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07:33 27.05.2016
Quelle: dpa
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Washington

Dianne Feinstein lässt sich entschuldigen. Die einflussreiche Senatorin, die sechs Jahre lang dem Geheimdienstausschuss vorstand, hat in dieser Woche keine Zeit für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Dringlichkeit, die einige deutsche Abgeordnete sehen, wird in der amerikanischen Hauptstadt offenbar nicht von allen geteilt.

Genau drei Jahre nach der Enthüllung der massenhaften Datensammlung durch die National Security Agency ist der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nicht beigelegt. Aber auf beiden Seiten des Atlantiks herrscht offenbar Erleichterung, dass sich die Aufregung über den millionenfachen Bruch der Privatsphäre gelegt hat. Mehr noch: Gerade erst in der vergangenen Woche unterzeichnete Innenminister Thomas de Maizière in Washington mit Justizministerin Loretta Lynch ein „Memorandum of understanding“, wonach künftig Daten über potenzielle Terroristen verstärkt ausgetauscht werden sollen.

de Maizière: „Wir haben unsere Lektionen gelernt“

Im Jahr 2014 hatte de Maizière dem großen Verbündeten noch Maßlosigkeit im Umgang mit der digitalen Überwachung vorgeworfen. 1000 Tage nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden klingt der Innenminister ganz anders: „Wir haben unsere Lektionen gelernt.“

Der CDU-Politiker hat weniger den NSA-Skandal im Sinn als die blutigen Anschläge von Paris und Brüssel: Der zügige Austausch über verdächtige Personen - gerade in Zeiten von großen Flüchtlingswellen - sei zwingend.

Tatsächlich kommen die Sorgen des Innenministers nicht ohne Grund: Mehr als 1000 Menschen werden in Deutschland den islamistisch-terroristischen Kreisen zugeordnet. Knapp die Hälfte gilt als Gefährder, denen ein konkreter Angriff zugetraut wird. Unter ihnen seien insbesondere Extremisten, die im Irak und in Syrien mit der Waffe in der Hand kämpften. „Wir haben gerade im letzten Jahr gelernt, dass der Austausch von Informationen die beste Vorsorge gegen mögliche Anschläge in einem unserer Länder ist“, sagt de Maizière. Und Jeh Johnson, US-Heimatschutzminister, ergänzt: „Wir haben in den vergangenen Monaten sehr effektiv zusammengearbeitet, um die Lücken zu schließen.“

Trotz Annäherung – es gibt noch grundsätzliche Differenzen

Die Wahrnehmung der geheimdienstlichen Arbeit könnte kaum unterschiedlicher sein: Während in Deutschland auf die Einhaltung des Datenschutzes auch im digitalen Zeitalter gepocht wird, steht selbst in liberalen Kreisen der USA die Frage im Mittelpunkt, wie sich Informationslücken schließen lassen. Sogar die New York Times wirft den deutschen Behörden vor, blinde Flecken hinzunehmen, die es Terroristen erleichtern würden, sich der Beobachtung zu entziehen.

Für die Linke-Politikerin Martina Renner sind das geradezu hanebüchene Vorwürfe: „Es ist doch absolut trügerisch zu glauben, dass mehr Datenaustausch mehr Sicherheit bedeutet.“ Renner ist Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss und sieht sich in ihrer grundsätzlichen Skepsis bestätigt: „Die Terrorangst wird doch gezielt ausgenutzt, um die Kooperation der Geheimdienste zu vertiefen.“ Gerade am Beispiel der Attentate in Paris und Brüssel zeige sich die falsche Stoßrichtung: Mehrere Extremisten seien ja der Polizei einschlägig bekannt gewesen - zum Teil als Schwerverbrecher. Die Behörden müssten sich daher die Frage stellen lassen, warum die vorliegenden Daten nicht besser ausgewertet wurden. Vor allem aber sei noch ungeklärt, wie es überhaupt zur Radikalisierung junger Menschen kommt, die in Europa aufgewachsen sind.

Auch große IT-Firmen wollen neue Regeln bei Netzüberwachung

Einen eher pragmatischen Umgang mit den US-Geheimdiensten pflegt dagegen Patrick Sensburg. Als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses hat er in jüngster Vergangenheit nicht den Eindruck gewonnen, als ob die NSA oder die CIA angesichts der anhaltenden Terrorgefahr ihre Methoden grundlegend ändern würden. Allerdings sieht der 44-jährige CDU-Abgeordnete durchaus Chancen, wie sich die Privatsphäre im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit wieder stärker lässt: „Ich setze auf die amerikanischen IT-Firmen, die letztlich ähnliche Ziele verfolgen wie wir.“ Unternehmen wie Apple, Yahoo, Facebook, Twitter, AOL, Google und Microsoft fordern ebenso wie deutsche Abgeordnete, die Überwachung des Netzes durch US-Nachrichtendienste völlig neu zu regeln. Ihre Motivation sei durchaus schlagkräftig: Das Gefühl, beim Surfen überwacht zu werden, sei schlecht für das Geschäft.

Sensburg kann dem Streit daher durchaus etwas Gutes abgewinnen: „Wenn IT-Firmen ihren Standort nach Deutschland verlegen, ist dies auch ein positives Ergebnis unseres sorgsamen Umgangs mit der Privatheit von Daten.“

Von Stefan Koch

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