechtler hegen schwerwiegende Bedenken, Journalisten warnen vor dem Ende der Pressefreiheit, die UN fürchtet um die Menschenrechte in Deutschland: Die Reform des Bundesnachrichtendienstes sorgt für Sprengstoff, noch bevor das Gesetz im Oktober mit der Mehrheit der Großen Koalition den Bundestag passiert – und das völlig zu Recht.

Jahrelang hat der umstrittene deutsche Geheimdienst ohne juristische Grundlage massenhaft Daten abgesaugt und an befreundete Nationen weitergereicht – vornehmlich an die USA. Der NSA-Untersuchungsausschuss brachte ans Licht, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist und gegen elementare Grundrechte verstößt. Dennoch und entgegen anders lautender Lippenbekenntnisse will die Bundesregierung an dieser anrüchigen Praxis festhalten. Das Bundeskanzleramt plant, einstmals Illegales aus der Grauzone herauszuheben und zu legalisieren. Das ist in etwa so, als würde der kolumbianische Drogenhandel der vergangenen zehn Jahre per Dekret Gesetzeskraft erlangen.

Keine Terrorangst der Welt – und mag sie noch so groß sein – darf als Freibrief dafür herhalten, die Prinzipien des Grundgesetzes und die Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen. Eine Regierung, die das massenhafte Sammeln von sensiblen Daten und das Ausspionieren von Journalisten der Zustimmung und Kontrolle des Parlaments entzieht, betreibt den Ausverkauf demokratischer Grundwerte.

Dem widersprachen Vertreter aus dem Regierungslager. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka, der Merkels Satz vom Ausspähen unter Freunden ursprünglich Realität werden lassen wollte, will davon nichts mehr wissen. Lischka lobte die „neuen klaren Regeln“. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger hob die „präzisen rechtlichen Möglichkeiten“ hervor.

Von Jörg Köpke

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