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Deutschland lähmt die EU

Nach Aus von Jamaika Deutschland lähmt die EU

In Berlin sind alle Jamaika-Träume geplatzt. Damit wird Deutschland weiterhin nur von einer geschäftsführenden Regierung angeführt. Das könnte sich für die EU rächen. Experten befürchten bei einer langanhaltenden Regierungskrise drastische Folgen für die Staatengemeinschaft.

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EU-Präsident Jean-Claude Juncker drückt aufs Reformtempo. Doch ohne Deutschland kann die Staatengemeinschaft weder ein eigenes Verteidigungsbündnis aufbauen, noch das Asylrecht erneuern.

Quelle: AFP

Brüssel. Zwei Tage nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen für ein deutsches Regierungsbündnis hat sich die EU von dem Schock wieder erholt. „Europa wird nicht pausieren“, gab sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag optimistisch. Er werde die Reformen der Union vorantreiben. Das ist allerdings leichter gesagt als getan. Denn in der Praxis dürfte die deutsche Stimme auf europäischer Ebene deutlich zurückhaltender ausfallen, obwohl die amtierende Kanzlerin Angela Merkel eigentlich schalten und walten könnte wie bisher auch.

„Eine geschäftsführende Bundesregierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine richtige Regierung“, sagt Matthias Kullas, Fachbereichsleiter beim Centrum für europäische Politik (Cep) in Freiburg (Breisgau) und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre der Uni Würzburg. Allerdings: „Es ist jedoch gängige Praxis, dass eine geschäftsführende Regierung diese Möglichkeiten nicht nutzt. Weitreichende Entscheidungen, die eine zukünftige Regierung binden würden, werden in der Regel nicht gefasst.“ Schon beim traditionellen Herbstgipfel der Staats- und Regierungschef habe sie ihre Kollegen um Rücksicht auf die deutschen Koalitionsverhandlungen gebeten, betonte die Kanzlerin im Oktober. Merkel musste in wichtigen Fragen schweigen. „Die Verhandlungen über die Zukunft Europas sind verschoben“, meint auch Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

Europäischen Reformprojekten droht der Stillstand

Das lähmt die EU in einer entscheidenden Phase. In den nächsten Wochen stehen wichtige Gipfeltreffen zunächst mit den osteuropäischen Partnern und anschließend mit Afrika an – ein Lieblingskinds Merkel. Im Dezember wollten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU nicht nur das neue Verteidigungsbündnis „Pesco“ beschließen, sondern auch einen Fahrplan für die Reform der Euro-Zone voranbringen. Dabei geht es um grundlegende Akzente von einem eigenen Budget bis hin zu einem hauptamtlichen Euro-Finanzminister.

Bisher haben die Gipfel-Regisseure unter Ratspräsident Donald Tusk einen eigenen Euro-Gipfel nach den Gesprächen im Kreis der 28 Staatenlenker geplant. Nun werden bereits Spekulationen laut, diese Begegnung der Währungsunion abzusagen, da die deutsche Regierungschefin sicherlich keine Zusagen machen kann. Außerdem wollten die 27 EU-Chef entscheiden, ob die Fortschritte beim Brexit weit genug gereift sind, um in die Phase zwei (Gestaltung der künftigen Beziehungen) einzutreten. Ohne deutsche Stimme mit Gewicht und vor allem Mandat des Bundestages dürfte dies kaum möglich sein.

Die Kanzlerin kann den EU-Partnern zum jetzigen Stand keine Zugeständnisse machen

Die Kanzlerin kann den EU-Partnern zum jetzigen Stand keine Zugeständnisse machen. Das betrifft auch die Brexit-Verhandlungen mit Theresa May und ihrem Kabinett.

Quelle: AP POOL

Auch bei der anstehenden Novellierung des europäischen Asylrechtes rechnen Brüsseler Experten zunächst mit Stillstand. Die demnächst beginnenden Verhandlungen über den kommenden Sieben-Jahres-Etat der Union für die Zeit nach 2020 sind ohne amtierende und bestätigte deutsche Regierung schlicht undenkbar.

Wladimir Putin könnten die Lage ausnutzen

Doch den eigentlichen Schaden durch eine späte Regierungsbildung in Berlin sehen Beobachter noch an anderer Stelle. Schon jetzt sei es für Deutschland schwierig, „ohne Gesichtsverlust die Reformvorschläge des französischen Staatspräsident Emmanuel Macron länger zu ignorieren“, betont der außenpolitische Experte der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion Elmar Brok. Mehr noch: Wenn die Bundesrepublik als Motor der Entwicklung ausfällt, werden andere nach vorne drängen. Macron und Juncker haben bereits ihre Idee für eine zukünftige EU präsentiert. Weitere dürften folgen und das von Berlin hinterlassene Machtvakuum ausnutzen.

Russlands Präsidenten Wladimir Putin (r) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfte die Regierungskrise gelegen kommen

Russlands Präsidenten Wladimir Putin (r) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfte die Regierungskrise gelegen kommen.

Quelle: AP POOL

Eine längere, gar monatelange Regierungskrise im größten und wichtigsten EU-Land würde, so wird in Brüssel spekuliert, die Gemeinschaft nicht nur lähmen, sondern ausgerechnet umstrittenen Staatsführern wie Donald Trump, Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan das Feld überlassen, denen eine gelähmte Union nichts entgegenzusetzen hat.

Von Detlef Drewes/RND

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