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Die AfD – eine unfassbare Partei

Vor dem Parteitag Die AfD – eine unfassbare Partei

Was genau will die AfD? Vor ihrem Parteitag am Wochenende in Stuttgart lässt sie ihre Konturen verschwimmen – denn Unklarheit hat ihr stets geholfen. Mal will sie sich nach rechts abgrenzen. Ein anderes Mal inszenieren sich Mitglieder mit drastischen Thesen. Eine Bestandsaufnahme.

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Quelle: dpa

Berlin/Leipzig. Markus Frohnmaier, Chef der AfD-Nachwuchstruppe Junge Alternative, sitzt in seiner Studentenbude in Tübingen und wirkt amüsiert. Die Aufregung um seine Partei hält er für ein Geschenk.

„Die AfD hat schon immer eine sehr breite Klaviatur bespielt. Und wir sind auch nur dann stark, wenn wir weiterhin die gesamte Klaviatur bedienen“, sagt Frohnmaier. Das gelte sowohl für die Inhalte als auch für die unterschiedlichen Charaktere und Köpfe. „Jeder angebliche Streit innerhalb der AfD, jeder Grabenkampf, jeder Zwist, den die Medien aufgreifen, ist gut für uns. Es ist doch unfassbar, wie stark wir ins öffentliche Bewusstsein drängen, obwohl wir nicht einmal im Bundestag vertreten sind. Wir sind omnipräsent“, freut sich der 25-jährige Jurastudent.

Markus Frohnmaier

Markus Frohnmaier.

Quelle: dpa

Frauke Petry mit zwei neuen Sprechern

Künftig wird Frohnmaier selbst für die Inszenierung der AfD zuständig sein. Wie er am Donnerstag bestätigte, soll er als einer von zwei Sprechern von Parteichefin Frauke Petry die bundesweite Kommunikation für die AfD übernehmen. Der zweite Sprecher Petrys soll der „Focus“-Journalist Michael Klonovsky werden.

Etwas, um das andere Werbestrategen mühsam ringen müssen, haben Petrys Leute schon: Aufmerksamkeit.

Beatrix von Storch und Marcus Pretzell zum Beispiel kennen das. Eigentlich sind sie keine besonders einflussreichen Figuren. Im Europäischen Parlament, dem die beiden AfD-Abgeordneten seit 2014 angehören, werden sie von den meisten relevanten Gruppierungen ignoriert. Gemessen daran ist allerdings ihre öffentliche Präsenz in deutschen Medien gewaltig.

Beatrix von Storch

Beatrix von Storch: „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht vom politischen Islam aus.“

Quelle: dpa

Von Storch wird auch als „Klapperstorch“ verspottet

Mal fordert Pretzell den Schusswaffengebrauch zur Sicherung der Grenzen gegen Flüchtlinge, mal inszeniert sich Storch als „GEZ-Gefangene“. Diese Woche, bei „Maischberger“, gefiel es ihr einmal mehr, ihre grundsätzliche Weigerung zu betonen, Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen – in einer Sendung der ARD.

In „Bild“ wurde sie mitunter als „Klapperstorch“ verhöhnt. Aber egal: Sie fand jedenfalls statt, und ihre Thesen wurden verbreitet.

Den „politischen Islam“ bezeichnete von Storch dieser Tage erneut als „größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit“. Was nach jeder dieser und unzähliger weiterer Aussagen folgte, war ein Schlagzeilenfeuerwerk. Und viele Spekulationen: Werden sie ihre Provokationen widerrufen oder wiederholen? Droht ihnen in Brüssel der Rauswurf aus der konservativen Fraktion?

Björn Höcke

Björn Höcke: „Ich wünsche nicht, dass Europa ein vom Islam dominierter Kontinent wird.“

Quelle: dpa-Zentralbild

Das einigende Band ist die Wut auf die da oben

Von Storch hat sich inzwischen der Parlamentsgruppe des britischen Antieuropäers Nigel Farage angeschlossen – auch das brachte wieder Nachrichten. Pretzell liebäugelt mit einer Annäherung an den Front National der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. „Er hat grünes Licht dafür, der Fraktion beizutreten“, sagt der große alte Mann der AfD, Parteivize Alexander Gauland.

Die Breite der Klaviatur, von der PR-Meister Frohnmaier spricht, geht über bloße Flügelkämpfe weit hinaus. Das einzige einigende Band ist oft die Wut auf „die da oben“, die „Altparteien“.

Wissen zum Beispiel ostdeutsche AfD-Wähler, die zuletzt Linkspartei gewählt haben, dass ihre Parteifreundin von Storch seit Langem für die Rückabwicklung der ostdeutschen Bodenreform zwischen 1945 und 1949 kämpft? Was sagen Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu den Plänen des baden-württembergischen AfD-Vordenkers Jörg Meuthen zur Privatisierung der Arbeitslosenversicherung?

Jörg Meuthen

Jörg Meuthen: „Ich sehe den Islam als Religion. Zum Grundgesetz gehört nun mal auch Religionsfreiheit.“

Quelle: dpa

1000 Polizisten sichern den Parteitag am Wochenende

Längst sind Profis am Werk, die im Vorfeld des AfD-Parteitags am Wochenende in Stuttgart unterschiedliche Sichtweisen in allseits verdauliche Leitsätze verpacken wollen. Unklar ist aber, ob dies am Ende auch gelingt.

2000 AfD-Mitglieder werden in Stuttgart erwartet, Gegendemonstranten wollen ein Signal setzen, 1000 Polizisten rüsten rund um die Halle zum Einsatz. Konfrontationen aber drohen auch im Versammlungssaal: Es gibt keine Delegierten, kommen und abstimmen darf jeder, der ein Parteibuch hat und sich angemeldet hat. Das macht die Debatten über ein Grundsatzprogramm unberechenbar. Das Buch mit Anträgen soll knapp 1500 Seiten umfassen. Es gibt viele absurde Vorschläge – und niemand weiß, welche davon eine Mehrheit erhalten könnten.

Frauke Petry

Frauke Petry: „Die AfD hat nichts dagegen, wenn Muslime ihrem Glauben nachgehen.“

Quelle: dpa

Petry will eine Begrenzung nach rechts

Der Einfluss des rechten Flügels und der nationalistischen Vereinigungen wie der „Patriotischen Plattform“ hat nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt im März eher zugenommen. Einige kuriose Anträge für das Grundsatzprogramm stammen von dort, etwa die Forderung, alle islamtheologischen Lehrstühle abzuschaffen.

Parteichefin Petry stellt bereits Warnschilder auf. Die Partei brauche eine rote Linie, eine Begrenzung nach rechts. Sie selbst könne nur an ihre Partei appellieren und ihre Autorität in die Waagschale werfen. Am Ende aber sei die Ausrichtung der AfD eine Frage von demokratischen Entscheidungen. Als der „Stern“ sie jetzt fragte, ob diese Entscheidungen auch dazu führen können, dass sie hinwirft, sagte Petry: „Das werde ich davon abhängig machen, wo die Partei in ein paar Jahren steht.“ Viele interpretieren dies als eine sanfte Drohung mit Rücktritt.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke, dem Kontakte zur rechtsextremen Szene nachgesagt werden, hält Debatten dieser Art für verfehlt. „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden“, sagte Höcke am Donnerstag.

Alexander Gauland

Alexander Gauland: „Der Islam ist ein Fremdkörper.“

Quelle: dpa-Zentralbild

Die Partei des Ungefähren will sich ein Programm geben

In seinem Fraktionsbüro im Potsdamer Landtag residiert der Mann der AfD, von dem viele sagen, er sei das eigentliche Machtzentrum. Alexander Gauland hat die Brandenburger Fraktion nach seinen Vorstellungen geformt: nationalistisch in der Sache und professionell und verbindlich im Umgang. Selten lässt er sich mit den rechtsnationalen Frontfiguren André Poggenburg oder Björn Höcke sehen, dafür hat er seine Vizes Andreas Kalbitz und Birgit Bessin. Gauland ist eng verbunden mit Jörg Meuthen, dem gemäßigten Marktliberalen aus Stuttgart. Meuthen nannte Gauland auf der Feier zu dessen 75. Geburtstag „Pontifex maximus“, den größten Brückenbauer und Papst der AfD. Gauland weist diese „liebenswürdige Formulierung“ zwar bescheiden von sich. Allerdings hält er seine schützende Hand auch über diejenigen, die radikalere Positionen, etwa gegen Muslime, propagieren: „Ich möchte, dass alle dabeibleiben. Ich wäre dagegen, politisch abweichende Positionen gleich unter irgendeinen Verdacht zu stellen.“

Lieber bereitet Gauland die nächste personalpolitische Debatte vor – und zwar mit Blick auf die Wahl des Bundespräsidenten im Februar 2017. Auf Nachfrage erklärte Gauland: „Ja, es wird einen Kandidaten der AfD geben. Wir haben im Bundesvorstand darüber gesprochen, wir haben auch jemanden ausgeguckt.“ Auf die Frage, wer antreten wird, bleibt Gauland bei seiner Strategie der Vernebelung: „Ich werde es nicht sein und Frauke Petry auch nicht.“ Mehr nicht. Sollen sie doch reden. Später am Tag heißt es noch aus dem Parteivorstand, der AfD-Parteiprogrammatiker Albrecht Glaser solle es machen.

Im Gespräch macht Petry dicht, geht kaum auf Fragen ein

Die Vorsitzende Petry tourt durchs In- und Ausland, äußert sich mal hier, mal da. Anscheinend bester Laune fährt Frauke Petry an einem sonnigen Leipziger Vormittag mit einem alten Damenrad zum Interview vor. Ihre Gemütsverfassung ändert sich schlagartig, als sie sieht, dass nicht ein, sondern zwei Journalisten auf sie warten. Sie sei nicht informiert worden, sagt Petry. Ein Übermittlungsfehler, den sie für Absicht hält. Sie macht dicht, geht kaum auf die Fragen ein. Dann taucht unangekündigt ihr Partner Marcus Pretzell auf, setzt sich schweigend dazu. Petry geht telefonieren, bricht das Interview ab. Im Anschluss an das Gespräch kommt von Pretzell eine SMS mit dem Inhalt: „Für uns ist es besser, sich mit manchen Journalisten nicht zu unterhalten. Auf der Liste stehen Sie.“

Mitglieder des AfD-Bundesvorstands kommentieren das Verhalten lachend mit einem Satz und einer Frage: „Der Marcus droht gerne mal. Haben Sie jetzt Angst vor ihm?“

Von Jörg Köpke und Jan Sternberg

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