Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Die Türkei ist ein Wackelkandidat
Nachrichten Politik Die Türkei ist ein Wackelkandidat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:51 05.09.2017
Die Nähe täuscht: Eigentlich entfernt sich die Türkei momentan immer weiter von der EU. Quelle: dpa
Anzeige
Brüssel

Eigentlich kommt Martin Schulz‘ Forderung eines kompletten Abbruchs der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einer Kehrtwende gleich. Noch Anfang des Jahres verlangte er, damals noch als EU-Parlamentspräsident, die Fortsetzung der Gespräche: „Ich bin dafür, offen mit der Türkei zu reden“, sagte er im Januar und verwies auf die Opposition in Ankara, die all ihre Hoffnungen auf die Europäische Union setzte. Das tut sie nach wie vor. Nun aber verspricht Schulz den kompletten Abbruch, Bundeskanzlerin Angela Merkel will darüber mit ihren Amtskollegen reden. Und in den EU-Hauptstädten beginnt es unruhig zu werden. Zumal auch die Kommission in Brüssel eine härtere Tonart angeschlagen hat.

Kommissionspräsident Juncker macht der Türkei momentan wenig Hoffnung auf einen Beitritt. Quelle: imago/ZUMA Press

Präsident Jean-Claude Juncker sprach bereits beim Treffen der EU-Diplomaten in der vergangenen Woche davon, dass sich die Türkei „mit Riesenschritten von der EU entfernt“. Am 13. September wird er bei seiner jährlichen Ansprache über den Zustand der EU Position beziehen, heißt es aus seiner Behörde. Die europäische Volksvertretung in Brüssel forderte bereits im November in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Mehr noch: Sollte das Land seine Staatsreform wie geplant umsetzen, könnte nur ein Ende der Verhandlungen die Konsequenz sein, hieß es in einer weiteren Position des Parlaments vom Juli.

Kanzlerin Merkel wartet für weitere Verhandlungen erst die Wahl ab

Doch ob die Beitrittsgespräche eingestellt werden, müssen die Mitgliedstaaten entscheiden. Sie waren es, die einstimmig für den Beginn der Verhandlungen stimmten – und jeder einzelne müsste dies auch bei einem Ende des Aufnahmeprozesses tun. Bislang sprach sich allerdings nur Österreich klar für ein Ende der Verhandlungen aus. Der Außenexperte und Europaabgeordnete Knut Fleckenstein hält diese Option deshalb für wenig wahrscheinlich: „De facto haben wir schon einen Abbruch, denn es wird nicht mehr verhandelt“, sagt er unserer Zeitung. Effizienter sei, die Verhandlungen offiziell zu suspendieren. Dies ist in den Rahmenbedingungen der Verhandlungen klar festgelegt: „Im Fall einer dauerhaften Verletzung der Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, des Respekts für Menschenrechte, fundamentaler Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit, auf denen die EU begründet ist“, können die Beitrittsgespräche stillgelegt werden – wenn 16 von 28 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, dies beschließen. Auch für die Wiederaufnahme wäre eine entsprechende Mehrheit notwendig.

Parlamentsvizepräsident Lambsdorff bringt einen „Grundlagenvertrag“ ins Spiel. Quelle: imago/Future Image

Dem Parlamentsvizepräsidenten Alexander Graf Lambsdorff (FDP) geht das nicht weit genug: „Dieser Beitrittsprozess hat keinerlei Aussicht auf Erfolg mehr“, so der Liberale. Doch Kanzlerin Angela Merkel will erst die Bundestagswahlen abwarten und sich im Erfolgsfall im Oktober beim nächsten EU-Gipfel mit ihren Amtskollegen austauschen. Gleichzeitig kündigte sie ihr Veto gegen die geplante Modernisierung der Zollunion mit der Türkei an. Das sieht auch Fleckenstein so, Lambsdorff fordert hingegen, der Türkei eine Tür offen zu halten und über einen „Grundlagenvertrag“ zu verhandeln – unter der Voraussetzung, dass Ankara „alle zu Unrecht gefangen gehaltenen Deutschen umgehend freilässt“.

Nicht nur Deutschland klagt über schlechte Türkei-Beziehungen

Die EU-Kommission ist an das Votum der Mitgliedstaaten gebunden – ein Abbruch der Verhandlungen versucht Juncker trotz aller Kritik aber zu verhindern. „Ich glaube, Erdogan will, dass Europa die Verhandlungen beendet, um ihm die ganze Verantwortung für das Scheitern zuschieben zu können“, so der Kommissionspräsident unlängst. Der Behördenchef fordert, dass „das System Erdogan eingesteht, dass es selbst Verhandlungen verhindert“. Auch die türkische Gemeinschaft in Deutschland fürchtet, ein Ende der Beitrittsgespräche stärke den Rechten in der Bundesrepublik „und in der Türkei Erdogan den Rücken“.

Dennoch könnte sich die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, zu drastischeren Mitteln zu greifen, in den vergangenen Monaten erhöht haben – denn nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit anderen EU-Ländern wie den Niederlanden oder Österreich haben sich die Beziehungen zu Ankara stark verschlechtert. Die Forderung eines Schlussstrichs durch die wiedergewählte Bundeskanzlerin oder ihres neu gewählten Kontrahenten könnte einen Impuls setzen.

Von Mirjam Moll/RND

Die letzte Sitzung des Bundestags stand am Dienstag schon ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl schaltete nicht nur die Opposition in den Angriffsmodus, auch die große Koalition nabelte sich erst einmal voneinander ab.

05.09.2017

Im Bundestag ist Cem Özdemir ein Meister der scharfen Rede. Doch kann der Grünen-Spitzenkandidat auch die Wähler mit sachlichen Antworten überzeugen? Sehen Sie hier, was er auf der Bundesleserkonferenz des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unseren Lesern zu sagen hatte.

06.09.2017

Trotz Proteste aus der eigenen Partei: 800 000 junge Erwachsene verlieren in den USA ihre Aufenthaltsgenehmigung

05.09.2017
Anzeige