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Politik Deutschland und Kuba nähern sich an
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20:08 16.07.2015
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geht durch die historische Altstadt von Havanna. Quelle: Michael Kappeler
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Havanna

Darin ist auch ein Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte enthalten. Bisher war die deutsch-kubanische Kooperation nicht geregelt.

"Ich glaube, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, unsere Beziehungen (...) neu zu justieren", sagte Steinmeier, der als erster bundesdeutscher Außenminister den sozialistischen Inselstaat besucht. Es gehe darum, die "Zeiten der Sprachlosigkeit und der Entfremdung" zu beenden.

Die Rahmenvereinbarungen sollen den Weg für regelmäßige politische Konsultationen zwischen den Außenministerien und ein Kulturabkommen ebnen, das eigentlich schon seit 2003 geplant ist. Davon verspricht sich die deutsche Seite die Eröffnung eines Goethe-Instituts in Havanna.

Daneben erhofft sich Steinmeier eine Rechtsgrundlage für eine Repräsentanz der deutschen Wirtschaft auf Kuba. Der Handel zwischen beiden Ländern ist noch überschaubar. Bei den deutschen Exporten lag Kuba 2014 auf Platz 101, bei den Importen auf Platz 125. Bisher sind nur 30 deutsche Firmen und Banken in Kuba vertreten.

"Wir befinden uns inmitten eines Veränderungsprozesses, von dem heute keiner sagen kann, in welcher Geschwindigkeit er vorangehen wird", sagte Steinmeier. Die Veränderungen sind durch das Ende der US-Isolationspolitik vor einem halben Jahr beschleunigt worden. In den nächsten Wochen wollen die USA und Kuba wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der kubanischen Regierung aber weiterhin eine massive Beschränkung der Meinungsfreiheit vor. Steinmeier wollte die Thematik bei seinem Besuch ansprechen. "Wir werden unterschiedlicher Meinung bleiben über die Bedeutung der Menschenrechte, über die Inhalte von Demokratie", sagte er. Trotzdem müsse man sondieren, "was miteinander möglich ist".

Der letzte Aufenthalt eines Bundesministers auf Kuba liegt bereits 14 Jahre zurück: 2001 war der damalige Wirtschaftsminister Werner Müller dort. Auf Steinmeiers zweitägigem Programm in der Hauptstadt Havanna stehen Gespräche mit vier Ministern, Geistlichen, Journalisten, Bloggern, Künstlern, Wissenschaftlern und Sportlern. 

Auch ein Treffen mit Präsident Raúl Castro war geplant. Eine Begegnung mit dessen Bruder, dem einstigen "Revolutionsführer" Fidel Castro, galt dagegen als unwahrscheinlich. 

dpa

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