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Politik Der Bundeswehr fehlt die gesellschaftliche Akzeptanz
Nachrichten Politik Der Bundeswehr fehlt die gesellschaftliche Akzeptanz
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12:55 23.02.2018
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besucht Bundeswehrsoldaten in Litauen.  Quelle: dpa
Berlin

 Der Wehrbeauftragte des Bundestages lieferte gestern den Beleg: Die Bundeswehr ist in einem desaströsen Zustand. Es wäre ein Leichtes, die Verantwortung dafür allein bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) abzuladen. Sie ist immerhin seit mehr als vier Jahren im Amt. Vier Jahre, in denen die Ministerin unentwegt Trendwenden bei Personal und Ausrüstung ankündigte – und kaum etwas passierte.

Von der Leyen ist in letzter Instanz dafür verantwortlich, wenn nur 95 von 244 Leopard-2-Panzern einsatzfähig sind. Wenn Hubschrauber und U-Boote zu Mangelware verkommen. Wenn 21.000 Offiziere und Unteroffiziere fehlen, wie der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels – ein SPD-Mann – in seinem Bericht auflistet. Ein Stabsoffizier, dem das Bundeswehr-Bekleidungsmanagement kein Diensthemd liefern kann, muss 9,50 Euro Bearbeitungsgebühr bezahlen, wenn er die Rechnung eines anderen Anbieters einreicht. Das ist beschämend. Bürokratie und Beharrungswiderstände innerhalb der Streitkräfte sind riesengroß. In der Truppe fehlt es deshalb so ziemlich an allem.

Kaum etwas deutet auf eine Trendwende hin

Aber das liegt eben nicht allein an Ursula von der Leyen. Dünne zwei Seiten widmet der Entwurf zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD dem Thema Militär. Bis auf ein schmales Bekenntnis zu einer kraftvollen Verteidigungspolitik ist dem Papier kaum etwas zu entnehmen, was auf eine Trendwende hindeuten könnte. Viel zu wenig für eine Regierung, deren Repräsentanten in den vergangenen Jahren nicht müde wurden zu betonen, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen und größere militärische Präsenz zeigen in einer immer unsicherer werdenden Welt.

Wenn darüber lamentiert wird, dass es die Verteidigungsministerin nicht schafft, die Bundeswehr für gewachsene globale Anforderungen fit zu machen, muss auch die Frage gestellt werden, ob in Deutschland überhaupt die Bereitschaft existiert, der Truppe Mittel in auskömmlicher Höhe zukommen zu lassen. Außenpolitisch mag die Bundeswehr unverzichtbar sein. Innerhalb der Gesellschaft fehlt es ihr jedoch an Akzeptanz.

Die Bundeswehr ist nicht erst seit dem Aussetzen der Wehrpflicht zu einem Fremdkörper geworden. Ein Schmuddelkind, das unangenehme Aufgaben in Afghanistan oder Mali übernimmt, mit dem man jedoch nicht viel zu tun haben will. Jahrelang war es gute Sitte, gegen die Bundeswehr zu sein und ihre Mittel zusammenzustreichen. Außenpolitisch wird ihre Bedeutung hervorgehoben, innenpolitisch der Rotstift gespitzt. Fehlende Schutzwesten und Thermohemden sind nicht allein auf das Versagen einer Ministerin zurückzuführen. Sie sind Sinnbild für den Umgang einer Gesellschaft mit ihren Soldaten und deren Familien.

Von Jörg Köpke