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Politik Die Krise Griechenlands ist noch nicht vorbei
Nachrichten Politik Die Krise Griechenlands ist noch nicht vorbei
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22:00 26.10.2018
Flagge Griechenland Quelle: Kadriya/iStock
Berlin

Es ist nun ziemlich genau zehn Jahre her, seitdem auch in Griechenland die Wirtschafts- und Finanzkrise ausbrach. Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) war für sieben lange Jahre im freien Fall. Bis zum Jahr 2014 ist es um 27 Prozent eingebrochen – ein unvorstellbares Ausmaß. Seitdem hätte man auf eine Erholung hoffen können, aber weit gefehlt.

Griechenland war in den vergangenen Jahren im Rahmen von drei sogenannten Rettungsprogrammen unter einem Schutzschirm, der seine Regierungen von der Notwendigkeit enthob, Staatspapiere am Markt zu begeben. In Retour dafür wurde eine Vielzahl von Reformen eingefordert, meist Sparprogramme, die den tief in den Miesen steckenden Haushalt sanieren sollten.

Auch wenn diese Sanierung unter großer Pein gelungen ist, der Preis dafür ist inakzeptabel. Eine Einsparung jagte die nächste, eine Rentenkürzung folgte auf die andere. Und eine Steuererhöhung reihte sich an die vorherige an. Das hatte für die griechische Wirtschaft fatale Folgen: Die Bruttowertschöpfung der griechischen Privatunternehmen ist aufgrund der stark rückläufigen Binnennachfrage, vor allem aber auch aufgrund der extremen Steuererhöhungen regelrecht eingebrochen. Sie lag im Jahr 2017 immer noch auf 72 Prozent des Vorkrisenniveaus.

Massive Auswanderung – und Armut

Besonders stark traf es dabei Kleinstunternehmen, deren Wertschöpfung zeitweise sogar um mehr als die Hälfte zurückging. Und das ist auch kein Wunder: Nach Zahlung von Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Sozialabgaben bleiben Selbstständigen derzeit von einem eingenommenen Euro noch 23 Cent übrig. Beim alltäglichen Einkauf werden dann noch Verbrauchssteuern fällig. Wer produziert unter solchen Bedingungen noch etwas?

Bis heute sieht man daher in Griechenland hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter den jungen Menschen, massive Auswanderung der gut ausgebildeten, Armut bei den weniger gut ausgebildeten Menschen. Investitionen gibt es in Griechenland kaum – und eine Besserung zeichnet sich nicht ab.

Trotzdem feierte die griechische Regierung am 20. August, als das dritte Hilfsprogramm endete, die „Wiederherstellung der nationalen Souveränität“. Aber ist das Land tatsächlich wieder souverän? Kann Griechenland am Markt zu vernünftigen Konditionen Staatsanleihen begeben? War also der Reformprozess der vergangenen zehn Jahre erfolgreich?

Haushaltsvorgaben für die nächsten 42 Jahre

Mitnichten. Wären die Verantwortlichen in der EU ehrlich mit sich selbst und mit Griechenland gewesen, was man nach acht Jahren Rettungsprogrammrhetorik wohl nicht erwarten darf, so müsste der Reformprozess in Griechenland als gescheitert bezeichnet werden.

Um das zu kaschieren, haben die Gläubiger den Übergang aus dem jüngsten Rettungspaket mit guten Gaben abgefedert – einen Liquiditätspuffer von 15 Milliarden Euro, damit in den nächsten zwei Jahren zur Not keine Staatsanleihen begeben werden müssen, und mit einer Verlängerung der tilgungsfreien Zeit bei den bestehenden Staatsschulden bei niedrigen Zinszahlungen bis 2032.

Gleichzeitig wurden Griechenland Haushaltsvorgaben für die nächsten 42 Jahre gemacht. Diese und viele zukünftige griechische Regierungen müssen Primärüberschüsse im jeweiligen Staatshaushalt produzieren. Zunächst 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2023, dann 2, 2 Prozent bis zum Jahr 2060.

Auf lange Zeit keine eigene Perspektive

Die ökonomische Unsinnigkeit dieses Ansinnens ist offensichtlich, beraubt sie doch jedweder Regierung der Möglichkeit, nicht nur sinnvolle Investitionen in Milliardenhöhe durchzuführen, sondern auch soziale Schieflagen auszugleichen. Griechenland wird auf lange Zeit keine eigene Perspektive aufbauen können.

Diese permanent weitergehenden Kontrollen Griechenlands zur Einhaltung des Defizits begründet die EU mit dem Hinweis, dass auch andere Länder, die unter den ESM-Rettungsschirm geschlüpft waren, kontrolliert würden. Nur gibt es einen markanten Unterschied zu diesen Ländern: Er beträgt für Griechenland 42 Jahre. Das ist zum einen ein massives Misstrauensvotum gegen alle griechischen Regierungen in der nahen, mittleren und fernen Zukunft, zum anderen aber eben auch das Eingeständnis, dass der Reformprozess in Griechenland nicht geglückt ist.

Das fundamentale Problem dahinter ist: Keine griechische Regierung hat sich in den vergangenen acht Jahren an die wichtigsten Strukturreformen herangemacht, also eine bessere Verwaltung, weniger und auch weniger sich widersprechende Vorschriften, ein besseres Justizsystem, weniger Produktmarktregulierungen oder gar ein besseres Innovationssystem eingeführt.

Es bleibt ein kleiner Hoffnungsschimmer

Mit anderen Worten: Griechenland hat es bis heute nicht geschafft, einen echten Nutzen aus der Euro-Mitgliedschaft zu ziehen, obwohl das möglich gewesen wäre. Das hieße, attraktiv zu sein für seine Innovatoren, Entrepreneure und Investoren, für die also, die nach wie vor das Land in Scharen verlassen.

So wird Griechenland nun moderate Wachstumsraten verzeichnen, für die sich die Politiker in Brüssel gegenseitig in die Hände klatschen werden. Der Bevölkerung wird das nicht weiterhelfen, die Arbeitslosigkeit wird hoch bleiben, der Wohlstand gering, und das Vorkrisenniveau der Wirtschaft fern.

Doch es bleibt ein kleiner Hoffnungsschimmer: Griechenland wird dieses Jahr höhere Primärüberschüsse produzieren als gefordert. Mittel wären also frei, um diese abschreckend hohe Steuerbelastung abzubauen. Es könnte das lang ersehnte Signal für eine wirtschaftliche Erholung werden.

Alexander Kritikos Quelle: privat

Zur Person: Alexander Kritikos ist Ökonom und Forschungsdirektor der Querschnittsgruppe „Entrepreneurship“ am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam. Kritikos wurde in München geboren. Sein Vater ist Grieche.

Von Alexander Kritikos

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