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Politik Deutsche Rüstungsexporte steigen um 59 Prozent
Nachrichten Politik Deutsche Rüstungsexporte steigen um 59 Prozent
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17:13 21.10.2015
U-Boot-Fertigung in einer Kieler Werft. Quelle: Matthias Hoenig/Archiv
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Berlin

Die deutschen Rüstungsexporte haben im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent zugenommen. Das Kabinett beschloss einen Bericht, der die Zunahme vor allem auf zwei große Geschäfte mit Großbritannien und Israel zurückführt.

Ein weiterer Mega-Deal scheint unter Dach und Fach zu sein: Ägypten erwartet die Lieferung von vier deutschen U-Booten im nächsten Jahr. Es würden bereits ägyptische Experten für die Bedienung der Boote in Deutschland ausgebildet, sagte Marine-Chef Osama Munir Rabie der staatlichen ägyptischen Zeitung "Al-Ahram".

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte im Februar ThyssenKrupp Marine Systems die Herstellungsgenehmigung erteilt. Die von der Regierung genehmigten Exporte hatten im ersten Halbjahr einen Wert von 3,5 Milliarden Euro. Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in Drittländer außerhalb von Nato und EU sank von 63,5 auf 48,5 Prozent.

Wichtigste Abnehmer unter den Drittländern waren Israel mit 391 Millionen Euro - vor allem wegen eines U-Boot-Kaufs - Saudi-Arabien mit 179 Millionen und Algerien mit 171 Millionen Euro.

Die Genehmigungen für Exporte für Kleinwaffen gingen von 21,3 Millionen im ersten Halbjahr 2014 auf 12,4 Millionen Euro in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres deutlich zurück. Das ist der geringste Wert seit 15 Jahren.

Vizekanzler Gabriel hatte zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren eine strenge Auslegung der Rüstungsexportrichtlinien angekündigt. Im vergangenen Jahr sanken die Exportgenehmigungen auch deutlich.

Im Halbjahresbericht betont das Ministerium nun: "Die Höhe der Genehmigungszahlen allein erlaubt keinen Rückschluss der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung." Einzelne Großaufträge könnten erhebliche Schwankungen bewirken. Die Opposition wirft Gabriel vor, sein Wort nicht zu halten.

dpa

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