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Die Motive des Zündlers Trump

Jerusalem Die Motive des Zündlers Trump

Bis zuletzt warnten Regierungen rund um den Globus den US-Präsidenten vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels: Es drohe ein Aufschrei der gesamten islamischen Welt. Doch gerade die Aussicht auf lodernde Kulissen voller Hass und Gewalt scheint Trump zu beflügeln.

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Schatten über der Heiligen Stadt: Was richtet Donald Trump mit seiner Jerusalem-Entscheidung an?

Quelle: Foto: dpa; Montage: RND

Washington. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.

An dieses Shakespeare-Zitat fühlen sich in diesen Tagen immer mehr Politiker, Diplomaten und Journalisten in Washington erinnert, wenn sie abends bei Wein und Käse die Lage des Landes analysieren.

Was treibt Donald Trump dazu, plötzlich in der Jerusalem-Frage einen anderen Kurs zu steuern als alle anderen US-Präsidenten vor ihm? Die Heilige Stadt als Hauptstadt Israels anzuerkennen, „umgehend“, wie er es am Mittwoch Abend sagte, „Architekten mit dem Entwurf einer neuen US-Botschaft“ zu beauftragen, „die ein großartiger Tribut an den Frieden sein wird“? Er scheint zu wissen, welchen Zorn er damit entfacht – warum sonst müsste er noch in der kurzen Verkündung seiner Entscheidung zu „Ruhe und Zurückhaltung“ in den Reaktionen aufrufen?

In der Pose des starken Führers

Eine neue, sehr düstere Deutung dessen, was im Weißen Haus geschieht, macht die Runde: Die Aufwallung in der islamischen Welt werde von ihm nicht nur in Kauf genommen, sie sei sogar gewollt. Vor dem Hintergrund einer möglichen neuen Welle von Gewalt wolle Trump sich als starker Führer präsentieren – und seinen in großen Teilen dezidiert antimuslimischen Wählern in den USA gefallen.

Zwar schaffe Trump mit seinem Kurs in der Jerusalem-Frage überraschend neue Probleme. Doch zugleich relativiere er seine alten Probleme – allen voran die für ihn immer gefährlicher werdende Russland-Affäre um seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn.

„Fighting fire with fire“ – Feuer mit Feuer bekämpfen: Schon bei verschiedenen Gelegenheiten hatte Trump sich zu diesem Denken bekannt.

Wem nützen die hässlichen Bilder?

„Wenn er sich in die Ecke getrieben sieht, attackiert er auf einmal völlig Unbeteiligte“, sagt Biograf Tony Schwartz, einer der intimsten Kenner Trumps. „Das ist bei ihm ein verfestigtes, vorhersagbares Verhaltensmuster.“ Schwartz zog soeben auch eine gerade Linie zwischen der Russland-Affäre und den diversen, teils abenteuerlichen Tweets zu ganz anderen Themen, die Trump in jüngster Zeit losließ.

Unter anderem hatte Trump Videos einer in Großbritannien gerichtsbekannten Rechtsextremistin an seine 44 Millionen Follower weitergeleitet. Auf einem der Videos zerstört ein angeblicher Moslem eine angebliche Marienfigur – die Authentizität der Aufnahme ist nicht bewiesen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, die Frage der Echtheit sei auch egal, da jedenfalls „die Bedrohung real“ sei – gemeint sind Hass und Gewalt von muslimischer Seite.

Will Trump jetzt durch seine neue Israel-Politik neue hässliche Bilder hervorrufen, die ihm vielleicht politisch nützen? Viel wichtiger jedenfalls als die Frage, ob sich die US-Botschaft in Tel Aviv oder Jerusalem befindet, ist die damit verbundene Machtprobe mit den Moslems – und dem Rest der Welt.

Unter lautstarkem Jubel seiner Anhänger hatte Trump im Wahlkampf stets davon gesprochen, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Dass die Sache hochbrisant ist und dass Regierungen rund um die Welt ihm davon abrieten, machte das Ganze noch erregender für seine Fans: Endlich steht mal einer auf und weist alle anderen in ihre Schranken, all die seltsamen Regierungen anderswo und auch die Experten im eigenen Land. Experten! Karikierend, grimassierend sprach Trump im Wahlkampf dieses Wort in die Kameras: „Ist es nicht endlich Zeit, das, was diese sogenannten Experten uns dauernd sagen, mal infrage zu stellen?“

Das Jerusalem-Gesetz – blockiert seit 1995

Das israelische Recht: Am 30. Juli 1980 verabschiedete die Knesset das Jerusalemgesetz. Darin legt das Parlament das „vollständige und vereinigte Jerusalem“ als Hauptstadt des Staates fest.

Das Völkerrecht: Der UN-Sicherheitsrat erklärt das Gesetz am ­ 20. August 1980 mit der Resolution 478 für null und nichtig. Sämtliche in Jerusalem angesiedelten Botschaften werden nach Tel Aviv verlegt.

Das US-Recht: Während der Präsidentschaft des Demokraten Bill Clinton (Bild) erlässt der US-Kongress, in dem die Republikaner eine historische Mehrheit haben, am 8. November 1995 das Jerusalem-Botschafts-Gesetz. Trotz Befürchtungen, dass das Gesetz die Oslo-Friedensverhandlungen stört, setzt sich der Kongress durch. Das Gesetz fordert, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv bis 1999 dorthin zu verlegen . Drei US-Präsidenten in Folge (Clinton, George W. Bush, Barack Obama) setzen das Gesetz aus. Sechs israelische Premiers sind darüber hinweggegangen. Sie alle wussten, dass eine Statusveränderung eine gefährliche Provokation im Streit um die Zweistaatenlösung wäre. Man forderte sie rituell – und ließ die Sache dann wieder ruhen.

Bis zuletzt bemühten sich Regierungen aus aller Welt, Trump von seinen Jerusalem-Plänen abzubringen. Doch sie stießen auf taube Ohren. Nicht nur Jordanien, Ägypten, die Türkei und die Arabische Liga intervenierten in Washington, auch die Europäer versuchten, den Mann im Weißen Haus zu bremsen.

In Berlin gilt Trump, ohne dass jemand das ausspricht, allerdings inzwischen schon als hoffnungsloser Fall. Frankreich indessen gab sich die Mühe, noch eine öffentliche Erklärung herauszugeben. Präsident Emmanuel Macron habe in der Jerusalem-Frage dem amerikanischen Amtskollegen in einem Telefonanruf „seine Sorge mitgeteilt“, ließ der Élysée-Palast verlauten. Israelis und Palästinenser müssten auch in Zukunft in Jerusalem „friedlich Seite an Seite leben können“.

Worthalten gegenüber den Geldgebern

Trump aber will jetzt erst mal im eigenen Land Zeichen setzen. Alle bisherigen Präsidenten, einschließlich seines Vorvorgängers George W. Bush, sollen jetzt als zu weich dargestellt werden.

Zudem will Trump Wort halten gegenüber wichtigen Geldgebern seiner Wahlkampagne 2016. Der größte Einzelspender war Sheldon Adelson, ein Multimilliardär, der im Casino-Milieu reich wurde und allergrößten Wert auf die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem legt. Ohne diesen schwerreichen Gönner aus Las Vegas ist das jüngste Abenteuer des amerikanischen Präsidenten nicht zu verstehen. Der Casinomogul, dessen Gesamtvermögen auf 37 Milliarden Euro geschätzt wird, hatte zunächst mit dem Gedanken geliebäugelt, den jungen Senator Marco Rubio anstelle des Baulöwen Trump zu unterstützen.

Immer mal wieder soll es Momente gegeben haben, in denen Adelson mit Trump haderte. So trübte sich das Verhältnis schon wenige Tage nach der Amtseinführung erstmals ein. Trump hatte sein vollmundiges Versprechen, die US-Botschaft unmittelbar nach Beginn seiner Amtszeit nach Jerusalem zu verlegen, nicht gehalten.

Als sich der neue Chef des Weißen Hauses im Mai dann auch noch anschickte, die übliche Ausnahmeerklärung zu unterzeichnen, wonach der Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem um mindestens ein weiteres halbes Jahr verzögert wird, meldete sich Adelson enttäuscht zu dem brisanten Thema zu Wort.

Schwiegersohn Kushner: Netanjahus privater Freund

Adelson pflegt enge Kontakte zu hohen und höchsten Kreisen in der Politik, auch zu Israels Premier Benjamin Netanjahu. Wie weit sein Einfluss in der Regierungszentrale in Washington genau reicht, lässt sich nicht leicht beurteilen. Klar ist aber, dass der umtriebige Israel-Lobbyist Trumps Bereitschaft erhöhte, in der Außenpolitik eine grundlegende Neuausrichtung zu betreiben.

So mancher fühlt sich jetzt in jener Skepsis bestärkt, die sich schon Anfang des Jahres breitmachte, als die amerikanischen Verhandlungsführer für Nahost-Fragen bekannt wurden: Trumps Schwiegersohn ­Jared Kushner und der langjährige Anwalt und Geschäftspartner der Trump-Familie, Jason Greenblatt, gelten in der arabischen Welt nicht gerade als Idealbesetzung, um dem festgefahrenen Friedensprozess neue Impulse zu verleihen. Sie stehen vielmehr im Verdacht, als orthodoxe Juden, die enge Beziehungen in die proisraelische Lobbyorganisation „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC) unterhalten, wenig Sinn für den palästinensischen Blick auf die umstrittene Siedlungspolitik zu besitzen. Auch ist die jahrzehntelange private Freundschaft zwischen Familie Kushner und Netanjahu in der Krisenregion hinreichend bekannt.

Für zusätzliche Verwirrung sorgte Trump durch seine neue Nähe zu den Saudis. Bereits im Mai, als er seine Parteinahme für Saudi-Arabien mit einem spektakulären Schwerttanz in Riad demonstrierte, verabschiedete sich der Präsident von dem Anspruch einer ausgleichenden Diplomatie.

Zerstörung statt Ideen

Die Annäherung an die mit dem Iran verfeindeten Saudis wurde in Israel positiv aufgenommen. Der Regierung Netanjahu ist alles recht, was den Erzfeind Iran schwächt. Es lag auch im Interesse Israels, dass Trump das noch von Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran in Zweifel zog.

Die Europäer indes sehen in diesem Abkommen einen der wichtigsten Fortschritte der letzten Jahre. An beiden Stellen, heißt es in Brüssel und Berlin, müsste jetzt dringend diplomatisch weitergearbeitet werden: Im einigermaßen beruhigten Nahostkonflikt brauche man einen neuen Anlauf zu einer dauerhaften Regelung, ebenso im einigermaßen beruhigten Irankonflikt. Statt aber Ideen zu liefern, mache Trump das wenige, das erreicht sei, kaputt. Und er spalte USA und EU.

Von Stefan Koch

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