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Nachrichten Politik Die AfD ist keine Eintagsfliege
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11:28 30.09.2016
Alexander Gauland ist Brandenburgs AfD-Chef. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Mecklenburg-Vorpommern lässt grüßen: Die AfD wäre nun auch in Brandenburg zweitstärkste Kraft, wenn der Landtag dieser Tage neu gewählt würde. Die Rechtsaußenpartei um Alexander Gauland lässt die Regierungs- und ehemalige Protestpartei Die Linke ebenso klar hinter sich wie die CDU. Nicht nur für die derart abgeschmierte CDU stellt sich angesichts des Höhenflugs die Frage: Setzt sich die AfD dauerhaft im Parteiengefüge fest? Ist sie gekommen, um zu bleiben? Die Frage ist verständlich, jedoch ein wenig müßig. Die AfD ist da, jetzt, Punkt. Und sie ist stark wie nie. Deswegen müssen sich die anderen Parteien mit ihr auseinandersetzen und anstatt darüber darauf spekulieren, dass die AfD einem Protestballon gleicht, dem in ein paar Jahren die Luft ausgeht, sofern es ihn nicht vorher wegen interner Flügelkämpfe zerreißt.

AfD ist eine monothematische Partei

Die AfD ist auf Landes- wie auf Bundesebene immer noch eine weitgehend monothematische Partei, auch wenn sie das Gegenteil behauptet. Das zeigt die parlamentarische Arbeit ihrer Fraktion. Viele der AfD-Anfragen sind mit erkennbarem Hintersinn gestellt. Wenn sie fragt, wie oft in Brandenburg nach muslimischem Ritus geschlachtet wird (Antwort: gar nicht), wie das Bildungsniveau von Zuwanderern ist (Antwort: vergleichsweise hoch), ob es geheime SEK-Einsätze gegen Dschihadisten gab (Antwort: nein), dann hofft sie auf Futter für ihre Anti-Asyl-Politik. Oft genug gehen diese Anfragen ins Leere. Ihre Politik verfängt trotzdem – aktuell bei jedem fünften Brandenburger. Das ist bemerkenswert, weil sich die meisten Brandenburger nach eigener Aussage nicht durch Flüchtlinge gestört fühlen, ja, sie oftmals noch gar nicht bemerkt haben.

Es reicht nicht zur Profilierung

Die Stimmenzuwächse der AfD sind größer als die Verluste der übrigen Parteien. Vor allem CDU und Linke haben jedoch, seitdem die Rechtspopulisten im Aufwind sind, an Zustimmung verloren. Dabei lässt die Linke in letzter Zeit als Juniorpartner der rot-roten Koalition immer wieder die Muskeln spielen, will etwa in der Bildungspolitik zeigen, dass sie mehr ist als ein Erfüllungsgehilfe der Sozialdemokratie. Es reicht aber nicht zur Profilierung.

Und die CDU? Steht in der Umfrage so schlecht da wie seit 18 Jahren nicht. Zu ihrer notorisch-märkischen Schwäche kommt jetzt der Merkel-Malus. Vor drei Jahren bei der Bundestagswahl triumphierte die CDU im SPD-geprägten Brandenburg. Jetzt gilt die Erkenntnis: Wer mit Merkel im Fahrstuhl nach oben fährt, rauscht mit ihr auch in den Keller.

Der Landesverband um Parteichef Ingo Senftleben steht fest an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es dürfte spannend werden, ob es auch in Brandenburg zu ernsthaften Versuchen kommt, sich von Merkel zu distanzieren oder ob man darauf vertraut, dass der Fahrstuhl der Angela Merkel im kommenden Wahljahr wieder aufwärts führt.

Von Torsten Gellner

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