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Die SPD und ihre harten Tage

Leitartikel Die SPD und ihre harten Tage

Bedeutet „mehr Gerechtigkeit“, dass ein Facharbeiter künftig mehr Steuern zahlen muss? Der SPD droht mit ihrem Wahlprogramm-Entwurf erneut eine schädliche Debatte um auseinanderlaufende Interessen, meint Matthias Koch.

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Harte Tage für die SPD-Führung im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Quelle: imago

Berlin. Jetzt haben wir harte Tage hinter uns“, sagte Parteichef Martin Schulz am Sonntag. Niemand in seiner SPD mochte da widersprechen: Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen – die drei Niederlagen stecken allen in der Partei noch in den Knochen.

Dummerweise kam am Montag gleich ein weiterer harter Tag hinzu. Stundenlang ließ die SPD-Führung im Unklaren, ob die Öffentlichkeit über den Stand der internen Programmdebatten informiert werden soll. Am Morgen wurde die Absage eines Pressegesprächs gemeldet; der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD erklärte: „Es gab zu viele Änderungsanträge, man wollte das genauer rechnen.“ Später wurden dann zumindest „Eckpunkte“ vorgestellt.

Mit hochgezogenen Augenbrauen verfolgte SPD-Urgestein Rudolf Dreßler, live auf „Phoenix“ zugeschaltet, die Vorgänge – eigentlich sollte er etwas zu Trump in Israel sagen. Einvernehmlich wechselten er und der Sender dann das Thema und wandten sich dem„Chaos in der SPD“ zu. Dreßler betonte, wer über soziale Gerechtigkeit spreche, müsse konkret werden – wer aber konkret werde, müsse die dann sofort auseinanderlaufenden Interessen sehr genau im Auge behalten. Diese Gefahr habe die Parteiführung unterschätzt. Es sind wahre Worte, die da ein alter Kämpe gelassen ausgesprochen hat. Etwas Ähnliches ahnte wohl die glücklose Wahlkämpferin Hannelore Kraft, die großen Wert darauf gelegt hatte, dass das Bundestagswahlprogramm nur ja nicht vor der NRW-Wahl am 14. Mai bekannt gegeben wird.

Wenn es der Teufel will, kann ein Wahlprogramm Wähler abschrecken. In unguter Erinnerung ist in der SPD das Brutto-Netto-Problem des 1994 gescheiterten Kandidaten Rudolf Scharping. Heute wie damals lautet eine Gretchenfrage: Bedeutet „mehr Gerechtigkeit“, dass ein Facharbeiter künftig mehr Steuern zahlen muss? Schulz blieb gestern dem Pressegespräch fern, die Teilnehmer hießen Barley, Schwesig, Oppermann. Eine Vorsichtsmaßnahme? Die drei betonten, sie führten nun mal die Programmkommission. Doch fest steht auch: Fröhlich auf Schulz setzen oder gar soziokulturelle Dominanz entfalten geht irgendwie anders.

Unterdessen macht Angela Merkel normal ihre Arbeit. Dass sie sich im „Politbarometer“ soeben wieder auf Platz eins geschoben hat, zum ersten Mal seit zwei Jahren, liegt an der Relativität aller Dinge. Natürlich hilft ihr, dass der oft unvernünftige Horst Seehofer seit Wochen den Ball flach hält. Es hilft ihr auch, wenn die SPD sich verzettelt, ganz ohne Feindeinwirkung. Bis heute Abend, 24 Uhr, können im Willy-Brandt-Haus noch Änderungsanträge für den Parteitag am 25. Juni eingereicht werden. Fahren in vier Wochen die Züge krachend aufeinander? Die derzeitigen Weichenstellungen jedenfalls schließen weitere harte Tage für die SPD nicht aus.

Von Matthias Koch/RND

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