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Politik Die schwarz-schwarze Option in Berlin
Nachrichten Politik Die schwarz-schwarze Option in Berlin
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07:00 13.12.2017
SPD im Abseits? Kanzlerin Angela Merkel berät sich mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Quelle: dpa
Berlin

Not macht erfinderisch. Es ist deshalb vielleicht kein Wunder, dass in der SPD-Führung in Berlin derzeit ziemlich viel Neues erfunden wird. Die Sozialdemokraten, die nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen von der Union so überraschend in Regierungsverantwortung genommen werden sollen, haben nun sogar ein neues Regierungsmodell erdacht. KoKo – so nennt die SPD die neuste Idee eines dritten Weges zwischen der ungeliebten Neuauflage der Großen Koalition und einer instabilen Minderheitsregierung. Sie stammt eigentlich von dem Parteilinken Matthias Miersch, am Montagabend hat Schulz das Modell in der Fraktionssitzung erstmals erläutert. Und damit vor den heute startenden Gesprächen mit der Unionsspitze über eine mögliche Regierungsbeteiligung das Signal gesendet, dass es bis zur Großen Koalition noch ein weiter und keinesfalls vorgezeichneter Weg sein wird.

„KoKo“ ist die Abkürzung für Kooperationskoalition und beschreibt die Möglichkeit, sich in zentralen Fragen mit der Union auf ein Regierungsbündnis zu verständigen, gleichzeitig aber in strittigen Fragen auf Mehrheitssuche im Parlament zu gehen. Es ist eine Art Regierungsbeteiligung light, die dazu dienen könnte, staatspolitische Verantwortung zu demonstrieren und gleichzeitig möglichst wenig Genossen auf dem Weg zurück in ein Regierungsbündnis zu verlieren.

Dieser Konsens kam ohne Koalition zu Stande: In dieser Woche haben Union, SPD und FDP eine Diätenerhöhung beschlossen. Quelle: Garten, DianaGarten, Diana

Die Idee klingt auf den ersten Blick verlockend. Das Parlament würde lebendiger durch freie Debatten ohne Fraktionszwang bei gleichzeitiger Stabilität etwa in außenpolitischen Fragen. Allerdings ist es fraglich, ob die KoKo tatsächlich dazu führen würde, dass die SPD ihr Profil schärfen könnte. Sie könnte zwar Ministerien besetzen und hätte die Möglichkeit, bei ihr wichtigen Themen sich auf eigene Rechnung im Bundestag eine Mehrheit zu suchen. Bei SPD-Herzensanliegen würden die Genossen allerdings merken, dass in diesem Bundestag keine Mehrheit links von der Union vorhanden ist. Im sozialpolitischen Bereich sollte niemand auf die Zustimmung der FDP bauen, mit der AfD will sich bei Abstimmungen niemand sehen lassen.

Auch Neuwahlen, eine Minderheitsregierung und eine Neuauflage der Großen Koalition – wie von der Union favorisiert – bleiben also weiterhin auf dem Tisch.

Die Zustimmung der SPD-Basis zu einer neuen GroKo wäre jedoch wohl nur bei der Durchsetzung von Maximalforderungen denkbar – etwa durch die Einführung einer Bürgerversicherung. Das hat die Union ausgeschlossen. Bliebe der Gang der Union in eine Minderheitsregierung – eine Regierung ohne eigene Mehrheit im Parlament. Die Minderheitsregierung hätte für die Union – neben den offensichtlichen Nachteilen – entscheidende Vorteile: Man könnte ein profiliertes Regierungsprogramm vorlegen; junge Nachwuchskräfte könnten die personelle Bandbreite demonstrieren und sich profilieren.

Ein Minderheitskabinett – eine Chance für CDU und CSU? Da die Kanzlerin versprochen hat, es sollten im gleichen Maße Männer wie Frauen berücksichtigt werden und auch die unterschiedlichen Regionen in der Republik bedacht werden, muss eine Unions-Regierung fein austariert sein. So könnte eine Unions-Minderheitsregierung aussehen.


Welche Folgen hätten Regierungsmodelle ohne feste Koalitionen auf den praktischen Parlamentsbetrieb?

CDU/CSU, SPD und FDP haben, jenseits des Koalitionsgerangels, am Montag bereits einen Antrag in den Bundestag gemeinsam eingebracht: Wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, möge das Parlament zu Beginn der Legislatur beschließen, dass die Abgeordnetendiäten erhöht werden. Das ist ein kleines Beispiel dafür, dass man im Bundestag keine förmlichen Koalition braucht – zumindest wenn gemeinsame Interessen der Abgeordneten verfolgt werden. Alles andere ist bei einem Parlament mit sieben Parteien und sechs Fraktionen eine Frage des politischen Mutes und der Klugheit der Führung. In der FDP träumt man von einer Bürgerrechtskoalition gegen Lauschangriff und Co. Die Grünen basteln an einem Klimabündnis. Die Sozialdemokraten wollen die Beitragsparität mit einer offenen Abstimmung quer durch die Fraktionen zurückerobern. Die Union hofft darauf, gemeinsam mit der FDP und mit Querdenkern aus anderen Parteien ihr „Regelwerk“ zur Eingrenzung des Flüchtlingsstroms durchzusetzen, praktisch gesprochen setzt man auf eine Mehrheit in geheimer Abstimmung, wenn es darum geht, den Familiennachzug für bestimmte Gruppen einzuschränken. Galt bisher der Begriff der Fraktionsdisziplin als Killerargument gegen einen lebendigen Parlamentarismus, so bestünde ohne Regierungsmehrheit durchaus die Chance auf heftigere Debatten. Punkten dabei dürfte die Fraktion, der es gelingt, nicht den Klamauk an erste Stelle zu stellen.


Wäre die Verlässlichkeit Deutschlands in der Außenpolitik in Gefahr?

Schon die Abstimmungen über die Verlängerung laufender Bundeswehreinsätze im Ausland am Dienstag haben gezeigt, dass Union und SPD staatstragend genug sind, um nicht morgen plötzlich zu verhindern, was sie gestern noch für unverzichtbar erklärt haben. Europapolitisch könnte der Nimbus von Angela Merkel für die nächste Zeit ausreichen, um bei den Partnern nicht immer die Frage zu provozieren, ob die Kanzlerin für politische Zusagen auch parlamentarisch garantieren könne. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel wird jetzt ja nicht gefragt, was das Wort eines SPD-Politikers noch wert sei, den viele in der eigenen Partei gar nicht mehr in der Regierung haben wollen. In zentralen europäischen Fragen sollte sich fast immer die Möglichkeit zu parlamentarischen Mehrheiten ergeben, wenn Union, SPD und Grüne zusammenlegen. Notfalls gibt es Nothilfe bei einzelnen Abgeordneten der FDP oder der Linkspartei. Minderheitsregierung? Das könnte außenpolitisch glatt laufen.


Welches Modell wäre für die Bundeskanzlerin am besten?

„Ich bin sehr skeptisch“, hat Angela Merkel gleich nach Scheitern der Jamaika-Sondierungen erklärt, als sie nach einer möglichen Minderheitsregierung gefragt wurde. Natürlich wäre auch die Neuauflage der Großen Koalition für die Kanzlerin schwierig. Merkel weiß, wie groß die Vorbehalte innerhalb der SPD sind und wie hoch der politische Preis wäre, den sie zu bezahlen hätte, um die GroKo-Gegner bei den Genossen zu überzeugen. Unterm Strich aber würde Merkel ein weiteres Bündnis mit den Sozialdemokraten einer Minderheitsregierung vorziehen. Einmal besiegelt und von der SPD-Basis abgesegnet, wäre Schwarz-Rot wohl für vier Jahre stabil und verspricht sichere Mehrheiten im Parlament auf Basis eines mutmaßlich sorgfältig ausverhandelten Koalitionsvertrags. Merkel könnte für vier weitere Jahre Kanzlerin bleiben und mit Helmut Kohl gleichziehen, was die Amtsjahre angeht. Eine Minderheitsregierung wäre für die CDU-Vorsitzende ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Als Kanzlerin müsste sie quasi permanent um Mehrheiten für Regierungsvorhaben werben, ihre politische Schwäche wäre offensichtlicher denn je. Die Rolle einer Bittstellerin, die zu Hause in zentralen Fragen auf die ungewisse Zustimmung der Opposition angewiesen ist, würde außerdem nicht zur internationalen Reputation Merkels passen, die das Magazin „Forbes“ in diesem Jahr zum siebten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt gekürt hat.

Grafik koko Quelle: dpa


Warum wollen viele in der SPD lieber eine Unions-Minderheitsregierung oder eine sogenannte Koko?

Seit der Wahlniederlage ist die SPD vor allem von der Angst getrieben, noch einmal in eine Koalition mit der Union unter einer Kanzlerin Angela Merkel eintreten zu müssen. Die kreativen Alternativvorschläge sind deshalb vor allem Zeichen einer verzweifelten Suche nach Auswegen. Denn eigentlich wissen auch die SPD-Politiker, die sich gegen eine Groko aussprechen, dass viele der SPD-Inhalte natürlich nur in einer echten Koalition umsetzbar sind. Aber das Kalkül ist, dass die SPD in der Opposition die Möglichkeit hätte, sich von den Strapazen der Regierungsarbeit zu erholen und die Partei mit einem neuen Kanzlerkandidaten in einigen Jahren gegen einen anderen Politiker als gegen Angela Merkel antreten könnte. Die Minderheitsregierung hätte aus sozialdemokratischer Sicht zudem den Charme, dass sie schlechtestenfalls im Chaos endet und so die Genossen als vernünftige Alternative in einer vorgezogenen Neuwahl antreten könnten. Das ist alles sehr schmackhaft für die Sozialdemokraten, die sich nicht einen Posten im Kabinett einer neuen Groko erhoffen.


Wie lange könnte eine Minderheitsregierung funktionieren?

Eine Minderheitsregierung könnte Kontinuität in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik sicherstellen und sich innenpolitisch auf einige zentrale Vorhaben konzentrieren, für die es im Parlament eine Mehrheit gibt. Dazu könnte unter anderem ein Programm für mehr Personal in der Alten- und Krankenpflege gehören. Dass hier Nachholbedarf besteht, ist fraktionsübergreifend unbestritten. Auch beim Thema Alterssicherung könnte eine Minderheitsregierung Akzente setzen, etwa indem sie eine Solidarrente für langjährige Geringverdiener oder Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente auf den Weg bringt. SPD und Grüne würden solche Reformen sicher unterstützen. In Sachen Haushalt könnte sich eine Regierung von CDU und CSU ohne eigene Mehrheit im Parlament zumindest mit Teilen der Opposition einigen. Das wäre die Voraussetzung zum Beispiel für die geplante Personalaufstockung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes.

Irgendwann wäre die Regierung mit ihren Gestaltungsmöglichkeiten allerdings am Ende, könnte nicht mehr auf ausreichende Unterstützung im Bundestag zählen, würde das Land nur noch verwalten. Dass eine Minderheitsregierung unter Führung von Merkel tatsächlich volle vier Jahre bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 durchhält, sprengt die Vorstellungskraft der allermeisten Politstrategen in Berlin. Wahrscheinlicher ist, dass die Union die Reißleine zieht und die Regierung vorzeitig scheitern lässt. Merkel könnte jederzeit – wie SPD-Vorgänger Gerhard Schröder im Jahr 2005 – vorgezogene Neuwahlen über eine verlorene Vertrauensfrage herbeiführen. Derzeit werden in der Hauptstadt viele Szenarien durchgespielt. Eines davon sieht vor, dass der nächste Bundestag am gleichen Tag wie das Europäische Parlament gewählt werden könnte. Das wäre im Mai oder Juni 2019. Aber auch ein früherer Wahltermin ist denkbar.

Von Rasmus Buchsteiner, Gordon Repinski und Dieter Wonka

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