Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Deutschland weist vier russische Diplomaten aus
Nachrichten Politik Deutschland weist vier russische Diplomaten aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:02 26.03.2018
Die russische Botschaft in Berlin: Deutschland hat vier russische Diplomaten ausgewiesen. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

In der internationalen Krise wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weist Deutschland vier russische Diplomaten aus. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Begründet wird der Schritt mit der Solidarität zu Großbritannien und wohl auch mit dem Cyber-Angriff von Hackern auf das Auswärtige Amt mit mutmaßlich staatlichem russischem Hintergrund. Die Diplomaten müssen Deutschland innerhalb von sieben Tagen verlassen, teilte das Auswärtige Amt mit.

Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte, haben neben Deutschland noch weitere 13 EU-Staaten angekündigt, russische Diplomaten auszuweisen. Auch die USA wird 60 Geheimdienstmitarbeiter ausweisen. Zudem soll das russische Konsulat in Seattle geschlossen werden. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit.

Zuvor hatten bereits Großbritannien und Russland die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet. Es wurde erwartet, dass sich auch noch andere westliche Staaten zu dieser Frage äußern.

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.

EU vermutet Russland hinter Giftanschlag

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten ihre Tonlage gegenüber Moskau bereits verschärft und erklärt, dass sehr wahrscheinlich Russland für den Anschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter Yulia verantwortlich sei. Sie beschlossen, den EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück zu beordern.

Der aus Deutschland stammende Diplomat Markus Ederer kam am Wochenende zurück nach Brüssel und führte erste Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dabei habe man Ansichten über die jüngste Entwicklung ausgetauscht, sagte eine Sprecherin Mogherinis am Montag. Wann Ederer nach Moskau zurückkehrt, ließ sie auf Nachfrage offen. Es war nach offiziellen Angaben das erste Mal, dass die EU einen Botschafter zu Konsultationen zurückruft. Die Sprecherin nannte diesen Schritt „ziemlich ungewöhnlich“.

Tusk deutet weitere Sanktionen an

Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, hatten am Freitag angekündigt, weitere Schritte miteinander abzustimmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Wochenende mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian telefoniert und über eine mögliche gemeinsame Reaktion gesprochen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte erklärt: „Ich rechne damit, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten am Montag weitere Maßnahmen gegen Russland ergreifen wird.“ Tusk schloss auch weitere Schritte auf EU-Ebene nicht aus, aber erst nach Abschluss weiterer Ermittlungen.

Großbritannien will nach russischer Darstellung mit dem Fall um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal die Beziehungen der EU zu Russland untergraben. „Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor der Solidarität“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook. Großbritannien zwinge die verbleibenden EU-Staaten dazu, mit Sanktionen die Zusammenarbeit mit Russland zu erschweren.

Von RND/dpa

Politik Speakers’ Corner - Da geht noch mehr

Waffenbrüder 1915, Waffenlieferanten 2018: Warum fällt Deutschland der Türkei bei deren völkerrechtswidrigen Kriegsführung in Syrien nicht in den Arm?

26.03.2018
Politik EU-Spitzentreffen - Klartext mit Erdogan

Am Montag treffen sich die EU-Spitzen zu Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Große Fortschritte sind im bulgarischen Warna nicht zu erwarten.

26.03.2018

Deutschland duldet immer mehr abgelehnte Asylbewerber. Der Grund ist in fast immer fehlende Reisedokumente. Das legt ein Lagebericht des Bundesinnenministeriums nahe. In vielen Fällen sei die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und ausländischen Botschaften mangelhaft.

26.03.2018
Anzeige