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Der Stoff, aus dem die Ängste sind

Die Burka-Debatte Der Stoff, aus dem die Ängste sind

Einige in der CDU wollen sie am liebsten verbieten. Über die Burka wird seit einiger Zeit leidenschaftlich gestritten. Verstößt die Burka gegen westliche Werte und Frauenrechte? Oder verletzt ein Verbot die Religionsfreiheit? Ein Faktencheck und ein Blick darauf, wie in der Schweiz und Frankreich mit dem Thema umgegangen wird.

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Quelle: epd

Berlin. Nicht einmal die Augen der Frau sind zu sehen. Der Stoffumhang verhüllt alles. Kopf, Rumpf, Arme, Beine, Füße und Gesicht sind völlig von der Burka bedeckt. Und ja, es wirkt sehr fremd.

„In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie ab“, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. „Sie passt nicht zu unserem Land.“ Zuvor hatten schon die Landesinnenminister der Union in einer „Berliner Erklärung“ zur Sicherheitspolitik gefordert, die Burka in Deutschland zu verbieten. Die CDU-Spitze spricht nun nicht von einem grundsätzlichen Verbot, aber doch von Einschränkungen für das Tragen von Gesichtsschleiern im öffentlichen Raum – etwa beim Autofahren, bei Ämtern, vor Gericht. Details sollen noch ausgearbeitet werden.

Ist das intolerant? Beschneidet ein Burka-Verbot die Religionsfreiheit? Oder verstößt vielmehr die Burka gegen den Gleichheitsgrundsatz von Mann und Frau in diesem Staat? Und was hat der Gesichtsschleier mit innerer Sicherheit zu tun?

Schleier ablegen? Kein Problem in der Schweiz

Der Schweizer Kanton Tessin hat zum 1. Juli dieses Jahres ein Verhüllungsverbot erlassen. Bislang wurden nach einem Bericht der Zeitung „Blick“ nur in sechs Fällen Frauen von Polizeibeamten auf ihren Verstoß gegen die neuen Regeln angesprochen. Es habe sich um arabische Touristinnen gehandelt, berichtete der Polizeichef von Lugano, Michele Bertini. „Alle sechs haben dann den Schleier abgelegt“, sagte Bertini. Die Polizei habe zu Informationszwecken ein auf Arabisch verfasstes Flugblatt verteilt.

Die Hoteliers geben Entwarnung – sie hatten vorab starke Einbußen und ein Ausbleiben der zahlungskräftigen arabischen Touristen befürchtet. Lorenzo Pianezzi, selbst Hotelier und Präsident des Tessiner Hotellerieverbandes, zeigt sich im Gespräch mit „Aargauer Zeitung“ und „Blick“ entspannt: Er sei „positiv überrascht“ von dem unkomplizierten Umgang der Touristinnen mit der neuen Regel. Diese werde problemlos befolgt. Gleichzeitig sei, allen Befürchtungen zum Trotz, die Zahl der Logiernächte von Gästen aus dem arabischen Raum im Jahr 2016 sogar um 20 Prozent höher als im Vorjahr.

Die Regierung von Saudi-Arabien hatte ihre Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei Besuchen im Tessin das Verbot von Burka und Nikab zu respektieren. Einen offenen Eklat gab es mit einer Konvertitin aus der Schweiz, die gleich am Tag des Inkrafttretens vor laufenden Kameras mit Burka auftrat.

Die Regelung im Kanton Tessin zielt darauf, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf, ausgenommen sind Sakralstätten. Verboten ist es auch, „eine Person zu zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen“. Die Regelung gewann eine Mehrheit in einer Volksabstimmung im September 2013.

Ein nationales Komitee sammelt derzeit Unterschriften, um in der gesamten Schweiz Burka und Nikab verbieten zu lassen. Der Kreis der Unterstützer reicht von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei bis zu linken Feministinnen.

Die Relevanzfrage

In den meisten muslimischen Staaten trägt nur eine kleine Minderheit der Frauen einen Vollschleier. Der Politologe Hamed Abdel-Samad schätzt, dass sich in Deutschland höchstens 200 bis 300 Frauen komplett verschleiern. Die Burka ist die extremste Form der Bedeckung, ein feines Gitter verhindert sogar einen Blick in die Augen. Der Nikab lässt wenigstens diese noch frei, verdeckt aber auch Mund, Stirn und Nase. Die Burka ist nur fester Bestandteil der Kleidung in Afghanistan (seit den Zeiten der Taliban) und in einigen wenig entwickelten Gegenden Pakistans. Frauen im tiefschwarzen Nikab sind vor allem in den Nobelgeschäften entlang der Münchner Maximilianstraße und in Garmisch-Partenkirchen zu treffen. Das liegt daran, dass der Nikab nur in den wohlhabenden Golfstaaten Alltagskleidung ist, im erzkonservativen Saudi-Arabien sogar Vorschrift. Und für wohlhabende Araber ist Bayern ein beliebtes Reiseziel. Ein Grund womöglich, warum die CSU sich im Streit um ein Burka-Verbot auffällig zurückhält.

Die Religionsfrage

„Im Koran findet sich auch bei großzügigster Auslegung nicht der kleinste Hinweis auf eine Vollverschleierung“, sagt Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor. Die Tochter syrischer Einwanderer liegt damit auf einer Linie mit der Mehrheit der muslimischen Rechtsgelehrten. Überhaupt gibt es nur drei Textstellen im Koran, die auf eine mögliche Kleiderordnung für Frauen hindeuten, in denkbar unverbindlicher Weise, dass nämlich die Frau einen Schal zu tragen habe, der ihren „Schmuck“ verdeckt.

Die Frauenfrage

Im Streit um die Verhüllung des Gesichts geht es auch um den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Die Vollverschleierung ist vor allem in fundamentalistischen Staaten, in denen Frauen als Bürger zweiter Klasse gelten, Gesetz oder doch soziale Vorschrift. Auch das hat nach Kaddors Meinung nichts mit Religion zu tun: „Die Unterdrückung ist einer extrem patriarchalischen Tradition geschuldet – an der die Patriarchen bis heute mit aller Macht festhalten.“ Ist das nicht Grund genug, um im Namen der Frauenrechte ein Verbot der Vollverschleierung wenigstens in Deutschland durchzusetzen? „Das ist doch ein Stück weit verlogen“, sagt Kaddor. „Es unterstellt, dass jede vollverschleierte Frau unter den Schleier gezwungen wird. Wir finden hier in Europa aber keine Burka-Trägerinnen, auf die das zutrifft. Es sind fast immer Konvertitinnen, die sich eingebildeten Kleiderregeln ,vollumfänglich‘ unterwerfen.“

Die Gesellschaftsfrage

Blockiert ein Schleier die Integration von Zuwanderern? „Auf jeden Fall“, sagt die Hamburger Dozentin für interkulturelle Kommunikation, Latifa Kühn. Die gebürtige Afghanin ist deshalb völlig einverstanden mit einem Verbot: „Nikab und Burka passen einfach nicht in das kulturelle Konzept Deutschlands.“ Was im gesellschaftlichen Zusammenhang Afghanistans selbstverständlich sei, wirke hier verstörend. „Muslime, die hier ankommen, müssen sich mit dieser neuen Gesellschaft auseinandersetzen.“ Gerade in Deutschland „habe ich viele Möglichkeiten, mein islamisches Verständnis zum Ausdruck zu bringen. Ein Kopftuch, zurückhaltende Kleidung, sind überall akzeptiert – aber in diesem Land brauchen wir das Gesicht für die Kommunikation und die Feststellung von Identität.“ „Die Spielregeln“, sagt Kühn, „können ausgehandelt werden, es braucht aber auch Vorgaben für uns alle.“ Da klingt die gebürtige Afghanin fast so wie Lorenz Caffier, Christdemokrat und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern: „Eine freiwillige und erst recht die aufgezwungene Gesichtsverhüllung steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft.“

Die Sicherheitsfrage

Die Frage, inwieweit ein Verbot der Verschleierung zu einem höheren Maß an Sicherheit oder Schutz vor Terrorakten beitragen könnte, hat bislang niemand schlüssig beantwortet. Bis dato hat es keinen Fall in Europa gegeben, in dem zum Beispiel Waffen für einen Terroranschlag unter einer Burka transportiert wurden. Latif Kühn, die sich für ein Verbot ausspricht, hält die Vermischung mit der Sicherheitsfrage für fatal: „Wenn Burka-Trägerinnen pauschal als Sicherheitsrisiko verunglimpft werden, dann zerstören wir Vertrauen, statt an unserem Zusammenleben zu arbeiten.“

Die rechtliche Frage

Ein generelles Burka-Verbot für den öffentlichen Raum verstößt den meisten Experten zufolge gegen das Grundgesetz. Burka-Trägerinnen können sich auf die Religionsfreiheit berufen. Unabhängig von Koran-Lesarten: Juristisch entscheidend ist, was die konkrete Frau als ihre religiöse Pflicht ansieht.

Diskutiert wird vor allem, ob ein Burka-Verbot auf den Schutz der Gleichberechtigung der Geschlechter gestützt werden könnte. Das freiwillige Tragen einer Burka kann so aber kaum verboten werden. Schließlich sollen die Grundrechte die Selbstbestimmung der Menschen gegen den Staat schützen und nicht staatliche Kleidervorschriften rechtfertigen.

Zwar gibt es in Belgien, Frankreich und den Niederlanden bereits Burka-Verbote. Dort gilt aber nicht das Grundgesetz, sondern die jeweilige Verfassung. Frankreich hat sein Verbot auf das Gebot der Brüderlichkeit gestützt. Es gehöre zur Rücksichtnahme im öffentlichen Raum, sein Gesicht zu zeigen.

Gesicht zeigen – in Frankreich Pflicht

„Die Republik lebt mit unbedecktem Gesicht“: Mit diesem Motto auf einem Faltblatt versuchte die französische Regierung vor knapp sechs Jahren, das Verbot von Ganzkörperschleiern wie Burka oder Nikab im öffentlichen Raum zu vermitteln. Es gilt seit dem 11. Oktober 2010.

Der Entscheidung waren heftige Debatten vorangegangen: Die Wächter des Laizismus, der in Frankreich geltenden Trennung von Staat und Religion, standen den Verfechtern der Religionsfreiheit gegenüber. Die einen befürworteten null Toleranz für das vollständige Verhüllen von Frauen – die anderen befürchteten eine neuerliche Stigmatisierung von Muslimen. Zumal die Zahl der Betroffenen auf 1900 geschätzt wird, während Frankreich rund sechs Millionen Muslime zählt und damit Europas größte islamische Gemeinschaft hat.

Das Verhüllungsverbot gilt an allen allgemein zugänglichen Orten von Geschäften, Cafés, Hotels über öffentliche Transportmittel, Schulen, Universitäten und Behörden bis hin zu Straßen und Parks. Wer dagegen verstößt, muss eine Geldstrafe von 150 Euro bezahlen.

Die Konservativen, die das Gesetz damals beschlossen, haben der sozialistischen Regierung inzwischen oft vorgeworfen, es kaum zur Anwendung zu bringen. Im Jahr 2011 wurden 234 Sanktionen gezählt, 332 im Jahr 2012, 383 in 2013, 397 in 2014 und nur noch 223 im vergangenen Jahr. Dabei handelte es sich oft um „Wiederholungstäterinnen“: So wurde eine Frau mehr als ¬33-mal bestraft.

Die Polizei erklärte stets, keine „Burka-Jagd“ betreiben zu wollen. „Meine Kollegen überlegen zweimal, bevor sie sich in bestimmten Vierteln in komplizierte Situationen begeben,“ sagt Nicolas Comte, Sprecher einer Polizistengewerkschaft. Und wenn, bezahlen die Frauen oft nicht selbst: Der algerische Geschäftsmann Rachid Nekkaz hat sich medienwirksam bereit erklärt, einen Großteil der Strafen zu übernehmen, aus Prinzip. Er sei zwar gegen Burka und Nikab, aber für den „Respekt der grundlegenden Freiheiten“.

Möglich sind Burka-Verbote im Berufsleben, wenn es einen sachlichen Grund gibt. So dürfte etwa Lehrerinnen die Verschleierung verboten werden, weil Pädagogik ohne Mimik zu eingeschränkt wäre. Ein Supermarkt dürfte aber Kundinnen mit Burka nicht den Zutritt zum Laden verwehren. Dies wäre eine religiöse Diskriminierung im Geschäftsleben, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten ist.

Von Susanne Iden und Christian Rath

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