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Der schwächste Sieger aller Zeiten

Wahl in Berlin Der schwächste Sieger aller Zeiten

Noch nie hat ein Spitzenkandidat in Berlin mit so wenig Zustimmung eine Wahl gewonnen wie Bürgermeister Michael Müller. Er wird wohl mit der Linken und den Grünen eine Regierung bilden. Es könnte ein stabiles Bündnis werden. Allerdings droht Zerfleischungsgefahr. Aber nicht wegen inhaltlicher Fragen.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.

Quelle: dpa

Berlin. Kurz vor 18.30 Uhr ist Stadionstimmung angesagt auf der Wahlparty der SPD in der Columbiahalle am Flughafen Tempelhof. Zur treibenden Basslinie des Songs „Seven Nation Army“ entert der Wahlsieger Michael Müller die Bühne, gefolgt von seiner Frau, seiner Mutter und seinem Parteivorsitzenden. „Wir haben unser Ziel erreicht“, ruft Müller in die erleichtert jubelnde Menge. „Wir haben einen Regierungsauftrag.“ Müller hat, das weiß jeder, auch wenn es so niemand sagt, auch 5 Prozent verloren.

Mehr Berlin als Müller geht nicht

„Müller, Berlin“ stand auf den Wahlplakaten, die den Regierenden zeigten, ein schlichter und dennoch vielschichtiger Slogan. Er klingt einerseits nach maximaler Normalität und andererseits nach fest gefügtem Besitzanspruch. Berlin gehört immer noch der SPD, auch nach 27 Jahren an der Macht und einem erneuten Absturz auf womöglich nicht einmal 22 Prozent. Nach diesem Abend ist die Hauptstadt nun wirklich Müllers Berlin. Und mehr Berlin als Müller geht nicht. Der 51-Jährige ist tief verwurzelt in seinem Tempelhofer Kiez, wohnt in Sichtweite der Wahlparty in einer Mietwohnung und spricht das typische Westberlinerisch: Hochdeutsch mit verschliffenen Vokalen und „ebend“ statt „eben“. Jetzt ist er „ebend würklich“ Chef, aber ob das ein Grund zur Freude ist? Bisher hatte Müller das Rote Rathaus nur von seinem Vorgänger Klaus Wowereit geerbt, samt dem ungeliebten Koalitionspartner CDU und dem an die Staatskanzlei angedockten Amt des Kultursenators. Nun ist alles seins. Nun muss der selbst ernannte Problemlöser liefern. Und das linke Dreierbündnis managen, das Berlin aller Voraussicht nach bekommen wird.

Sechs Parteien sitzen nun im Abgeordnetenhaus, auch die FDP hat den Wiedereinzug deutlich geschafft. Die CDU hingegen stürzt auf ein historisches Tief. Der Berliner CDU-Landeschef und bisherige Innensenator Frank Henkel will keine persönlichen Konsequenzen ziehen. „Ich trete nicht zurück“, verkündet Henkel. An dem Ergebnis habe schließlich jeder seinen Anteil – und deutet damit eine Verantwortung der Bundespolitik an.

Unübersichtlich macht das die Verhältnisse nicht, im Gegenteil: Berlins strukturelle linke Mehrheit kommt nun an die Macht.

Rot-Grün-Rot, aus der Not geboren, könnte ein stabiles Bündnis ergeben

Müller warb bis zuletzt für ein rot-grünes Zweierbündnis. Als der Regierende, blass aber hellwach wie immer, am Sonntagmittag aus seinem Wahllokal in Tempelhof trat, sprach er erneut von den „vielen Schnittstellen mit den Grünen“ und der „stabileren Regierungsarbeit“ in einem Zweierbündnis. Unaufgeregt wie immer fügte er dann hinzu, man werde sehen, „ob man dann doch zu dritt arbeiten muss“. Den Namen der Linken nahm er nicht in den Mund. Müller wird aus den rund 22 Prozent so viel machen wie möglich. Müller hat die Statur eines Tänzers, nicht die eines Boxers. Aber er weiß natürlich: Wer auf die Nase bekommt und immer noch steht, ist klar im Vorteil. Vor allem, wenn die anderen orientierungslos durch den Ring tapsen.

Rot-Grün-Rot, aus der Not geboren, könnte ein stabiles Bündnis ergeben. Es kann sich indes auch schnell zerfleischen, wobei es dabei weniger um Inhalte als um Stilfragen gehen würde. Die Grünen sind nach 25 Jahren Opposition hungrig, aber auch unerfahren. SPD und Linke haben nicht vergessen, wie forsch die Grünen bis 2011 die rot-rote Regierung vor sich hertrieben. Rot-Rot sei an der Politik des „Sparen, bis es quietscht“ schuld, die heute der Stadt auf die Füße fällt, sagen die Grünen. Wäre damals nicht der öffentlich geförderte Wohnungsbau eingestellt worden, wäre die Verwaltung nicht von 240 000 auf 108.000 Beschäftigte heruntergespart worden, hätte die Stadt heute nicht ihre sprichwörtlich gewordenen Probleme.

Erste Spekulationen, wie die Posten verteilt werden

Freilich ist solche Angriffslust am Wahlabend verflogen. Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop sieht sich schon in einem Linksbündnis mitregieren: „Offensichtlich sieht es so aus, dass eine Regierungsbildung an den Grünen vorbei nicht mehr möglich ist“, triumphiert Pop ob des guten Abschneidens ihrer Partei.

2011 wollte Klaus Wowereit schon einmal mit den Grünen zusammengehen. Die Gespräche scheiterten an der Frage des Weiterbaus der Stadtautobahn A 100. Die ist nun im Bau, neue Entscheidungen von dieser Tragweite stehen nicht an.

Die Linke wurde 2011 krachend abgewählt. Nun hat sie ihre Wunden geleckt und steht bereit – mit erfahrenem Personal. Neben Landeschef Klaus Lederer könnte Katrin Lompscher in die Regierung einziehen und ihr altes Amt als Stadtentwicklungssenatorin übernehmen. Den Posten hat jetzt Andreas Geisel von der SPD inne, er wurde vor der Wahl von Linken und Grünen hart angegangen. Vorstellbar ist auch, dass Müller den Posten des Kultursenators aufgibt; sein Staatssekretär Tim Renner ist in Teilen der Hauptstadt-Kulturszene geradezu verhasst – und Müller hat für das Amt ohnehin nicht allzu viel übrig.

Die Prioritäten sind klar: mehr Wohnungen, mehr Lehrer und Erzieher

Die großen Baustellen aber sind andere. Da gibt es die eine, sprichwörtliche, am Stadtrand: den Flughafen BER. Der spielte im Wahlkampf so gut wie keine Rolle, obwohl täglich eine Million Euro für das Desaster-Bauwerk fällig wird. Nach der Wahl wird irgendwann durchsickern, dass der BER frühestens 2018 eröffnen wird. Müller wird das nicht schaden. „Politik kann nicht mit dem Schraubenzieher über die Baustellen laufen“, sagt er – und wer möchte schon den gelernten Drucker Michael Müller aus Tempelhof mit einem Schraubenzieher an einer Brandschutztür herumschrauben sehen?

Ansonsten sind die Prioritäten klar: mehr Wohnungen für die jährlich 40.000 Neuberliner, mehr Geld für die Schulsanierung, mehr Personal für Bürgerämter und Schwimmbäder, mehr Lehrer und Erzieher. Das haben im Wahlkampf alle drei linken Parteien bis zum Überdruss und zur Ununterscheidbarkeit gefordert.

Die neue Regierung muss auch auf Idealisten hoffen

Vor allem das Personal aber kann sich auch ein Linksbündnis nicht backen. Woher Lehrer kommen sollen, gerade für die schwierigen Kiezschulen, ist völlig unklar. Da muss die neue Regierung auch zu einem gewissen Grad auf Idealisten hoffen. Idealisten wie Maja Lasic. Die 37-Jährige promovierte Biologin gab einen hoch dotierten Job in der Pharmabranche auf, um als Gastlehrerin in eine Schule im rauen Viertel Berlin-Wedding zu gehen. Lasic, groß, sportlich, schnellredend, kam als Kind aus Bosnien.

Wenn sie alleine vor den Schülern stand, gab es in der Klasse niemanden ohne Migrationshintergrund. Die Schüler begannen sie zu lieben – und sie das soziale Engagement. Lasic zog mit ihrem Mann in den Wedding und trat in die SPD ein. Hier liegt die Landeszentrale der SPD, ausgerechnet in der Müllerstraße. Hier ist die Herzkammer der Partei, aber auch sie verändert sich. Fast die Hälfte der Bewohner im Viertel haben keinen deutschen Pass und können nicht wählen. Auf der anderen Seite ziehen gut verdienende Neubürger zu, die eher den Grünen zuneigen.

Wenn der Wedding weiter rot bleibt, kann Michael Müller sich auch bei der Idealistin Maja Lasic bedanken. Die Tour durch die Hinterhäuser hat sich ausgezahlt: „Ich habe jetzt schon einen riesigen Stapel an Bitten und Anliegen“, erzählt sie. „Wie soll das erst werden, wenn ich ein Büro habe?“ Die junge Frau hat einen ganz altmodischen Politikstil wiederbelebt: Sie hat sich bekannt gemacht, wird auf der Straße angesprochen – und viele ihrer früheren Schüler haben ihr gestern freudig Whatsapp-Bilder aus der Wahlkabine geschickt. „Das habe ich schon mal geschafft. Dafür hat es sich eigentlich schon gelohnt.“

Von Jan Sternberg

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