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Die Rechtspopulisten sind am Ziel

AfD Die Rechtspopulisten sind am Ziel

Die AfD zieht als drittstärkste Partei in den Bundestag ein. Innerhalb der Partei steht jetzt ein Machtkampf an, doch das Ergebnis scheint fast sicher: Frauke Petry wird die Verliererin sein.

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Sie gehören zu den Siegern des Abends: Die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland sowie Parteichef Jörg Meuthen (rechts).

Quelle: dpa

Berlin. Die AfD ist angekommen. Von der Terrasse der Disco am Alexanderplatz haben Alexander Gauland und Alice Weidel Berlin-Mitte und ihre Gegner fest im Blick. Unten rufen einige Hundert Anti-AfD-Slogans, oben prosten die Wahlgewinner höhnisch den Protestierenden zu. „Wir werden Frau Merkel jagen“, sagt Alexander Gauland, er meint nicht die außerparlamentarischen Gegner, sondern die anderen Fraktionen im Bundestag. 15 Prozent hatte Weidel nach ihrer Nominierung im April als Wahlziel ausgegeben und wurde dafür belächelt, vor allem innerhalb der Partei. Noch im Sommer sah es so aus, als ob die AfD deutlich unter 10 Prozent landen könnte. Dann begann der Wiederaufstieg: Begleitet von Tabubrüchen und Grenzüberschreitungen des Spitzenduos. Angefeuert von brüllenden und pfeifenden Gruppen, organisiert von AfD und rechtsextremen Gruppen, die der Kanzlerin bei ihren Auftritten nachreisten. Je ängstlicher der Wahlkampf der anderen Parteien wurde, je verzweifelter die Aufrufe, die AfD zu stoppen, desto stärker wurde die Rechtspartei.

Nun ist sie angekommen, im „Haus des Reisens“ aus sozialistischer Zeit feiern die Nationalisten ihren Sieg. Der Ort ist symbolisch für die AfD des Jahres 2017. Die vergangenen Wahlsiege musste die AfD in Berlin noch weit außerhalb des Regierungsviertels feiern, in einem billigen Hostel und einem schummrigen Ratskeller. Nun ist sie nicht nur im Bundestag, sondern auch im Mainstream von Berlin-Mitte angekommen, wenn auch an einem dreckigen, windigen und angstbesetzen Ort wie dem Alexanderplatz. Das passt perfekt zum Angstwahlkampf der AfD, und es ist ein Zeichen dafür, dass sich diese Partei nicht so schnell wieder verdrängen lassen will.

Weidel dürfte Co-Fraktionschefin werden

Das deutlich zweistellige Ergebnis entscheidet auch den innerparteilichen Machtkampf. Alice Weidel, die Gewinnerin des Abends, wird sich ihren Lieblingshit „Crying at the Discotheque“ wünschen, aber Grund zu weinen hat sie nicht. Nach ihrer Nominierung im April galt sie als Marionette Gaulands, als Feigenblatt für die nicht ganz so rechtsextremen Kreise, die eine rein vom völkischen Flügel geführte Partei nicht akzeptieren würden. „Ich freue mich primär auf die Ausschussarbeit“, sie wolle sich auf Wirtschafts- und Finanzthemen konzentrieren, sagte sie damals. Damit ist es nun vorbei: Im Wahlkampf bewies Weidel, dass sie ebenso gut die Ängste des Wahlvolks bedienen konnte wie Gauland und andere. Dass kurz vor der Wahl eine vermutlich von ihr geschriebene Mail auftauchte, in der sie sich gar in die Nähe der „Reichsbürger“ stellte und rechtsextreme Verschwörungstheorien empfahl, schadete ihr auch nicht.

Weidel wird höchstwahrscheinlich Co-Fraktionsvorsitzende neben Alexander Gauland. Die Zeit arbeitet für sie: der 76-jährige Altmeister des völkischen Flügels hat bereits angekündigt, nicht in jedem Fall für die ganze Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen. Seine Rache an der CDU, der er 40 Jahre lang angehörte, ist mit dem Einzug der AfD in den Bundestag vollbracht. Regieren soll die AfD nach seinem Willen ohnehin auf absehbare Zeit nicht. Seine Gegenspielerin Frauke Petry sieht das anders: Sie wolle im Bundestag den Regierungswechsel für 2021 vorbereiten. Dafür müsse die AfD noch einmal deutlich zulegen: „Wir müssen zweitstärkste, wenn nicht stärkste Kraft in ganz Deutschland werden, um wirklich Politik verändern zu können“, sagte Petry dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das wiederum würde heißen, nicht nur den rechten Rand, sondern auch wieder die bürgerlichen Wähler zu bedienen. Überraschend unterstützte sie die Bewerbung von Gauland und Weidel für den Fraktionsvorsitz. „Es ist Usus, dass diejenigen, die im Wahlkampf Spitzenpositionen hatten, auch das erste Zugriffsrechte auf den Fraktionsvorsitz haben.“

Entscheidung beim Parteitag im Dezember

Die Frage nach der Strategie wird spätestens beim nächsten Parteitag im Dezember wieder voll entbrennen: Weidel sagte mehrmals, sie wolle ab 2021 eine Koalition mit der CDU eingehen, andere sehen die AfD als Daueropposition, bis sie dereinst 51 Prozent erreicht und die ganze Macht übernimmt.

Dazu gehört Stephan Brandner, Vertrauter von Björn Höcke aus Thüringen. In Erfurt sind die anderen Parteien froh, ihn im Landtag los zu sein und nach Berlin schicken zu können: Niemand hält so schamlos beleidigende Reden, niemand nutzt das Parlament so sehr als Bühne, niemand verachtet den Parlamentarismus so offen wie Brandner. Als Rechtsanwalt weiß er genau, welche Unterstellungen gerade noch erlaubt sind – und er bringt inzwischen drei Jahre parlamentarische Erfahrung mit. Das ist viel in einer Fraktion, die vor allem aus Parlamentsneulingen bestehen wird – und aus einem fast vergessenen Rückkehrer: Martin Hohmann, der bis 2002 für die CDU im Bundestag saß, bis er eine antisemitische Rede hielt und seine Partei ihn fallen ließ. Er wird nun vermutlich über die Landesliste Hessen einziehen. Die Berlinerin Beatrix von Storch wird aus dem Europaparlament kommen, Leif-Erik Holm aus dem Landtag in Schwerin, Frauke Petry aus Dresden. Doch wenn die Fraktion, mehr als 100 Abgeordnete umfasst, kommen auch viele in den Bundestag, mit deren Einzug niemand gerechnet hat und deren Loyalitäten noch ungeklärt sind. Das wiederum könnte ein weiterer Vorteil für Weidel sein.

Petry holt in Sachsen das beste AfD-Ergebnis

Petry kann darauf verweisen, dass die AfD in Sachsen das bundesweit beste Ergebnis eingefahren hat. Dennoch ist sie die große Verliererin dieses Abends. Ihr Interview in der „Leipziger Volkszeitung“ kurz vor der Wahl, in dem sie Weidel und Gauland vorwarf, bürgerliche Wähler zu vergraulen, hielt nicht nur Gauland für „hysterisch“, wie er sofort zurückkeilte. „Wenn Petry zurück in den Schoß der Partei kommt, hat sie noch eine Chance“, sagt ein Vorstandsmitglied. Dann könnte sie sich zum Beispiel Hoffnungen auf den repräsentativen, aber machtlosen Posten der Bundestags-Vizepräsidentin machen, auf den die AfD ein Zugriffsrecht hat. Wahrscheinlicher ist, dass sie ums politische Überleben kämpfen muss. Den Kampf nimmt sie an : „Ich stehe programmatisch genau da, wo sich die Partei bei den vergangenen Parteitagen aufgestellt hat. Leider erhalten diejenigen, die permanent abseitige Positionen äußern, mehr Zustimmung.“ Wenn allerdings beim Parteitag im Dezember ihr ärgster Parteifeind Björn Höcke in den Vorstand kommt, müsste sie eigentlich hinschmeißen.

In der neuen Fraktion gibt es kaum noch Höcke-Gegner. Es gibt hingegen einige explizite Höcke-Freunde wie Brandner und seinen Thüringer Fraktionskollegen Jürgen Pohl, dazu den Richter Jens Maier aus Dresden und andere. Es gibt vor allem viele, besonders aus den großen westdeutschen Landesverbänden, denen ein Vorstand Höcke herzlich egal wäre. Abgeordnete wie die hessische Spitzenfrau Mariana Harder-Kühnel sind zwar vom Auftreten her meilenweit entfernt vom Hetzer auf den ostdeutschen Marktplätzen. Doch auch für sie gehört der rechtsradikale Sound eines Björn Höcke zur Seele der Partei.

Man wolle Merkel jagen, hat Gauland gesagt. Doch der Jagdtrieb der AfD reicht auch noch für die eigenen Reihen.

Von Jan Sternberg

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