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09:09 05.12.2018
Im Jobcenter Berlin-Pankow sieht man seine Mitarbeiter zu Unrecht als „Prügelknaben der Nation“ an den Pranger gestellt. Quelle: Xander Heinl/photothek.net
Berlin

Lutz H. ist ein Mann mit starken Oberarmen und kräftigen Händen. Harte Arbeit scheut er nicht. Das ist nicht das Problem. Der 54-Jährige sitzt am Tisch im sechsten Stock eines schmucklosen Plattenbaus im Berliner Norden, kerzengerade und durchaus zuversichtlich. Es ist das Jobcenter Berlin-Pankow. Seit ein paar Wochen kommt der gelernte Maurer häufiger hierhin. Seit ein paar Wochen ist er wieder auf das Arbeitslosengeld II – also auf Hartz IV - angewiesen.

Im September kam die Hiobsbotschaft. Der gebürtige Berliner hatte gerade die Probezeit überstanden, in einem kleinen Baubetrieb. Sein Arbeitsvertrag war unbefristet, doch plötzlich schickte der Chef die Kündigung. Zwei Großaufträge seien weggebrochen, so die Begründung, es gebe keine andere Alternative. Um das höhere Arbeitslosengeld I zu bekommen, hatte er noch nicht lang genug eingezahlt. Maurer H. rutschte gleich wieder in Hartz IV. „Das war ein schwerer Schlag“, sagt er.

Lutz H. lebt von Grundsicherung – wie Millionen andere auch. 416 Euro bekommt er als Alleinstehender, der Staat zahlt zudem die 36-Quadratmeter-Wohnung draußen in Berlin-Weißensee. Für seine Sachbearbeiterin im Jobcenter ist er kein hoffnungsloser Fall. Er werde bald schon etwas finden, ist sie sicher. Auf dem Bau würden schließlich immer Leute gesucht. H. ist niemand, dem man mit Sanktionen drohen muss, damit er Bewerbungen schreibt. Er kennt das Leben ohne Hartz IV – und will es wiederhaben.

Die Abschaffung steht wieder im Raum

Hartz IV – das ist die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Um den Begriff ranken sich viele Mythen. An der größten Sozialreform der jüngeren Vergangenheit, die vor knapp 14 Jahren in Kraft trat, scheiden sich unverändert die Geister. Mal wird sie überhöht, mal verteufelt.

Fördern und fordern – das war das Versprechen. Doch in diesen Wochen steht sie wieder im Raum, die vollmundige Ankündigung, Hartz IV abzuschaffen. Sie kommt unter anderem aus der SPD, die immer noch keinen Frieden mit der Reform gemacht hat, die sie zu Anfang des Jahrtausends selbst erfunden hat. Geht es nach den Genossen, könnten die Sanktionen gelockert und das Arbeitslosengeld I verlängert werden, um den schnellen Absturz in die Grundsicherung zu verhindern. Wenn die Partei ehrlich ist, will sie mit alledem auch verhindern, dass sie weiter abstürzt.

Grünen-Chef Robert Habeck will, dass Hartz IV Vergangenheit wird. Quelle: Jens Büttner/dpa

Robert Habeck, der neue Superstar der Grünen, riecht die Angst der SPD vor dem Ende. Er will den Sozialdemokraten die Rolle als Volkspartei abjagen – und hat flugs ein eigenes Konzept der Grünen vorlegt, wie Hartz IV Vergangenheit werden soll.

Lesen Sie hier ein Interview mit Robert Habeck:
Hartz IV muss künftig für gesunde Ernährung und Kindergeburtstage reichen

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher sinkt

Aber geht es ohne Hartz IV? Und was ist bislang erreicht worden?

Es ist nicht plötzlich alles gut geworden durch die Reform. Doch die Zahl derer, die Grundsicherung beziehen, ist gesunken – von 7,2 Millionen im Jahr 2006 auf 5,9 Millionen Mitte 2018. Ohne die Flüchtlinge, die vor allem 2015/2016 kamen, wären es deutlich weniger.

In dieser Grafik sehen Sie, wie sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger entwickelt hat:

Der deutsche Arbeitsmarkt ist mit dem zu Beginn des Jahrtausends kaum noch zu vergleichen: Die Republik hat Jahre des Aufschwungs hinter sich. Im wirtschaftlich erfolgreichen Süden gibt es Jobcenter-Chefs, die ihre letzten verbliebenen „Kunden“ persönlich kennen.

Doch das ist nur eine Seite der Realität. In Ostdeutschland und im Ruhrgebiet gibt es immer noch Regionen mit SGB-II-Quoten von bis zu 25 Prozent. Hinter den Zahlen stehen Millionen Schicksale, Geschichten vom Scheitern und von verpassten Chancen. Und: Hartz IV wird vielfach als ungerecht empfunden, als Stigma, als Zwangssystem, das die Betroffenen demütigt.

In dieser Karte sehen Sie, wo verhältnismäßig viele Menschen Hartz IV beziehen und wo wenige:

Die Leistungen können gemindert werden, wenn der Arbeitslose seine Mitwirkung verweigert. Dabei werden in der Praxis eher selten Strafen verhängt, weil jemand eine zumutbare Arbeit ablehnt. In aller Regel geht es darum, dass die Betroffenen Termine versäumen oder sich nicht zurückmelden. Die Gesamtzahl an Sanktionen ist in den vergangenen Jahren rückläufig: von mehr als einer Million im Jahr 2012 auf rund 950 000 im vergangenen Jahr.

Jobcenter-Mitarbeiter als „Prügelknaben“

Maximilian Bischoff arbeitet in der Geschäftsführung des Jobcenters in Berlin-Pankow. Quelle: Xander Heinl/photothek.net

Sanktionen sind das große Reizwort bei Hartz IV. Zu Unrecht, findet Maximilian Bischoff, der in der Geschäftsführung des Jobcenters in Berlin-Pankow arbeitet. Seine Kollegen sehen sich als Prügelknabe der Nation, abgestempelt als kaltherzige Bürokraten. „Wir brauchen auf der anderen Seite ein Mindestmaß an Kooperation“, sagt er. Und Kooperation bedeutet eben: Sich melden, an Bewerbungstrainings teilnehmen und reagieren, wenn man ein Jobangebot bekommt. Jeder, der eine steuerfinanzierte Leistung bekomme, habe eben auch die Verpflichtung, sich um einen Job zu bemühen.

Sanktionen um des Sanktionierens Willen gebe es nicht, sagt Jobcenter-Mann Bischoff. Es gebe anders als vielfach angenommen auch keine Zielvorgaben für Sanktionen. Und wenn ein Mitarbeiter besonders oft zu diesem Mittel greife, falle das auf. Dann laufen beim Teamleiter die Beschwerden auf. Es kommt womöglich auch zur Klage beim Sozialgericht – und damit zum Zwang zur Begründung. „Aber Nichtstun und die Leute einfach in Ruhe lassen, ist auch keine Lösung.“

Besonders umstritten ist, dass für unter 25-Jährige verschärfte Sanktionen gelten. Ihnen können vergleichsweise schnell auch die Kosten für die Unterkunft gestrichen werden. Das will die SPD auf jeden Fall ändern. Nur: Es gibt dafür im Koalitionsvertrag keine Grundlage, die Union will nicht mitmachen.

„Ich lüge nicht, damit das klar ist!“

Parteichefin Andrea Nahles kennt sich als frühere Arbeitsministerin bis in die Details mit der Materie aus. Noch vor wenigen Monaten hat sie auf Fragen nach einer Abkehr von Hartz-IV mantraartig geantwortet, es gehe darum, in die Zukunft zu schauen. „Die Frage ist doch: Was brauchen wir im Jahr 2025 für einen Sozialstaat? Und nicht: Was war im Jahr 2003?“ sagte sie stets.

Jetzt muss Nahles – angesichts von Umfragewerten von 13, 14 Prozent – an der Spitze der Partei um ihr Überleben kämpfen. Und sie sagte kürzlich den Satz, nach dem sich so viele in der SPD gesehnt haben: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“

Das Thema weckt Emotionen in der Partei. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ist Sozialdemokrat und wie Nahles ein Kenner der Materie. Auf dem SPD-Debattencamp in Berlin sagte er neulich, es würden in nur drei Prozent aller Fälle Sanktionen verhängt. Das stimmt. Dennoch bekommt er, als er dies sagt, Widerspruch aus dem Publikum. Sekundenschnell dreht Scheele seinen Kopf in die Richtung, aus der ein Zuruf gekommen ist. „Ich lüge nicht, dass das klar ist“, bricht es aus ihm heraus. Laut. Er erinnert in diesem Moment an einen Lehrer, der sauer auf seine Klasse ist. Und enttäuscht.

In dieser Tabelle sehen Sie, wie häufig Hartz-IV-Sanktionen vorkommen und wie hoch sie im Schnitt ausfallen – sortiert nach unterschiedlichen Jobcentern:

Die Menschen als Widersacher des Systems

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit erhält für seine Ausführungen, das Sozialgesetzbuch II sei besser als sein Ruf, durchaus auch Applaus. Doch Jubel löst Parteichefin Nahles aus, die den Genossen zuruft, es gehe darum, auf die Menschen zu schauen, „die den Sozialstaat brauchen“ – und nicht nur auf die Menschen, „die den Sozialstaat missbrauchen“. Der Staat müsse die Menschen in diesem System mehr als Partner sehen und „nicht als Widersacher“.

Wie sehr die SPD sich wünscht, dass Hartz IV für sie nicht mehr das dominierende Thema ist, zeigt sich auch an einem milliardenschweren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das sie durchgesetzt hat. Dem sozialen Arbeitsmarkt.

An einem Freitag im Juni ist Arbeitsminister Hubertus Heil im brandenburgischen Henningsdorf bei einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft zu Gast. Auf einer Wiese stehen Schubkarren. Bäume und Sträucher müssen geschnitten werden. „Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen, aber eben nicht bei allen“, sagt Heil. Sein Ziel: Mit öffentlicher Förderung sollen Langzeitarbeitslose eine neue Chance erhalten.

Vier Milliarden für den sozialen Arbeitsmarkt

Fast jeder zweite erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger in Deutschland, 1,87 Millionen Menschen im Juni 2018, ist bereits länger als vier Jahre auf die staatlichen Leistungen angewiesen. Wenn Alkoholsucht, familiäre Probleme oder Verschuldung zusammenkommen, ist im Jobcenter-Jargon von Personen mit „mehrfachen Vermittlungshemmnissen“ die Rede. Da geht es um Menschen, denen nicht nur frühes Aufstehen Schwierigkeiten bereitet, sondern es auch schwerfällt, den Rest des Tages zu strukturieren.

Der soziale Arbeitsmarkt ist eines der Großprojekte der SPD in dieser Großen Koalition. Vier Milliarden Euro nimmt die Bundesregierung dafür in dieser Legislaturperiode in die Hand. 2019 geht es los, Projekte wie das in Henningsdorf zeigen schon jetzt, wie es gehen könnte.

Kommunen, Verbände und Unternehmen sollen Unterstützung erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Es gibt Zuschüsse zum Lohn, die nach und nach sinken sollen. Werden genügend Arbeitgeber darauf vertrauen, dass das Projekt tatsächlich der Mühe wert ist?

Ein Problem hat die Reform nicht gelöst

Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit derer, die komplett den Anschluss verloren haben – das ist ein Problem, das die Reformen Gerhard Schröders nicht in den Griff bekommen haben. Wenn dieser soziale Arbeitsmarkt tatsächlich funktionieren würde - es wäre ein kleines Wunder in Deutschlands Hartz-IV-Welt.

Doch wie wird der Sozialstaat im Jahr 2025 aussehen? Gibt es dann ein neues System? Lutz H. hält das für keine gute Idee. Mit seinen 416 Euro im Monat kommt H. ganz gut aus. Er braucht nicht viel. Ab und zu ist auch mal ein Kinobesuch drin. Einem bedingungslosen Grundeinkommen kann der arbeitslose Maurer aus Berlin-Weißensee nichts abgewinnen. „Ich will unbedingt wieder arbeiten“, sagt er. „Ich kann nicht verstehen, wenn Leute über Jahre hinweg ohne Arbeit zu Hause bleiben.“

Diese Grafik zeigt die Komponenten des Regelsatzes der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ohne Kosten der Unterkunft):

Von Rasmus Buchsteiner und Tobias Peter/RND

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