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Politik „Die Menschen haben das Gefühl, bei den Terminen gibt es zwei Klassen“
Nachrichten Politik „Die Menschen haben das Gefühl, bei den Terminen gibt es zwei Klassen“
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05:03 27.02.2018
Spahn: „Den Eindruck von Zwei-Klassen-Medizin vermeiden“ Quelle: imago/Rüdiger Wölk
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Herr Spahn, wenn die SPD der Großen Koalition zustimmt, werden Sie der neue Gesundheitsminister. Ist das die Erneuerung, die die CDU braucht?

Wir werden mit einem starken Team in die neue Regierung gehen. Da findet sich die ganze Breite der Union als Volkspartei wieder. Das ist gut. Gemeinsam mit der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird die CDU sich noch stärker in inhaltliche Debatten einbringen und diese auch anstoßen. Es geht um unsere programmatische Grundlage für die nächsten 15 Jahre. Dieser Parteitag ist nicht das Ende, sondern der Auftakt für einen grundsätzlichen Erneuerungsprozess unserer Partei.

Fürchten Sie sich schon vor der Kabinettsdisziplin, der Sie sich fortan unterwerfen müssen?

Ich bin auch jetzt schon als Staatssekretär im Finanzministerium Teil der Regierung. Ich werde als Teil des Teams weiter zu den wichtigen Themen dieser Gesellschaft Stellung beziehen.

Wird der Gesundheitsminister Jens Spahn in Zukunft weniger über Migrationsthemen und Flüchtlinge reden, als bisher?

Ich bin Vertreter eines Wahlkreises, in dem sich die Bürger mit diesen Themen beschäftigen. Ich bin Teil des CDU-Präsidiums, wo wir über diese Fragen debattieren. Die Herausforderungen der Zuwanderung bleibt eines der wichtigsten Themen dieser Zeit und sie betreffen auch die sozialen Sicherungssysteme. Wir müssen die Fragen ansprechen, die viele Bürger in ihrem Alltag beschäftigen. Dann sind wir als Union für Deutschland erfolgreich. Und ich bin davon überzeugt, dass das kontroverse Ringen um die richtige Lösung die CDU attraktiver machen kann. Entscheidend ist, dass wir dann am Ende gemeinsam handeln.

Wollen Sie in Zukunft eher als Fachminister auftreten oder fühlen Sie sich weiter als Generalist?

Gesundheit und Pflege betrifft fast alle Menschen in Deutschland, es ist eine Generalistenaufgabe. Grundsatzfragen über den Sozialstaat und die Solidargemeinschaft werden im Gesundheitsressort verhandelt. Ebenso das Verhältnis zwischen Markt und Regulierung. Auch Digitalisierung ist gerade im Gesundheitswesen ein großes Thema, eine Riesenchance. Da ist in den vergangenen zehn Jahren noch nicht genug passiert. Da müssen wir besser werden.

Hat Deutschland ein Problem mit Zwei-Klassen-Medizin?

Beim Arzt haben die Menschen das Gefühl, es gibt zwei Klassen bei der Terminvergabe. Die ausreichende Versorgung mit Ärzten ist ein Problem, dass wir sowohl auf dem Land als auch in manchen Stadtteilen angehen müssen. Wenn wir die Akzeptanz des Gesundheitssystems verbessern wollen, müssen wir dieses Problem lösen. Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können. Das ist eine große Herausforderung.

Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen?

In einem ersten Schritt sollten wir die Terminservicestellen weiter ausbauen, damit die Patienten einen Ansprechpartner haben. Wir müssen auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, über die Vergütungen der Ärzte für Kassenpatienten sprechen. Und wir brauchen mehr Ärzte. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, damit der nachvollziehbare Eindruck von vielen Kassenpatienten, privat Versicherte seien besser dran, verschwindet.

Die Ärzte sind alles andere als begeistert über die Koalitionspläne, dass es künftig pro Woche mindestens 25 Stunden Sprechstunde für Kassenpatienten geben muss. Was entgegen Sie?

Kein Mediziner in Deutschland wird gezwungen, Kassenpatienten zu behandeln. Es ist eine freie Entscheidung, Vertragsarzt zu werden. Daran sind Bedingungen geknüpft. Wer als Versicherter teils sehr hohe Beiträge zahlt, muss dafür auch etwas zurückbekommen. Dazu gehört eine gute medizinische Versorgung mit ausreichend Sprechzeiten über die Woche. Akzeptanz für das duale System werden wir nur bekommen, wenn der Eindruck von Zwei-Klassen-Medizin vermieden wird.

Können Sie jungen Menschen noch mit gutem Gewissen empfehlen, sich privat zu versichern?

Das hängt sehr von der individuellen Situation ab. Es ist eine Lebensentscheidung. Wenn man sich einmal festgelegt hat, ist ein Wechsel in späteren Jahren schwerer als eine Scheidung. Wer immer höhere Beiträge zu zahlen hat, kommt im Alter sicherlich ins Grübeln.

Halten Sie die Private Krankenversicherung für ein Auslaufmodell?

Die Private Krankenversicherung hat massiven Reformbedarf. Der Vorwurf lautet ja immer, mit der PKV hätten sich die Gesunden, Reichen und Schönen entsolidarisiert. Aber die Debatte hat sich längst verändert. Wir stellen fest, dass innerhalb der Privaten Krankenversicherung immer mehr Menschen im Verhältnis zu ihren Einkommen sehr hohe Beiträge zahlen müssen. Außerdem gibt es wegen der niedrigen Zinsen Probleme mit den Kapitalrücklagen. Wir müssen verhindern, dass für einen einfachen Polizisten stark steigende Beiträge im Alter zu einer sozialen Frage werden.

Für den PKV-Kunden gibt es Einzelzimmer in der Klinik, für Kassenpatienten oft noch Vier- oder gar Sechs-Bett-Zimmer. Ein Umstand, den Sie ändern wollen?

Wir wollen und werden die Krankenhauslandschaft in Deutschland weiterentwickeln. Mit dem Investitionsfonds helfen wir den Häusern bei der Modernisierung und der Veränderung von Strukturen. Krankenhäuser mit Vier- oder Sechs-Bett-Zimmern passen nicht mehr in die Zwanzigerjahre dieses Jahrhunderts.

Pflege dürfte zum großen Thema dieser Legislaturperiode werden. 8000 Stellen sollen neu geschaffen werden. Ist das angesichts der Lage in den Heimen überhaupt genug?

Viel wichtiger als die Stellen ist es erst einmal, 8000 Menschen für den Pflegeberuf auszubilden. Wir haben derzeit einfach nicht genügend Pflege-Fachkräfte. Ich will dafür sorgen, den Beruf attraktiver zu machen. Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern.

Hängt von diesem Thema Ihr Erfolg als Gesundheitsminister ab?

Pflege ist das große Thema, das jeden in Deutschland bewegt. Jeden kann es betreffen. Entweder persönlich oder wenn der Partner, Angehörige oder Freunde pflegebedürftig werden. Diese Fragen sind das Mega-Thema einer älter werdenden Gesellschaft. Natürlich wollen wir hier in den nächsten Jahren große Schritte vorankommen. Daran müssen wir uns messen lassen. Wir haben ja im Wahlkampf gespürt, wie stark diese Fragen im Fokus stehen...

... damals war es der junge Pflege-Azubi Alexander Jorde, der die Kanzlerin vor Millionenpublikum in einer Wahlarena mit den Missständen in der Pflege konfrontierte. Wollen Sie mit ihm sprechen?

Ich habe bereits Kontakt zu ihm aufgenommen und wir wollen uns bald treffen. Mich interessieren seine Vorschläge, wie die Pflege in Deutschland besser werden kann. Herr Jorde kennt die Herausforderungen des Pflegeberufs aus eigener Erfahrung. Auf solche Erfahrung baue ich.

Werden Sie als Gesundheitsminister höhere Beiträge für die Pflege durchsetzen oder ist genug Geld im System?

Wir haben in den vergangenen Jahren bereits enorm viel Geld für eine bessere Pflege mobilisiert. Das hat bereits zu spürbar höheren Beiträgen geführt. Aber die Wahrheit lautet: Zusätzliche Pflegekräfte werden ohne zusätzliches Geld nicht machbar sein. Meine Aufgabe ist jetzt erst einmal zu klären, wie groß der Bedarf ist und wir das System effizienter und unbürokratischer machen können.

Tut es Ihnen eigentlich leid, dass Sie nun bereits zum zweiten Mal Ihren CDU-Kollegen verdrängt haben - erst aus dem Präsidium, dann aus dem Kabinett?

Hermann Gröhe war ein hervorragender Gesundheitsminister. Ich habe größten Respekt vor seiner Arbeit der letzten Jahre. Und ich bin dankbar für unser gutes, vertrauensvolles Miteinander.

Von Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner/RND

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