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Nachrichten Politik Die große Koalition erleidet eine herbe Niederlage
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06:29 25.09.2017
Kanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nach der Bundestagswahl trotz gewaltiger Einbußen voraussichtlich vier weitere Jahre regieren. Die SPD mit Martin Schulz an der Spitze stürzt nach den Hochrechnungen auf ein Rekordtief. Die Sozialdemokraten wollen jetzt in die Opposition gehen und sich neu aufstellen. „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist“, sagte Schulz. Die rechtspopulistische AfD zieht allen Warnungen zum Trotz mit einem zweistelligen Wahlergebnis (12,6 Prozent) in den Bundestag ein – und ist jetzt drittstärkste Kraft. Der FDP gelingt mit 10,7 Prozent nach vier Jahren die Rückkehr in den Bundestag.

FDP und Grüne zeigen sich gesprächsbereit

Kanzlerin Merkel steht jetzt vor einer schwierigen Regierungsbildung. Bleibt die SPD bei Ihrem Nein zur Großen Koalition, läuft alles auf ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen (8,9 Prozent) zu. FDP und Grüne zeigten sich prinzipiell gesprächsbereit, sahen aber große Hürden. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rechnete mit schwierigen Gesprächen: „Wir werden kein einfacher Partner sein.“ Dass es vor der Landtagswahl in Niedersachsen in drei Wochen konkret wird, gilt als unwahrscheinlich - keine Partei im Bund will den Wahlkämpfern in Hannover mit Vorfestlegungen in die Quere kommen.

Der niedersächsische SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil fordert nach dem enttäuschenden Ergebnis der SPD personelle und inhaltliche Konsequenzen. „Wir müssen jetzt gründlich alles hinterfragen. Es darf kein Stein auf dem anderen bleiben“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Gauland will die Bundesregierung vor sich hertreiben

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärt das starke Abschneiden der AfD zum hausgemachten Problem – auch seiner Partei. Dem RND sagt Tillich: „Die AfD ist kein ostdeutsches Phänomen. Sie ist eine gesamtdeutsche Frage. Wir haben wichtige Befindlichkeiten in der Bevölkerung, die Antworten erwarten auf Rente, Sparguthaben, Sicherheit vor Übergriffen, gerade auch in den Grenzregionen, nicht ernst genug genommen.“

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland machte eine Kampfansage an die künftige Bundesregierung: „Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen“, sagte er. „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ AfD-Chefin Frauke Petry sprach angesichts des Wahlergebnisses erst von „einem Anfang“. „Wir müssen zweitstärkste, wenn nicht stärkste Kraft in ganz Deutschland werden, um wirklich Politik verändern zu können“, sagte Petry dem RND.

AfD ist Gewinner der Flüchtlingspolitik

Die AfD schaffte es in der Endphase des Wahlkampfs immer wieder, mit provokanten Äußerungen Aufmerksamkeit zu erregen. Nach der Analyse der Meinungsforscher nutze es den Rechtspopulisten, dass das Thema Flüchtlingspolitik bei der Wahlentscheidung eine größere Rolle spielte als erwartet.

Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent – das sind gut vier Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Das vorläufige amtliche Endergebnis: CDU/CSU: 33 Prozent, SPD 20,5 Prozent, Linke 9,2 Prozent, Grüne 8,9 Prozent, FDP 10,7 Prozent, AfD 12,6 Prozent.

Von Jörg Kallmeyer/Gordon Repinski/RND

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