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Politik Deutschland als Feindbild
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20:01 11.07.2018
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa

So etwas nennt man wohl eine Nebelkerze: Der Mann, der wissentlich oder unwissentlich mit russischer Hilfe Präsident der Vereinigten Staaten wurde, gegen dessen Wahlkampfteam deshalb seit Monaten peinlichste Untersuchungen laufen, stellt sich hin und behauptet, Deutschland sei eine „Geisel“ Russlands – weil es russisches Gas kaufen wolle, anstatt mit dem gleichen Geld seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen, so US-Präsident Donald Trump. Irrsinn? Nein: Methode. Für Trumps neueste verbale Attacke auf Deutschland gibt es mindestens vier Gründe:

1. Er will Deutschland zwingen, endlich einen größeren Teil der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato zu übernehmen, um die USA langfristig zu entlasten.

2. Er will amerikanisches Flüssiggas verkaufen und sieht die Nord-Stream-2-Pipeline schlicht und einfach als bedrohliche Konkurrenz im globalen Energiegeschäft.

3. Er will bei den Halbzeitwahlen in den USA im November nicht die republikanische Mehrheit verlieren und benötigt – wie vor einigen Monaten der türkische Präsident Erdogan – das Feindbild Deutschland, um die eigene Wählerschaft zu mobilisieren.

4. Er trifft unmittelbar nach dem Nato-Gipfel den russischen Präsidenten Wladimir Putin und inszeniert sich mit dem Angriff auf Deutschland als Gegenspieler Russlands – um jeden Verdacht zu vertreiben, er begegne in Helsinki seinem KGB-Führungsoffizier.

Kanzlerin Merkel reagierte auf Trumps Attacke merkeltypisch unbeleidigt. Sie erinnerte den US-Präsidenten lediglich daran, dass sie in einem Teil Deutschlands gelebt habe, der tatsächlich von Russland kontrolliert wurde, und dass es gut sei, dass Deutschland nun eine eigenständige Politik mache. Die entscheidenden Sätze zur Politik der USA unter Trump hatte Merkel allerdings bereits vor mehr als einem Jahr in einem Bierzelt in München-Trudering gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“

Die Tragweite dieser Sätze begreifen wir spätestens jetzt. Die Europäer, vor allem Frankreich und Deutschland, müssen damit rechnen, dass Trump ihnen den atomaren Schutzschirm entzieht. Und dann? Könnte die französische Atomstreitmacht Force de Frappe Mitteleuropa schützen? In ihrem heutigen Zustand vermutlich nicht. Vielleicht sind künftig Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch nicht einmal die Obergrenze. Zumal wir dieses Zwei-Prozent-Ziel schneller erreichen könnten, als uns lieb ist, wenn Trump die Weltwirtschaft mit Handelskriegen ruiniert. Denn 2 Prozent erreicht man auch ohne Mehrausgaben – einfach durch ein schrumpfendes BIP.

Von Wolfgang Büchner/RND

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