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Politik Diese Szenarien drohen im Katalonien-Streit
Nachrichten Politik Diese Szenarien drohen im Katalonien-Streit
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13:45 29.09.2017
Studentendemo in Barcelona für das Referendum. Quelle: ZUMA Wire
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Madrid/Barcelona

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnet das Referendum als illegal. Was in den letzten Stunden bis zum Stichtag und danach passieren wird, ist eine große Unbekannte. Wichtige Ereignisse und mögliche Szenarien:

Die Antwort der Justiz

Das Parlament in Katalonien verabschiedete Anfang September mit großer Mehrheit das Referendumsgesetz – die rechtliche Grundlage für die Volksabstimmung. Doch das spanische Verfassungsgericht setzte es einen Tag später vorläufig aus, indem es eine Beschwerde der Madrider Zentralregierung zuließ. Zugleich ermahnte das Gericht die katalanische Regierung, jegliche Initiative zu verhindern oder zu stoppen, die diese Suspendierung ignoriert. Im Einklang mit diesem Richterbeschluss wies die Staatsanwaltschaft die Polizei an, gegen jegliche Aktion vorzugehen, mit der das Referendum vorbereitet oder abgehalten werden soll.

Logistische Hürden

Nach der Gerichtsentscheidung gab es Polizeieinsätze, mit der die Vorbereitung des Referendums beeinträchtigt wurde. Fast zehn Millionen Stimmzettel sowie mehr als 1,5 Millionen Plakate und Broschüren wurden beschlagnahmt. Vorübergehend nahm die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil 14 Menschen fest, darunter ranghohe Mitglieder der katalanischen Regierung. Die spanische Regierung erklärte die Logistik für das Referendum als zerschlagen.

Wahlurnen und -lokale

Die katalanische Regierung räumte ein, der Einsatz der Guardia Civil habe die „Bedingungen des Spiels“ verändert. Zugleich bestand sie aber auf dem Referendum. Sie habe einen Plan „B“ für die Organisation. Nun sind die Wahlurnen und die Wahllokale die beiden Schlüsselelemente.

Das Bereitstellen der Lokale hängt zum großen Teil von den Gemeinden ab. Von 948 Gemeinden in Katalonien unterstützen etwa 750 das Referendum. Ihre Bürgermeister wurden zur Staatsanwaltschaft zur Anhörung zitiert - andernfalls riskierten sie ihre Festnahme, hieß es. Bekannt ist bisher noch nicht, wo sich die Urnen befinden werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die spanische Regierung zum endgültigen Schlag gegen das Referendum ausholt und die Urnen einziehen lässt.

Artikel 155: Die Regierung hat ein Ass im Ärmel

Artikel 155 der spanischen Verfassung gehört zu den Waffen Madrids, um die Volksabstimmung zu verhindern. Er erlaubt der Zentralregierung, die „notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, damit eine Region ihre Pflichten erfüllt - falls sie das nicht tut. In letzter Konsequenz kann dies bedeuten, dass Madrid ganz oder teilweise die Regierungskompetenz an sich zieht.

Sollte der Artikel tatsächlich Anwendung finden, wäre dies bisher einmalig in Spanien. Allerdings ist die Regierung Kataloniens der Meinung, dass eine solche Einmischung in die Autonomie der Region faktisch schon stattfinde - etwa mit der Festnahme von Regierungsmitgliedern und dem Eingriff in die Konten der Regionalregierung, um den Abfluss von Staatsgeldern für das Referendum zu verhindern.

Wird am 1. Oktober wirklich abgestimmt?

Da die Logistik stark beeinträchtigt wurde, wird es am 1. Oktober wohl eher eine symbolische Abstimmung geben. Bildmaterial wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. Aufnahmen von Bürgern, die in Massen zum Wählen gehen, oder eine große Bewegung in den Straßen könnten dabei die Forderung nach einer Unabhängigkeit stärken.

Die spanische Regierung legt ihrerseits alles daran, dass sich die Bilder von langen Warteschlangen nicht wiederholen, die es während der nicht offiziellen Volksbefragung über eine Unabhängigkeit am 9. November 2014 gegeben hatte.

Andererseits muss die Zentralregierung darauf bedacht sein, Fotos von Polizisten zu vermeiden, die Urnen beschlagnahmen oder Wählern gegenüberstehen. Solche Bilder könnten international Wirkung haben und den Befürwortern einer Abspaltung in die Hände spielen.

Wird es eine Unabhängigkeitserklärung geben?

Die große Unbekannte kreist also darum, was am 1. Oktober und danach passieren wird. Die Verfechter einer Unabhängigkeit haben vor, binnen 48 Stunden nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses die Abspaltung von Spanien zu verkünden - sofern sie es gewinnen. Allerdings hat die katalanische Regierungspartei Partit Demòcrata Europeu Català (PDeCAT) um Regionalpräsident Carles Puigdemont am Dienstag signalisiert, dass eine einseitige Erklärung „absolut ausgeschlossen“ sei und sie einem Dialog mit der Regierung in Madrid Vorrang gebe.

Experten gehen davon aus, dass eine Erklärung der Unabhängigkeit international nicht anerkannt würde. Zudem könnte ihre Rechtmäßigkeit beeinträchtigt sein, wenn die Beteiligung am Referendum gering ist.

Die katalanische Regionalregierung hat keine Größenordnung für eine Mindestbeteiligung bekanntgegeben, von der an sie das Referendum als erfolgreich ansieht. Klar formuliert es indes Jordi Sànchez, der Präsident der zivilen Unabhängigkeitsgruppe Asamblea Nacional Catalana (ANC). Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Sànchez, er werde sich „mit jeglicher Zahl von mehr als zwei Millionen Ja-Stimmen zur Unabhängigkeit“ wohlfühlen.

Von RND/dpa

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