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Nachrichten Politik Der Kreml berät über Gegenmaßnahmen
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09:25 27.03.2018
Russland Präsident Putin lässt die USA und andere Länder noch in Unklaren, wie sie Antwort auf die Ausweisungen ausfallen wird. Quelle: AP
Moskau/London/Berlin

Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren EU-Ländern und den USA sowie einer Reihe anderer Staaten will Moskau über Gegenmaßnahmen beraten. Das Außenministerium und andere Behörden bereiteten bereits Schritte vor, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an.

Wann diese beschlossen werden, war zunächst nicht bekannt. Die endgültige Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, hieß es. Es werde Maßnahmen gegen jedes einzelne Land geben, das russische Diplomaten ausweisen will, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montagabend im russischen Fernsehen.

Noch bleibt die russische Antwort unklar

Experten gehen davon aus, dass Russland mindestens ebenso viele Diplomaten ausweisen wird. „Die russische Seite ist gut vorbereitet, die Antwort wird sehr schnell kommen“, sagte der Politologe Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur in Moskau.

Gleichzeitig könne Moskau aber auch andere Strategien im Konflikt um den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal wählen. „Bislang haben der Kreml und Außenminister Sergej Lawrow sehr besonnen, fast zurückhaltend reagiert“, meinte der Deutschland-Experte von der Russischen Akademie der Wissenschaften. Moskau hatte seiner Einschätzung zufolge eher versucht, den Dialog mit Großbritannien aufrechtzuerhalten. London habe sich dem verschlossen und mit seiner konfrontativen Rhetorik den Konflikt vorangetrieben.

Verheugen rügt Vorgehen der EU

Großbritannien, die USA, Deutschland sowie zahlreiche weitere Länder verwiesen in einer bislang beispiellosen Gemeinschafsaktion russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter des Landes. Russische Medien listeten bis Montagabend 23 Länder auf, aus denen 137 Landsleute ausgewiesen wurden. Die Europäische Union ist in der Frage allerdings gespalten. Nachdem Großbritannien 23 russische Diplomaten aufgefordert hatte, das Land zu verlassen, kündigten bis Montagabend 16 weitere EU-Länder Ausweisungen an.

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen mehrerer EU-Staaten im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien kritisiert. „Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto „Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen““, kritisierte der SPD-Politiker.

Russische Diplomaten müssen auch Australien verlassen

Auch die Nicht-EU-Länder USA, Norwegen, Kanada, die Ukraine sowie auch Mazedonien und Albanien verwiesen Moskauer Diplomaten des Landes. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den USA wegen der Ausweisung von zwölf russischen UN-Diplomaten Missbrauch des Gastgeber-Rechts vor.

Am Dienstag schloss sich Australien als 24. Land an, das russische Diplomaten des Landes verwies. Premier Malcolm Turnbull teilte mit, dass zwei russische Botschaftsangehörige, die der geheimdienstlichen Tätigkeit verdächtigt werden, das Land innerhalb von sieben Tagen zu verlassen hätten.

Von dpa/RND

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