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Die Mark – ein Paradies für die Müllmafia

Kommentar zum Müllsünder-Urteil Die Mark – ein Paradies für die Müllmafia

Jahrelang steckte das Verfahren um einen der größten Müllskandale Brandenburgs in der Justizmühle. Jetzt kamen die Täter mit milden Strafen davon. Ein Ausgleich dafür, dass sich der Prozess so lange hingezogen hatte. Das Urteil passt ins Bild, meint MAZ-Redakteur Torsten Gellner. Denn Brandenburg ist einfach ein Paradies für Müllpaten.

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Torsten Gellner

Quelle: Julian Stähle

Potsdam . Weit mehr als 100 illegale Müllkippen gibt es in Brandenburg. Die meisten davon sind Altlasten aus den 90er Jahren. Sie entstanden aus krimineller Energie, blieben lange unentdeckt und folgenlos, weil Aufsichtsbehörden überfordert waren, wegsahen oder über Zuständigkeiten stritten. So wurde Brandenburg über die Landesgrenzen hinaus bekannt als Paradies der Müllmafia.

Die meisten Fälle landen gar nicht erst vor Gericht

Ein Paradies auch, weil die Verantwortlichen gute Chancen haben, mit ihrem kriminellen Tun einigermaßen ungeschoren davonzukommen. Die meisten Fälle landen gar nicht erst vor Gericht. Wenn es überhaupt zu Verurteilungen kommt, dann meist zu Geldauflagen oder Bewährungsstrafen.

So auch beim Müllskandal von Markendorf. Ein mildes Urteil in diesem Fall war abzusehen. Das Gericht musste nach sieben Jahren – solange mäanderte der Fall in Potsdam von einer Strafkammer zur anderen – die lange Verfahrensdauer nebst den Geständnissen strafmildernd berücksichtigen.

Skandalös ist nicht das Urteil, sondern die Überlastung der Gerichte

Skandalös ist aber weniger das Urteil. Skandalös sind die Umstände, die zu derartig langen Verfahren führen. Gerade die Wirtschaftsstrafkammern der Gerichte sind oft überlastet, weil die Fälle sehr kompliziert sind und Personal fehlt.

Ein Staat aber darf nicht zulassen, dass Verfahren beinahe verjähren oder so lange dauern, dass zwischenzeitlich Gutachter, Zeugen oder Angeklagte versterben. Lässt er es doch zu, dann verstetigt sich nur das Bild von Brandenburg, dem Land, in dem sich Müllpaten wohlfühlen können.

Von Torsten Gellner

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