Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Das steht im Koalitionsvertrag
Nachrichten Politik Das steht im Koalitionsvertrag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:38 04.03.2018
Der erste Entwurf für den Vertrag steht.  Quelle: Screenshot
Anzeige
Berlin

 Vor mehr als vier Monaten wurde ein neuer Bundestag gewählt. Nachdem die Jamaika-Sondierungen es noch nicht einmal bis zu Koalitionsverhandlungen brachten, hat es für die Union im zweiten Anlauf mit der SPD endlich geklappt: Ein Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode steht.

„Es hat sich gelohnt.“ Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem 24-Stunden-Verhandlungsmarathon vor die Presse trat, wirkte sie erleichtert. CDU, CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Plan für eine schwarz-rote Regierung verständigt. Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland" umfasst 167 Seiten. Bis zuletzt wurde am heftigsten um die Themen Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gestritten. Am Ende verständigten sich Union und SPD auf einen Kompromiss zu der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse. In ihrem „Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin“ konnte die SPD wenig erreichen.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags zum Nachlesen

+++Hier können Sie den Vertrag als PDF downloaden+++ (1,8 MB)

Im Folgenden haben wir für Sie die wichtigsten Inhalte des Koalitionsvertrags zusammengefasst.

Arbeitsmarkt

„Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen“, heißt es in dem Entwurf für den Koalitionsvertrag. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Derzeit sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Abhängigkeit sachgrundloser Befristungen von der Betriebsgröße vor. „Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen.“ Zudem soll die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes grundsätzlich nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig sein.

„Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen“, beschlossen Union und SPD weiter. Eine Befristung soll nicht zulässig sein, wenn mit dem Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. Innerhalb der vergangenen 20 Jahre war die Zahl der befristet Beschäftigten allein bei den Über-25-Jährigen um mehr als eine Million auf rund 2,8 Millionen 2016 gestiegen.

Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun für bestimmte Fälle kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch aber nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken.

Gesundheit

In der Gesundheitspolitik haben sich beide Seiten laut Vertragsentwurf auf die Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission verständigt. Sie soll bis Ende 2019 Vorschläge für ein neues Vergütungssystem für Ärzte für die Behandlung von Privat- sowie Kassenpatienten machen. Das neue System soll Versorgungsbedarf und Stand des Medizinfortschritts abbilden. „Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung.“ Aber: „Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden.“

Laut Parteitagsbeschluss wollte die SPD unter anderem mit einer Angleichung der Honorare ein Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ einleiten. Die SPD verspricht sich von einer Honorarangleichung, dass Privatpatienten beim Arzt nicht mehr bevorzugt werden und sich Ärzte nicht länger vorzugsweise in Regionen mit vielen Privatpatienten niederlassen. Derzeit löst ein Arzt bei einem Privatversicherten rund das Dreifache des Honorars im Vergleich zu einem Kassenpatienten aus.

Bildung

Die Parteien wollen das Kooperationsverbot im Grundgesetz weiter lockern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Grundschülern soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewährt werden.

Wohnen

Ein "Baukindergeld" von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Die Eigenheimzulage soll rund 440 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Glerichzeitig will der Bund zusätzliche Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten soll verschärft werden. Vermieter sollen zur Offenlegung der vorher kassierten Miete verpflichtet werden.

In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Finanzen

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem "deutlichen ersten Schritt", der rund 90 Prozent der Zahler voll entlasten soll. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Haushaltsziel einer „schwarzen Null“. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

Digitalisierung

Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen. Das Recht auf schnelles Netz soll gesetzlich verankert werden. Die Netzneutralität bleibt. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben. Von 2022 an sollen die Bürger alle dafür geeigneten Verwaltungsdienstleistungen auch online ausführen können.

Gesundheit und Pflege

8000 neue Pflegefachkräfte und eine Ausbildungsoffensive sollen Missstände im Pflegesektor lindern. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.

Rente

Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission beraten. Zudem soll die Mütterrente ausgeweitet werden. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

Familien

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen: Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.

Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten könnten.

Flüchtlinge

Die Zuwanderungszahlen sollen jährlich die Zahl von 180 000 bis 220000 Flüchtlingen nicht überschreiten. Flüchtlinge sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ aufgenommen werden. Der Familiennachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt.: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.

Klima

Von dem Klimaschutzziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 verglichen mit 1990 um 40 Prozent zu verringern, haben sich Union und SPD schon verabschiedet. Dafür sollen bis 2030 gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für Sektoren wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude gelten. Bis Ende 2018 soll eine Kommission ein Aktionsprogramm dazu erarbeiten. Erneuerbare Energien sollen 2030 einen Anteil von 65 Prozent im Strommix stellen. Außerdem soll die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung geplant werden.

Verbraucherschutz

Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden - um die Rechte der einzelnen Verbraucher zu stärken und finanzielle Risiken einer Klage abzumildern.

Sicherheit

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6000 neue Stellen in der Justiz.

Agrar und Ernährung

Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden.

Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einem staatlichen Tierwohllabel erkennen können. Mit dem Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden.

Verteidigung

Rüstungsexporte sollen weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt werden.

Entwicklung

Die Etats für Verteidigung und Entwicklungshilfe sollen künftig in gleichem Maß steigen.

Von RND

Anzeige