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21:24 07.03.2018
Ein Ostdeutscher muss im Kabinett vertreten sein“: Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
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Berlin

Am Tag danach versuchen nahezu alle in Union und SPD den Ball beim Thema Kabinett flachzuhalten. In Rheinland-Pfalz rätseln die Parteifreunde, ob CDU-Vize Julia Klöckner als Agrarministerin nach Berlin wechselt oder nicht. Und in Nordrhein-Westfalen muss SPD-Landeschef Michael Groschek die Kehrtwenden seines Parteichefs Martin Schulz erklären: „Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen.“

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Angela Merkel (CDU) bleibt als Bundeskanzlerin im Amt.

Im Osten Deutschlands keimen andere Debatten. Nämlich: Alle reden von Schulz, Seehofer, Scholz oder Scheuer – aber wo bleiben wir eigentlich im Kabinett? In den kursierenden Kabinettslisten taucht – bis auf Kanzlerin Angela Merkel – kein Politiker aus Ostdeutschland auf. Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, ist der Fall klar: „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss im Kabinett vertreten sein. Ich bin auch der Meinung, dass es weiterhin einen Ostbeauftragten geben muss.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) geht ein Stück weiter: „Es erscheint wenig sinnvoll, einen Ostbeauftragten als Staatssekretär in einem Ministerium zu haben oder gar schwebend. Es braucht eine starke Position mit einem Bündelungseffekt, also an zentraler Stelle im Kanzleramt. Oder die Bundeskanzlerin übernimmt diese stärkere Steuerung selbst mit.“ Er findet es „auffällig und bedauerlich“, dass bislang kein Politiker aus dem Osten im neuen Kabinett vorgesehen ist.

Ein Signal an den Osten

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig bringt sich womöglich selbst ins Gespräch. „Ich erwarte von meiner Partei, einen aus Ostdeutschland stammenden Minister in das Kabinett zu schicken – das wäre das richtige Signal an die ostdeutschen Bundesländer.“ Dulig, Wirtschaftsminister einer Großen Koalition in Dresden, plädiert ebenfalls für die Beibehaltung des Postens eines Ostbeauftragten in der Bundesregierung. Die Sozialdemokratin Iris Gleicke bekleidet im Moment noch diesen Posten. Sie sagt: „Der Osten braucht Verlässlichkeit und eine starke Stimme im Kabinett, die sich kompetent und konsequent für Innovationen, für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland stark macht.“

Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz beschäftigt sich schon länger mit dem Thema der ostdeutschen Eliten. „Die Ostdeutschen sind stark Politik-fixiert“, sagt der Soziologe, „und finden sich in der politischen Führung Deutschlands nicht wieder.“ Das könne auch zum Erfolg der AfD im Osten beigetragen haben. Die „systematische Unterbelichtung“ spiegele sich noch stärker in der Arbeitsebene, bei Staatssekretären oder Abteilungsleitern, wieder. „Hier gähnt ein großes schwarzes Loch.“

„Als Bundeskanzlerin kann Angela Merkel nicht die Ostlobbyistin sein“

Der langjährige Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, stimmt dem zu. Er sagt aber auch: „Für sich genommen ist das kein gutes Zeichen. Die Mehrheit der Westdeutschen ist aber nicht so naiv, dass sie ihre Akzeptanz an der Anzahl der Personen im Kabinett abhängig machen würde. Vielmehr geht es um konkrete Handlungen der Politik.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumt ein: „Wir müssen erreichen, dass auf der Ebene der Staatssekretäre, die jetzt noch zu berufen sind, auch Kollegen aus den neuen Ländern kommen.“ Vincent Kokert, CDU-Chef im Nordosten, findet Inhalte entscheidender: „Ich hatte in den Koalitionsverhandlungen den Eindruck, dass sich alle Beteiligten darüber im Klaren waren, dass für den Osten mehr getan werden muss – auch, wenn sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Osten inzwischen sehr gut entwickeln. Abgesehen davon hat Angela Merkel ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Der Osten ist im Kabinett also personell gut vertreten.“

Doch selbst die Linke, die bei der Kabinettsbildung nicht mitreden, fordert von den ostdeutschen Landesverbänden der CDU und der SPD, dass sie Flagge zeigen. Linke-Chefin Katja Kipping findet: „Als Bundeskanzlerin kann Angela Merkel nicht die Ostlobbyistin im Kabinett sein. Darum muss jemand aus dem Osten als Minister in die Regierung, denn Themen wie die ungleichen Renten oder die Lohnunterschiede brauchen mehr Beachtung.“

Wackeln die Kandidaten?

Die Debatte könnte den Spitzen von SPD und CDU noch Kopfschmerzen bereiten. Beide Parteien wollen ihre jeweils sechsköpfige Ministerriege geschlechtlich paritätisch besetzen. Möglich, dass deshalb der eine oder die andere, die sich sicher im Kabinett wähnen, einer Ostdeutschen oder einem Ostdeutschen weichen muss. Bei der SPD könnte noch einmal über die für Arbeit und Soziales vorgesehene Eva Högl und Umweltministerin Barbara Hendricks nachgedacht werden. Bei der CDU ist es möglich, dass der für das Bildungsressort vorgesehene Hermann Gröhe wackelt.

Von Thoralf Cleven, Jean-Marie Magro und Marina Kormbaki

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