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Politik „Die Mehrheit ist solidarisch und weltoffen“
Nachrichten Politik „Die Mehrheit ist solidarisch und weltoffen“
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06:01 21.03.2018
Der Chemiker Diaby schrieb seine Doktorarbeit über die Schrebergärten in seiner Heimatstadt Halle. Quelle: dpa
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Berlin

Karamba Diaby ist im Senegal geboren und seit 2013 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Halle (Saale). Der 56-Jährige sitzt im Bildungsausschuss und kümmert sich um Förderungen durch Stipendien. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland beklagt Diaby, dass Menschen mit Migrationshintergrund längst keine kleine Minderheit in Deutschland mehr und trotzdem unterrepräsentiert sind. Es geht um Hass und wie man dagegen aufsteht.

Herr Diaby, welcher Mannschaft würden Sie bei einem Spiel zwischen Deutschland und Senegal die Daumen drücken?

(wartet lange) Puh… Schwierige Frage. Wahrscheinlich Deutschland, weil ich die ganzen Spieler kenne. Die senegalesischen Spieler stehen alle bei ausländischen Mannschaften unter Vertrag. Ich weiß eigentlich gar nicht, wer zurzeit für den Senegal spielt.

Haben Sie einen Lieblingsspieler?

Momentan finde ich Jérôme Boateng gut. Und Leroy Sané.

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“, hat Alexander Gauland 2016 gesagt.

Das ist schlicht und einfach ausgrenzend. Das ist dasselbe mit seiner Äußerung in Bezug auf die ehemalige Staatsministerin Aydan Özoguz…

Die solle man „in Anatolien entsorgen“.

Das ist auch rassistisch.

Ist die AfD eine rassistische Partei?

Einige Äußerungen von einigen AfD-Spitzenpolitikern sind es. Da sind auch bestimmte Äußerungen und Tweets von Landtagsabgeordneten wie Daniel Roi aus Sachsen-Anhalt dabei. Der hat bei der Eröffnung des Deutschen Bundestags getwittert, das neue Präsidium des Deutschen Bundestags bestehe aus einem Rollstuhlfahrer, Claudia Roth und einem Afrikaner, also mir. Dies sei ein „perfektes Abbild der BRD 2017“.

Wie hat sich das Klima im Bundestag verändert, seitdem die AfD eingezogen ist?

Diese Partei macht keine Lösungsvorschläge, sondern versucht einfach rechtspopulistische Themen zu setzen, unter anderem das Verankern von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz. Ein anderes Beispiel ist das Burka-Verbot. Wir haben in Teilen dieses Landes mehr Löwinnen und Löwen als Burkaträgerinnen.

Ein salonfähiges Argument ist inzwischen geworden, man habe ja nichts gegen „richtige“ Flüchtlinge, aber etwas gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Ohne Einwanderung wird es nicht gehen. Allein in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt werden bis 2030 mindestens 49 000 Pflegekräfte fehlen. Wenn ich mit Unternehmern in meinem Wahlkreis spreche, sagen alle durchgehend: Wir brauchen Fachkräfte. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag ein Einwanderungsgesetz festgeschrieben. Da stehen bestimmte Kriterien drin wie Sprache, Berufsqualifikation und Erfahrung.

Ist der Rassismus in den letzten Jahren schlimmer geworden?

Es gibt Studien, die zeigen, dass rechtspopulistische Tendenzen und Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft ist aber solidarisch und weltoffen.

Die Große Koalition arbeitet seit letzter Woche zusammen. Wäre eine Ministerin oder zumindest eine Staatssekretärin mit Migrationshintergrund ein wertvolles Zeichen gewesen?

Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht nur in der Regierung unterrepräsentiert. Fast ein Viertel der Deutschen hat einen Migrationshintergrund, aber nur 7,5 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft spiegelt sich also auch nicht im Parlament wider. Aber auch in der Kultur, in den Schulen und in der Verwaltung ist die Beteiligung nicht so fortgeschritten, wie sie sein sollte.

Neuer Innen- und Heimatminister ist Horst Seehofer, der selbst einmal gesagt hat, Zuwanderung in unsere Sozialsysteme müsse man „bis zur letzten Patrone“ bekämpfen. Wie zufrieden sind Sie mit der Personalie?

Ich selbst bin als Student in die DDR gekommen, weil ich in meinem Heimatland, dem Senegal, keine Perspektive gesehen habe. Ich habe über deutsche Schrebergärten promoviert, hier gearbeitet und bin mit Anfang 50 Abgeordneter geworden. Die Äußerungen von Herrn Seehofer in den letzten Tagen, insbesondere zum Thema Islam, finde ich unverantwortlich. Das sind Diskussionen, die uns überhaupt nicht weiterbringen. Das hat nichts mit dem zu tun, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wenn es zum Beispiel um den Zugang von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt geht. Was wir in diesem Land brauchen, ist Zusammenhalt und nicht Spaltung.

Sie selbst wurden im Wahlkampf aufs Übelste von der NPD, aber auch von anderen Menschen im Netz beleidigt. Macht Seehofer alles nochmal schlimmer?

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht den Rechtspopulisten nach dem Mund reden sollten. CDU und CSU haben es beide in den Landtagswahlkämpfen und auch im Bundestagswahlkampf versucht. Stichwort Burka-Verbot, Stichwort Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die größte Zahl der Überläufer zur AfD kam von den Unionsparteien. Der Aufstieg der AfD ist enttäuschend, aber wir müssen kreativer sein, um die Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen. Seehofer ist erst seit einer Woche da, hat schon viele Sprüche geklopft, aber er sollte lieber den Koalitionsvertrag umsetzen.

Ihr Wahlkreis ist Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt. Sie verwehren sich gegen das Argument, der Osten Deutschlands sei rassistischer als der Westen. Warum?

Ich lehne es ab, den Osten unter Generalverdacht zu stellen. Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Schauen Sie nach Italien oder in die USA. Das hat überhaupt nichts mit Ost und West zu tun.

Sie haben gesagt, der letzte Wahlkampf sei der schlimmste gewesen, den Sie je erlebt haben. Was hat Sie im vergangenen Jahr am meisten getroffen?

Das ist schwer zu sagen. Wahrscheinlich, als die NPD meine Plakate kopiert und darunter geschrieben hat, so sähe ein Volksvertreter nach der Vorstellung der Sozialdemokraten aus. Danach haben sich über 200 Menschen unter diesen Facebook-Post rassistisch geäußert.

Sie haben daraufhin eine riesige Welle der Solidarität erfahren.

Ich war sehr erfreut darüber, dass ich in meinem Denken bestätigt wurde: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist solidarisch und weltoffen. Über 31 000 Menschen haben sich zu Wort gemeldet und haben gesagt: So nicht! Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in unserer Demokratie, aber die Würde des Menschen ist unantastbar. Das steht ganz oben.

Wie zeigt man Rassismus im Jahr 2018 eine Rote Karte?

Es gibt kein Patentrezept. Das geht über den Stammtisch bis hin zu den sozialen Medien. Man muss versuchen, sich an Lösungsansätzen zu beteiligen, Haltung zu zeigen. Bestimmte Kommentare können nicht einfach zugelassen werden. Gegen diese muss man etwas unternehmen. Sich gegen Rassismus zu wehren, kann heute nicht mehr allein Aufgabe der Opfer sein.

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