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Politik „Diesel-Nachrüstungen sind die wirksamste Maßnahme“
Nachrichten Politik „Diesel-Nachrüstungen sind die wirksamste Maßnahme“
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05:00 28.09.2018
Umweltministerin Schulze: „Nachrüstungen sind die mit Abstand wirksamste Maßnahme, um die Luft zu verbessern.“ Quelle: imago stock&people

Frau Schulze, vor dem regierungsinternen Dieselgipfel am Freitag gehen die Positionen noch weit auseinander. Können Sie den Autofahrern Hoffnung machen, dass weitere Fahrverbote vermieden werden?

Es gibt zum Glück immer weniger Differenzen und immer mehr Annäherung. Das ist gut, denn unser Ziel ist, Fahrverbote zu vermeiden. In vielen Städten wird die Frage der Fahrverbote vor Gericht geklärt werden. Da brauchen die Städte gute und glaubwürdige Argumente dafür, dass die Luft bis 2020 spürbar sauberer wird. Umtauschprämien oder Förderprogramme für Busse und Müllwagen allein reichen nicht. Nachrüstungen sind die mit Abstand wirksamste Maßnahme, um die Luft zu verbessern. Darum brauchen wir schnell die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür. Ich freue mich, dass der Verkehrsminister sich in diesen Fragen jetzt bewegt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer wird nicht müde, die Nachteile technischer Nachrüstungen herauszustellen: Sie wären teuer, technisch kompliziert und könnten angesichts fehlender Genehmigungen lange dauern. Argumente, die für Sie nicht zählen?

Dass Nachrüstungen technisch machbar und nicht zu teuer sind, haben der ADAC und auch das Kraftfahrzeuggewerbe längst nachgewiesen. Und was die fehlenden Genehmigungen angeht, liegt die Lösung auf der Hand: Der Verkehrsminister müsste seine Beamten anweisen, sich an die Arbeit zu machen. Er hätte das auch schon vor einem halben Jahr tun können, dann wären wir heute schon weiter. Aber besser spät als nie. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass sich meine guten Argumente und meine Hartnäckigkeit in punkto Nachrüstungen auszahlen werden.

Wer soll denn für die Umrüstungen zahlen und haften?

Hier haben wir in der SPD eine klare Position: Die Hersteller haben uns das Problem eingebrockt, weil sie Autos verkauft haben, die nur auf dem Prüfstand sauber waren, aber nicht auf der Straße. Also müssen auch die Hersteller für die Nachrüstung zahlen. Wir werden uns auf ein Konzept zur Lösung des Problems nur einigen, wenn es die Hersteller in die Pflicht nimmt und nicht die Autofahrer. Denn die können nichts für die aktuelle Dieselkrise.

Stört es die Umweltministerin nicht, wenn nach dem Hardware-Update Verbrauch und CO2-Ausstoß steigen?

Diesen Effekt gibt es, er liegt zwischen null und sechs Prozent. Das wissen wir aus den Tests, die externe Nachrüstanbieter durchgeführt haben. Experten gehen davon aus, dass man diesen Mehrverbrauch weiter minimieren kann, wenn die Hersteller sich an den Nachrüstungen beteiligen und die Motorsteuerung entsprechend optimieren. Am Ende müssen auch hier die Hersteller die Sache lösen: Für ihre Flotten haben sie eine Vorgabe für den maximalen CO2-Ausstoß. Wenn der überschritten wird, müssen sie zahlen.

Von der Idee, Dieselfahrer per Umstiegsprämie zum Kauf neuer Fahrzeuge zu animieren, halten Sie nichts?

Im Grundsatz kann das ein Baustein zur Lösung sein. Aber es kommt auf die Ausgestaltung an. Hier müssen die Fahrzeughalter aufpassen. Es kann sein, dass der neue Euro6-Diesel auf der Straße auch nicht weniger Stickoxide ausstößt als der zurückgegebene Euro4- oder Euro5-Diesel. Auf der sichereren Seite, was den Schutz vor Fahrverboten angeht, ist man nur mit dem neuesten Standard Euro6d, der auch auf der Straße sauber ist. Aber was mich vor allem stört, ist, dass sich nicht jeder einfach so ein neues Auto leisten kann. Darum müssen Nachrüstungen zwingend Teil der Lösung sein.

Was ist Ihre Botschaft für Autofahrer mit Diesel-Fahrzeugen ausländischer Hersteller?

Die Verbraucher sollten nachfragen und Druck machen. Wenn die deutschen Anbieter jetzt loslegen mit neuen Angeboten, dann sollten auch die ausländischen Hersteller spüren, dass es ein teurer Fehler wäre, hier nicht mitzuziehen.

Im regierungsinternen Streit über die künftigen europäischen CO2-Grenzwerte für Autos akzeptieren Sie nun bis 2030 eine Senkung um 30 statt um 45 Prozent. Warum die plötzliche Kehrtwende?

Ich hatte die Wahl, ob ich nun überhaupt mit einer Position in Brüssel dieses wichtige Thema voranbringen kann oder ob das europäische Gesetzgebungsverfahren an deutscher Sprachlosigkeit scheitert. Für den Klimaschutz sind die 30 Prozent bei weitem nicht gut genug, aber sie sind als Startpunkt der Diskussion besser als eine Blockade. Wir sind in der SPD nicht glücklich mit dieser Position. Aber die Alternative wäre gewesen, dass wir uns nicht einigen und dann in Brüssel enthalten. Das wiederum hätte höchstwahrscheinlich bedeutet, dass in Brüssel der ganze Gesetzgebungsprozess zum Erliegen kommt. Dann hätten wir gar keine neuen Grenzwerte gehabt. Das wollte ich nicht verantworten.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war hart geblieben. Wie hat er Sie überzeugt?

Herr Altmaier hat mich gar nicht überzeugt. Seine harte Haltung ist ja nicht nur klimapolitisch Steinzeit, sondern auch noch schlechte Industriepolitik. Die deutsche Industrie engagiert sich gerade stark für Elektromobilität. Allerdings weniger hierzulande als in China – weil die Chinesen strengere Vorgaben machen. Ich will aber, dass die Innovationen und die Jobs der Zukunft in Deutschland entstehen. Darum fürchte ich, dass der Kollege Altmaier der deutschen Automobilindustrie langfristig einen Bärendienst erwiesen hat. Ich kann nur hoffen, dass die Sozialdemokraten im Europaparlament bei den Grenzwerten nochmal nachlegen können – übrigens gemeinsam mit einigen fortschrittlichen Konservativen, die die Dinge ähnlich sehen wie wir.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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